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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,19981
BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23 (https://dejure.org/2023,19981)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 (https://dejure.org/2023,19981)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2023 - 9 B 7.23 (https://dejure.org/2023,19981)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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    GG Art. 103 Abs. 1; UmwRG § 6; VwGO § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • rechtsinformationen.bund.de

    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 UmwRG, § 87b Abs 3 S 1 Nr 2 VwGO, § 87b Abs 3 S 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

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    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Anwendung der Präklusionsvorschrift; Hinweis auf eine fehlende oder unzureichende Akteneinsicht

  • datenbank.nwb.de

    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unrichtige Anwendung von Präklusionsvorschrift = Verletzung rechtlichen Gehörs?

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Präklusion - wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen den allgemeinen Verfahrensgrundsatz bei Anwendung des § 6 UmwRG durch das Gericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 1664
 
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Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

    Von einem Kläger kann erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert, anstatt das Gericht und die übrigen Beteiligten über die Klagegründe vollständig im Unklaren zu lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 5, jeweils zur - kürzeren - Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

    Eine rein spekulative Klageerhebung in der Hoffnung, einen Gegenstand der Beschwer erst nachträglich in den Verwaltungsvorgängen zu finden, schützt das Gesetz nicht (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 zu § 5 Abs. 3 VerkPBG).

    Ungeachtet der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des Rechtsanwalts um eine zeitnahe Akteneinsicht zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht zudem zur sechswöchigen Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG ausgeführt, dass auch ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge innerhalb der Frist zumindest all das vorgetragen werden muss, was auf der Grundlage der Beteiligung im Verwaltungsverfahren und der Kenntnis von Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen möglich ist (BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO S. 5).

  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Von einem Kläger kann erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert, anstatt das Gericht und die übrigen Beteiligten über die Klagegründe vollständig im Unklaren zu lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 5, jeweils zur - kürzeren - Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

    Denn weder ist es bei umfangreichen Akten - auch vorliegend ging es nach Angaben des Klägers um knapp 4 000 Seiten Behördenakten - einfach, die Einwendungen eines Klägers herauszufinden, noch geben diese Einwendungen sicheren Aufschluss darüber, ob und inwieweit der Kläger an ihnen festhalten und welche Beanstandungen er gegen die konkret im Planfeststellungsbeschluss getroffene Entscheidung erheben will (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 6.; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 11 A 2168/20 - BauR 2022, 1492 ).

    Ungeachtet der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des Rechtsanwalts um eine zeitnahe Akteneinsicht zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht zudem zur sechswöchigen Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG ausgeführt, dass auch ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge innerhalb der Frist zumindest all das vorgetragen werden muss, was auf der Grundlage der Beteiligung im Verwaltungsverfahren und der Kenntnis von Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen möglich ist (BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO S. 5).

  • BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

    Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Die Klagebegründungsfrist und die damit einhergehenden Substantiierungserfordernisse sind vielmehr gerade bei Klagen gegen komplexe Infrastrukturvorhaben erforderlich, um den Prozessstoff rechtzeitig in einer Weise zu fixieren, die ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren überhaupt erst ermöglicht (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.).

    Rn. 26 So sind Sinn und Zweck der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG (und der vergleichbaren Fristvorschriften in weiteren Fachgesetzen) sowie die daraus resultierenden Anforderungen an Inhalt und Substantiierung der Klagebegründung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. die Ausführungen zu 1. sowie zuletzt ausführlich BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff. m. w. N.).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Danach hat der Kläger innerhalb der Begründungsfrist fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt darzulegen, dass für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 16 ff. auch zur Vereinbarkeit der Frist mit Unionsrecht).

    Auch die vom Kläger nach § 6 Satz 1 UmwRG geforderte Klagebegründung kann sich nicht auf die pauschale Bezugnahme auf die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwände oder deren wörtliche Wiederholung beschränken, sondern muss sich mit dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses auseinandersetzen (…BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 2 Rn. 37 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17).

  • BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19

    Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Insofern muss der Kläger, der die Entschuldigungsgründe bei verspätetem Vorbringen von sich aus darzulegen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 - juris Rn. 10;… Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 6 Rn. 30), konkret aufzeigen, an welchem Vortrag er durch eine verzögerte Übersendung des Verwaltungsvorgangs gehindert gewesen sein könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 13).

    Höchstrichterlich ist auch entschieden, dass ein fristgerechter Vortrag im Regelfall voraussetzt, dass sich der Rechtsanwalt umgehend Akteneinsicht verschafft und es zu seinen Aufgaben gehört, die Unterlagen noch innerhalb der Klagebegründungsfrist zu sichten und rechtlich zu durchdringen (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 - juris Rn. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

    Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Verzögerungen infolge nicht zeitnah erfüllter Akteneinsichtsgesuche sind als solche kein Entschuldigungsgrund (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 11 A 2168/20 - BauR 2022, 1492 ; Guckelberger, NuR 2020, 655 ;… zu weitgehend daher Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 6 UmwRG Rn. 7 und Marquard, NVwZ 2019, 1162 ;… unklar Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2023, § 6 UmwRG Rn. 81), sondern können vielmehr nur insoweit relevant sein, als sich die Klagebegründung gerade auf Umstände stützt, die sich (nur) aus den Verwaltungsvorgängen ergeben.

    Denn weder ist es bei umfangreichen Akten - auch vorliegend ging es nach Angaben des Klägers um knapp 4 000 Seiten Behördenakten - einfach, die Einwendungen eines Klägers herauszufinden, noch geben diese Einwendungen sicheren Aufschluss darüber, ob und inwieweit der Kläger an ihnen festhalten und welche Beanstandungen er gegen die konkret im Planfeststellungsbeschluss getroffene Entscheidung erheben will (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 6.; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 11 A 2168/20 - BauR 2022, 1492 ).

  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Im vorliegenden Zusammenhang, in dem der Kläger die Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG kritisiert, geht es der Sache nach vor allem um das verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf rechtliches Gehör, das eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens darstellt (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2022 - 2 BvR 2480/10 u. a. - GRUR 2023, 549 Rn. 112).
  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).
  • BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt aber (jedenfalls) dann vor, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift offenkundig unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145 und Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 - juris Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2022 - X ZR 41/20 - GRUR 2022, 1550 Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
    Rn. 4 Der Anspruch auf ein faires Verfahren leitet sich als "allgemeines Prozessgrundrecht" aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ab und verlangt, dass das Gericht das Verfahren so gestalten muss, wie die Beteiligten es von ihm erwarten dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvR 669, 686, 687/87 - BVerfGE 78, 123 m. w. N.).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

    Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

  • BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

    Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  • BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

    Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …

  • BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20

    Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer …

  • BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

    Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …

  • VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

    Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

    Auch die Rechtsprechung geht davon aus, dass § 6 UmwRG auf Individualkläger anwendbar ist (vgl. etwa BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 7 ff.;… vorgehend BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 6, 31 ff.;… OVG NW, U.v. 11.12.2023 - 22 D 65/23.AK - juris Rn. 74 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 25.1.2022 - 2 K 2277.19 - juris Rn. 53).

    Nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Klagebegründungsfrist soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 16; B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 7;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - BVerwGE 178, 17 = juris Rn. 12;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 14).

    Rn. 111 1.3.4.1 Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und betrifft den Fall, dass die gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Klägers im Einzelfall ihre Bedeutung verliert, weil sich der Sachverhalt so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 18.2.1998 - 11 A 6.97 - NVwZ-RR 1998, 592 = juris Rn. 25; B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 17).

    Der Hinweis eines Klägers darauf, er habe als Beteiligter im Planfeststellungsverfahren seine Einwendungen substantiiert und schlüssig vorgetragen, so dass sich diese aus den Verwaltungsvorgängen ergäben, genügt nicht, um einen geringen Ermittlungsaufwand für das Gericht darzulegen, denn zum einen wäre es in einem solchen Fall bei umfangreichen Akten für das Gericht nicht einfach, die Einwendungen eines Klägers herauszufinden, und zum anderen gäben diese Einwendungen keinen sicheren Aufschluss darüber, ob und inwieweit der Kläger an ihnen festhalten und welche Beanstandungen er gegen die konkret im Planfeststellungsbeschluss getroffene Entscheidung erheben will (BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 16 ff.;… U.v. 18.2.1998 - 11 A 6.97 - NVwZ-RR 1998, 592 = juris Rn. 25;… s. zur Anfechtungsklage gegen eine gebundene Genehmigung OVG NW, B.v. 7.9.2023 - 8 A 1424.22 - UPR 2024, 65 = juris Rn. 25).

    Zur Feststellung des klägerischen Begehrens und damit des Prozessstoffs war insofern auch keine Sichtung von Verwaltungsakten durch das Gericht erforderlich (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 18).

    Rn. 115 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsrecht möglicherweise die Vorlage eines (fundierten) Einwendungsschreibens mit Klageerhebung mangels Auseinandersetzung mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Annahme eines geringen Ermittlungsaufwandes in diesem Sinne als nicht ausreichend angesehen würde (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 17;… s. zu Anfechtungsklagen gegen gebundene Genehmigungen OVG NW, B.v. 7.9.2023 - 8 A 1424.22 - UPR 2024, 65 = juris Rn. 25), ist zu bedenken, dass sich die vorliegende Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme bzw. zum Widerruf einer gebundenen atomrechtlichen Genehmigung von der Konstellation einer Drittanfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss deutlich unterscheidet.

    Da der Gesetzgeber den Beginn der Klagebegründungsfrist nicht von einer vorherigen Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängig gemacht hat, sondern die Norm eindeutig allein an den Zeitpunkt der Klageerhebung anknüpft (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 25), ist der Umstand einer fehlenden oder nicht zeitnah gewährten Akteneinsicht für sich allein nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die sich allerdings auf Planfeststellungsbeschlüsse bezieht - nicht geeignet, eine verspätete Klagebegründung zu entschuldigen.

    Danach kann von einem Kläger erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 8, 9).

    Dazu wären sie aber verpflichtet gewesen (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 = juris Rn. 13; B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 11;… OVG MV, U.v. 10.5.2023 - 5 K 448.21 OVG - NuR 2023, 760 = juris Rn. 54).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 170/25

    Klagebegründungsfrist; Wiedereinsetzung; Entschuldigung; Treupflicht; Verstoß; …

    Rn. 35 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 -, BVerwGE 182, 303 = juris Rn. 21 ff.; Be­schlüsse vom 17. August 2022 - 9 B 7.22 -, NVwZ-RR 2022, 903 = juris Rn. 11 m. w. N., vom 14. Juni 2023 - 10 B 3.23 -, juris Rn. 5, und vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 7 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. Ok­tober 2023 - 22 D 271/21.AK -, ZNER 2023, 551 = juris Rn. 44 ff.

    18/12146 S. 16; vgl. dazu BVerwG, Ur­teile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 14 f., vom 26. Sep­tember 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 28, und vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 -, BVerwGE 182, 303 = juris Rn. 21, Be­schluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 7;.

    Rn. 44 So BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 -, BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 34; vgl. auch Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 7.

    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 -, BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 27; Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 8.

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 9 m. w. N.

    Rn. 55 BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371 = juris Rn. 49 (zu § 5 Abs. 3 VerkPBG), Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 8.

    Rn. 57 vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 11 A 2168/20 -, BauR 2022, 1492 = juris Rn. 52 ff.; Guckelber­ger, NuR 2020, 655, 656,.

    Rn. 59 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 -, juris Rn. 10, und vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 11 m. w. N.

    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 -, BVerwG 176, 39 = juris Rn. 13, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 11.

    Rn. 64 Vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Urteil vom 1. De­zember 2022 - 8 A 21.40033 -, juris Rn. 44, be­stä­tigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 13.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 199/25

    Kein Anspruch des klagenden Grundstückseigentümers auf Aufhebung des …

    Rn. 35 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 -, BVerwGE 182, 303 = juris Rn. 21 ff.; Be­schlüsse vom 17. August 2022 - 9 B 7.22 -, NVwZ-RR 2022, 903 = juris Rn. 11 m. w. N., vom 14. Juni 2023 - 10 B 3.23 -, juris Rn. 5, und vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 7 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. Ok­tober 2023 - 22 D 271/21.AK -, ZNER 2023, 551 = juris Rn. 44 ff.

    18/12146 S. 16; vgl. dazu BVerwG, Ur­teile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 14 f., vom 26. Sep­tember 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 28, und vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 -, BVerwGE 182, 303 = juris Rn. 21, Be­schluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 7;.

    Rn. 44 So BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 -, BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 34; vgl. auch Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 7.

    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 -, BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 27; Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 8.

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 9 m. w. N.

    Rn. 55 BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371 = juris Rn. 49 (zu § 5 Abs. 3 VerkPBG), Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 8.

    Rn. 57 vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 11 A 2168/20 -, BauR 2022, 1492 = juris Rn. 52 ff.; Guckelber­ger, NuR 2020, 655, 656,.

    Rn. 59 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 -, juris Rn. 10, und vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 11 m. w. N.

    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 -, BVerwG 176, 39 = juris Rn. 13, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, UPR 2023, 537 = juris Rn. 11.

    Rn. 64 Vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Urteil vom 1. De­zember 2022 - 8 A 21.40033 -, juris Rn. 44, be­stä­tigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, NVwZ 2023, 1664 = juris Rn. 13.

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