Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde - Asyl-Folgeantrag - Entscheidungskompetenz - Prüfungskompetenz - Erneute Prüfung - Weiterleitung - Fehlerfreie Ausübung des Ermessens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 332
• NVwZ 1988, 737
• VBlBW 1988, 179
• DVBl 1988, 637

Wird zitiert von ... (294)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Richtig ist, daß nach § 2 AsylVfG a.F. eine Anerkennung als Asylberechtigter nur dann ausgeschlossen war, wenn der politisch Verfolgte im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gesucht und dieser den erbetenen Schutz in rechtlich gesicherter Weise gewährt hatte, also ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken zwischen dem Flüchtling einerseits und den Behörden des Aufnahmestaates andererseits stattgefunden hatte (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 290 ).

  Ebenso wie der Senat bereits zur Vorschrift des § 2 AsylVfG a.F. ausgesprochen hat (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 290 sowie Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 3), muß auch § 2 AsylVfG n.F. im Lichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gesehen werden; Anwendungsbereich und Anwendungsgrenzen dieser Vorschrift müssen aus dem nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zwingend Gebotenen bestimmt werden.

  § 2 AsylVfG sowohl alter als auch neuer Fassung ist Ausfluß der sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Subsidiarität der verfassungsrechtlichen Asylgewährleistung (…vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 5, S. 13), die indessen nur in einem eingeschränkten Umfang besteht: Grundsätzlich genießt jeder Ausländer, der die Voraussetzungen des politisch Verfolgten erfüllt und als Flüchtender das Bundesgebiet erreicht hat oder sich im Falle der Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen bereits hier aufhält, den besonderen Schutz des Asylrechts, es sei denn, daß er dieses Schutzes nicht bedarf, weil er ihn, nämlich den Schutz des Asylrechts in dem Umfang, wie er sich aus dem nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zwingend Gebotenen ergibt, bereits in einem anderen Land erhalten hat (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - a.a.O.).

  Der Senat hält damit insoweit an seiner in den Urteilen vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 und 9 C 71.83 - (…a.a.O.) zu § 2 AsylVfG a.F. vertretenen Auffassung auch unter der Geltung des § 2 AsylVfG n.F. fest.

• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 71.83

  Asylverfahren - Asylberechtigter - Rechtsstellung - Anerkennung - Vorübergehender …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ebenso wie der Senat bereits zur Vorschrift des § 2 AsylVfG a.F. ausgesprochen hat (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 290 sowie Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 3), muß auch § 2 AsylVfG n.F. im Lichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gesehen werden; Anwendungsbereich und Anwendungsgrenzen dieser Vorschrift müssen aus dem nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zwingend Gebotenen bestimmt werden.

  Wie bereits im Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202) sowie später im Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - (…a.a.O.) dargelegt, würde dem Grundrecht auf Asyl jedoch nicht Genüge geschehen, wenn man es als auf einen bloßen Abschiebungsschutz beschränkt ansehen wollte.

  Der Senat hält damit insoweit an seiner in den Urteilen vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 und 9 C 71.83 - (…a.a.O.) zu § 2 AsylVfG a.F. vertretenen Auffassung auch unter der Geltung des § 2 AsylVfG n.F. fest.

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Wie bereits im Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202) sowie später im Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - (…a.a.O.) dargelegt, würde dem Grundrecht auf Asyl jedoch nicht Genüge geschehen, wenn man es als auf einen bloßen Abschiebungsschutz beschränkt ansehen wollte.

  Wann eine neben dem Abschiebungsschutz erforderliche Hilfestellung vorliegt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit eine "offene Norm" darstellt (Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 206).

  Vielmehr kann die Hilfestellung auch darin bestehen, daß dem politisch Verfolgten in ein anderes endgültiges Zufluchtsland weitergeholfen wird (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 207).

• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Die Asylantragstellung in Italien bildet dabei mit der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik einen einheitlichen Verfolgungsgrund (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ).

  An dieser im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung hält der Senat auch in Kenntnis der von Rühmann in seiner Urteilsanmerkung (DVBl. 1987, 790) geäußerten Bedenken fest.

  Diese Voraussetzung ist - wie der Senat im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (…a.a.O.) dargelegt hat - durch die Neufassung des § 2 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise beseitigt worden.

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Es kann in dieser Hinsicht dahinstehen, ob die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) für die Asylerheblichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes exilpolitischer Betätigung entwickelten Grundsätze sinngemäß auch für den Nachfluchtgrund der Asylantragstellung zu gelten haben und bereits aus diesem Grunde im vorliegenden Fall der Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gegeben ist.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) aus der Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hergeleitet hat, ist diese Vorschrift in ihrem Ansatz darauf gerichtet, dem vor politischer Verfolgung in die Bundesrepublik Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren.

• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Den vorhandenen Schutz hat der Kläger durch seine Ausreise aus Italien freiwillig aufgegeben, was ebenso zu behandeln ist wie der Fortbestand dieses Schutzes (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181).

  § 2 AsylVfG sowohl alter als auch neuer Fassung ist Ausfluß der sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Subsidiarität der verfassungsrechtlichen Asylgewährleistung (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 5, S. 13), die indessen nur in einem eingeschränkten Umfang besteht: Grundsätzlich genießt jeder Ausländer, der die Voraussetzungen des politisch Verfolgten erfüllt und als Flüchtender das Bundesgebiet erreicht hat oder sich im Falle der Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen bereits hier aufhält, den besonderen Schutz des Asylrechts, es sei denn, daß er dieses Schutzes nicht bedarf, weil er ihn, nämlich den Schutz des Asylrechts in dem Umfang, wie er sich aus dem nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zwingend Gebotenen ergibt, bereits in einem anderen Land erhalten hat (…vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nur dann zulässig, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, neue Beweismittel vorliegen oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO gegeben sind und wenn die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2).

  Unter der Geltung des § 36 AuslG hat der Senat eine Befugnis zur erneuten sachlichen Prüfung eines unanfechtbar abgelehnten Asylantrags nach dem Ermessen der Behörde auch für das Asylverfahren angenommen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O.).

• BVerfG, 30.05.1986 - 2 BvR 324/86

  Asylverfahren - Folgeantrag - Prüfungsumfang - Asylfolgeantrag

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts: Bei dem zweiten Asylantrag des Klägers vom 14. Oktober 1983 handelt es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG, der nach dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 1986 - 2 BvR 324/86 - NVwZ 1986, 821 sowie vom 19. Juni 1986 - 2 BvR 569/86 - NVwZ 1987, 487) nur dann beachtlich ist, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

  § 14 Abs. 1 AsylVfG schließt zwar - als verfassungsrechtlich unbedenkliche Begrenzung des Rechtsschutzanspruchs des Asylsuchenden zugunsten des gegenläufigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkts der Rechtssicherheit (vgl. Bundesverfassungsgericht, NVwZ 1986, 821 sowie BVerfGE 15, 313 ; 27, 297 ) - den nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht bestehenden Anspruch des Betroffenen aus, daß seitens des Bundesamts auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG in ermessensfehlerfreier Weise über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne entschieden werde.

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Er kann es erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Dies entspricht der Auslegung, die die mit § 43 Nr. 2 AsylVfG übereinstimmende Vorschrift des § 67 Abs. 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfahren hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ).
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Wiedergutmachung Staatsprüfung
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
• BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Rückwirkende Gewerbesteuer
• BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
• BVerfG, 19.06.1986 - 2 BvR 569/86

  Asylverfahren - Folgeantrag - Prüfungsumfang - Asylfolgeverfahren - Anwendbarkeit
• BVerwG, 14.10.1959 - IV C 136.58

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• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  a) Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hält unter Hinweis auf sein Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (BVerwGE 78, 332 ) § 43 Nr. 4 AsylVfG (1982) für anwendbar.
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Für den Fall mehrerer selbstständig tragender Ablehnungsgründe folgt hieraus, dass es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht ausreicht, wenn nur hinsichtlich eines Ablehnungsgrundes ein durchgreifender Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 ).
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 77, 51, 64) trage nicht die Folgerung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 7) jedem politisch Verfolgten sei uneingeschränkt das Asylrecht garantiert, der als Flüchtender, nämlich im Zustand der Flucht in die Bundesrepublik Deutschland komme.

  Rückwirkung liegt darin nicht (vgl. Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 - sowie vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 7 = InfAuslR 1988, 120 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Ausgehend von ähnlichen rechtlichen Erwägungen wie sie dem Urteil des Senats vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (…a.a.O. S. 15 bzw. 124, 125) zugrunde liegen, hat der Verwaltungsgerichtshof weiterhin festgestellt: Ein Teil der äthiopischen Flüchtlinge, die sich in großen Städten des Landes wie Khartoum oder Kassala aufhalten, hat Arbeit gefunden oder aber, insbesondere in Kassala, kleine Läden, Handwerksbetriebe oder Transportunternehmen aufgebaut.

  Vielmehr ist das Asylrecht uneingeschränkt allen politisch Verfolgten garantiert, die als Flüchtlinge, nämlich im Zustand der Flucht, in die Bundesrepublik Deutschland kommen (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.).

  Es ist deshalb zu eng, wenn die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 15. Dezember 1907 - BVerwG 9 C 285.86 - (…a.a.O.) generell meint, ausschließlich Aufenthalte auf Bahnhof, Flugplatz, Busstation oder Herberge am Straßenrand zur Übernachtung oder zum Warten auf die nächste Fahrgelegenheit könnten als unschädliche Zwischenaufenthalte angesehen werden; alle anderen nicht mit Fortbewegungsmitteln zusammenhängende Aufenthalte schlössen die Anwendung des § 2 AsylVfG dagegen nicht aus.

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Damit hat das Bundesamt den Weg zu einer Sachprüfung auch im gerichtlichen Verfahren freigemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332, 338).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …

  Dies ergibt sich aus der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 [343 ff.]).

  Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris).

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

  Wegen dieser Besonderheit ist sogar ein Vertrauen darauf, dass die materielle Rechtslage während eines Asylverfahrens unverändert bleiben werde, sachlich nicht gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332).

• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …

  Dies ergibt sich, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]) entschieden hat, aus der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht.

  Wegen dieser Besonderheit istein Vertrauen darauf, daß die Rechtslage nach § 2 AsylVfG a.F. während des Asylverfahrens unverändert bleiben werde, sachlich nicht gerechtfertigt (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; vgl. auch Bundesverfassungsgericht - Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F. bereits dann erfüllt ist, wenn der Flüchtling in einem Drittstaat "objektive" Sicherheit vor Verfolgung erlangt hatte, und daß es nicht mehr erforderlich ist, daß er diesen Schutz in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Drittstaat gefunden hat (Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85]; vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O. und vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347).

  Ob wiederum eine solche Hilfestellung vorliegt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit eine "offene Norm" darstellt (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]).

  Dies ist wiederum dann der Fall, wenn er im Drittstaat hilflos dem Tod durch Hunger oder Krankheit ausgesetzt sein wird oder nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.).

  Die in diesem Zusammenhang weiterhin aufgeworfene Frage, ob die nach dem Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (…a.a.O.) zur Sicherheit vor politischer Verfolgung im Drittstaat erforderliche Hilfestellung zur Beseitigung oder Verhinderung von Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit, Hunger oder Krankheit nur dann angenommen werden könne, wenn sie durch den Drittstaat selbst in Form von staatlichen Hilfen gegeben wurde, ist - soweit sich ihre Beantwortung nicht schon aus dem angeführten Urteil ergibt - inzwischen durch das Urteil von 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - im verneindenden Sinne ebenfalls geklärt.

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Nach den tatrichterlichen Feststellungen spricht alles dafür, dass er dort vor einer Verfolgung durch den türkischen Staat sicher war und eine Lebensgrundlage nach Maßgabe der dort bestehenden Verhältnisse gefunden hat (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 zu § 2 AsylVfG 1982); eine Verfolgung seitens des Irak hat der Kläger selbst nicht behauptet.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 19.06.2007 dahin ausgelegt (…vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 -, VBlBW 1998, 28), dass dieser sich jedenfalls gegen die auch ihn belastende, mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen 241 verbundene Radwegebenutzungspflicht wenden und dieses Ziel ggf. auch mit einer auf deren "Entfernung" - der Sache nach auf ein Wiederaufgreifen i.w.S. (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1977 - VIII C 79.76 -, Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1, Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332) - gerichteten Verpflichtungsklage erreichen wollte, sollte eine Anfechtung der bereits Ende 2005 aufgestellten Verkehrszeichen nicht mehr zulässig sein.
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

  Dabei wird der Zustand der Flucht nicht dadurch beendet, daß der politisch Verfolgte einen anderen Staat, der ihm Sicherheit hätte bieten können, als Fluchtweg benutzt (BVerwGE 78, 332 ) und dort objektive Hindernisse für die Fortsetzung der Flucht zu überwinden sowie einen damit zwangsläufig verbundenen vorübergehenden Aufenthalt in Kauf zu nehmen hat, bevor er nach Deutschland gelangt (BVerwGE 79, 347 ).
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …

  Nach dieser Vorschrift setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 ).

  Damit treffen die neuen Beweismittel einen aus der Perspektive des Erstverfahrens entscheidungserheblichen Punkt (vgl. dazu Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O. S. 337).

• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 92.87

  Asylverfahren - Politische Verfolgung - Ehegatte - Verfolgungsvermutung - …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 88.87

  Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

  Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 15.88

  Begehren eines Flüchtlings zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland als …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 13.88

  Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 9.88

  Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat - Fluchtbeendigung in einem …
• BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 86.88

  Asylverfahren - Politische Verfolgung - Fluchtfolgen - Verfolgungsschutz
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

  Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

  Regelungen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens - Rücknahme bzw. Widerruf …
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
• BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90

  Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
• VG Düsseldorf, 23.02.2017 - 22 L 69/17

  Asylfolgeverfahren Folgeverfahren Drittstaatenbescheid sicherer Drittstaat …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

  Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei …
• BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07

  Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89

  Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
• BVerwG, 28.03.1990 - 9 C 42.89

  Sicherheit vor Verfolgung äthiopischer Flüchtlinge im Sudan
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 41.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 02.03.1990 - 9 C 33.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89

  Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89

  Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 43.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
• BVerwG, 17.05.1990 - 9 C 58.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 11.09.2013 - 10 B 17.13

  Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
• VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19

  Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
• VG Stuttgart, 16.03.2009 - A 11 K 4575/07

  Klageabweisung; Voraussetzungen des VwVfG § 51 Abs 1 bis 3 liegen nicht vor; …
• VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88

  Asylverfahren - Folgeantrag - Weiterleitung - Prozessuale Durchsetzung
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88

  Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 5.20

  Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• BVerwG, 07.03.1989 - 9 C 59.88
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 41.88

  Objektive Verfolgungssicherheit - Fluchtbeendigung - Drittstaat - …
• VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
• BVerwG, 23.10.1990 - 9 C 226.86

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88

  Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
• VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 910/04

  Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder …
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 36.95

  Offene Vermögensfragen: Zweitbescheid oder Änderungsbescheid bei falscher …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• VG Cottbus, 06.03.2019 - 1 K 813/16

  Rückübertragungsrecht
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 20.10.1988 - 9 B 378.88

  Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Neufassung auf …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

  Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

  Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88

  Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89

  Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

  Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma
• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Afghanistan; Anfechtungsklage; Belgien; Drohbriefe
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07

  Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 B 24.02

  Armenien, Kurden, Jesiden, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

  Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …
• VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98

  Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel
• VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …
• OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

  Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
• VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

  Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
• BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086

  Unzulässiger Asylfolgeantrag (Nigeria)
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17

  Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
• VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

  Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
• OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94

  Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92

  Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 54.89

  Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
• VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22

  Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
• VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16

  Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - 5 S 72.07

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97

  Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
• VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88

  Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der …
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 B 144.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fortbestehen des Zustands …
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
• VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925

  Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

  Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
• VGH Bayern, 07.03.2008 - 6 B 02.31583

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag; Keine Änderung der Rechts- und Sachlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97

  Bundesamt; Folgeantrag ; Asylablehnungsbescheid ; Klageverfahren; Überprüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 40.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 46.88

  Drittstaat - Sicherheit vor politischer Verfolgung - Fluchtbeendigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1988 - A 13 S 315/86

  Asylrecht Äthiopien - Verfolgungssicherheit im Sudan
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - A 9 S 50/99

  Asylverfahren: abgelehnte Zulassung der Berufung - keine grundsätzlich …
• VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

  Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
• OVG Niedersachsen, 27.11.1991 - 4 L 1972/91

  Asylgewährung; Verfolgter; Schutzbereites Land; Längerer Aufenthalt; …
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85

  Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
• VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89

  Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 98.89

  Südafrikanischer Staatsangehöriger - Sicherheitslage südafrikanischer Flüchtlinge …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 925/18
• VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

  Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 3 A 3934/00

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ; Begründung eines …
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 2726/96

  Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat - …
• VGH Hessen, 25.10.1993 - 13 UE 375/91

  Anwendbarkeit des GG Art 16a Abs 2 auf vor dem 1993-06-30 eingereiste …
• BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Abstammung - …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89

  Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 52.89

  Asylanspruch von äthiopischem Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit - …
• VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.04.1989 - 9 B 480.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.06.1988 - 9 B 157.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 11.05.1988 - 9 B 116.88

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz
• VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 9 S 22.30074

  Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser …
• VG Bayreuth, 07.12.2021 - B 9 E 21.30854

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die russische Föderation
• VG Dresden, 31.05.2021 - 5 K 3262/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Blutfehde; inländische Fluchtalternative …
• VG Hannover, 30.09.2015 - 10 A 10743/14

  Burundi; subsidiäre Schutzberechtigte; Subsidiärer Schutz
• VG Trier, 03.09.2008 - 5 K 384/08

  Folgeantrag wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
• VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

  Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen …
• VG Stuttgart, 05.12.2002 - A 4 K 13990/02

  Asylfolgeantrag; zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung
• BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 22.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.02.1992 - 9 B 294.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 23.01.1990 - 9 B 475.89

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit der Frage …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 49.89

  Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
• VGH Hessen, 21.11.1988 - 13 TH 4099/87

  Zur persönlichen Anhörung bei Asylfolgeantrag
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21

  Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06

  Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
• VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

  Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1998 - 25 A 1342/98

  Definition des Asylantrages ; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 378.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 302.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 17.07.1992 - 9 C 20.92

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 05.11.1990 - 9 C 77.86

  Zurückverweisung der Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89

  Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
• BVerwG, 08.08.1989 - 9 B 256.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 B 60.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 B 61.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 381.88

  Zulässigkeit der Revision wegen Abweichung von anderen Urteilen des …
• BVerwG, 12.09.1988 - 9 B 171.88

  Anwendung der Voraussetzungen objektiver Verfolgungssicherheit nur auf eine im …
• BVerwG, 26.05.1988 - 9 B 101.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Weggang aus dem Heimatland …
• VGH Hessen, 09.05.1988 - 12 D 6062/88

  PROZEßKOSTENHILFE
• VG Augsburg, 25.07.2024 - Au 9 K 24.30489

  Irak, Zweitantrag, erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in Griechenland, …
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Unzulässiger Asylantrag (Irak)
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; paranoide Schizophrenie, Depression, …
• VG Minden, 25.03.2014 - 10 K 2578/13

  Folgen der erneuten Antragstellung nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren …
• VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98

  Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 11 L 4671/97

  Bejaht das Bundesamt § 71 AsylVfG, § 51 VwVfG; Asylfolgeverfahren; Türkei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1997 - 25 A 5791/95

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• BVerwG, 14.12.1990 - 9 B 210.90

  Erlangen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung - Abschiebungsgefahr in den …
• BVerwG, 09.10.1990 - 9 C 192.86

  Antrag auf Asyl - Srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Abstammung - …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
• VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 1890/85

  Keine erneute Sachentscheidung aufgrund Asylfolgeantrages ohne Vorliegen von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1988 - 21 A 22/88

  Voraussetzungen für die Asylgewährung zugunsten eines afghanischen Kameramanns …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 9 K 22.30073

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 20.30176

  Offensichtlich unbegründete Klage bei einem Folgeantrag eines nigerianischen …
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.30993

  Keine erhebliche Verschlechterung der humanitären Lage und der allgemeinen …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Dresden, 11.03.2021 - 1 K 3044/18

  Russische Föderation: Keine flüchtlingsschutzrechtlich relevante Lage bei Familie …
• VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 9 K 17.33018

  Exilpolitische Tätigkeit
• VG Berlin, 06.06.2019 - 35 K 4.19

  Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten
• OVG Sachsen, 03.05.2011 - A 4 A 315/09

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Verfolgung
• OVG Sachsen, 26.01.2011 - A 4 A 144/09

  Asylfolgeantrag, Homosexualität, Irak
• VG Oldenburg, 14.01.2011 - 11 A 1449/10

  Klageabweisung; neues Vorbringen, der Kläger sei nunmehr Ashkali stellt kein …
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30196

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VG Ansbach, 02.08.2006 - AN 14 K 03.31792
• VG Neustadt, 24.11.2000 - 8 K 1937/00

  Anerkennung als Asylberechtigte ; Gewährung von Abschiebungsschutz für politisch …
• VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 11 L 3069/96

  Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Asylfolgeantrag; Ermessen; …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 295.94

  Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
• BVerwG, 29.06.1992 - 9 C 18.92

  Vorliegen eines Asylantrags - Verpflichtung des Bundesamtes zur Überprüfung der …
• VGH Hessen, 15.11.1988 - 10 TH 2380/88

  Zur Bindungswirkung ablehnender Asylentscheidung für Familienangehörige - …
• VGH Hessen, 06.06.1988 - 12 TH 4039/87

  Abschiebung bei erneutem Asylantrag vor Rechtskraft der abgewiesenen …
• VGH Hessen, 05.05.1988 - 10 TH 1565/88

  Asylfolgeantrag: Weiterleitung an das Bundesamt; Entscheidungskompetenz; Umfang …
• VG Köln, 19.03.2025 - 7 K 2421/22
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG Potsdam, 20.10.2021 - 6 K 4295/17
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053

  Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
• VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788

  Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
• VG Arnsberg, 29.06.2018 - 5 K 4667/17

  China: Klage begründet, Bescheid wird aufgehoben, weiterer Folgeantrag, …
• VG Leipzig, 11.12.2017 - 6 K 1384/17

  Klageabweisung; Anfechtungsklage ist unbegründet; Voraussetzungen für weiteres …
• VG Ansbach, 31.01.2013 - AN 3 K 12.30324

  Iran: § 60 Abs. 2 AufenthG, Konversion, Bahai, Ausstellung von Bescheinigungen …
• VG Oldenburg, 28.01.2011 - 11 A 977/10

  Klageabweisung; Mehrfachbehinderung der 13jährigen Klägerin
• VG Ansbach, 24.09.2010 - AN 18 K 09.30436

  Abschiebeverbot (Äthiopien) verneint; Nachfluchtaktivitäten; keine Hervorhebung …
• VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30383

  Irak; Jezide
• VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30188

  Irak; Sippenhaft; hilfsweise gestellte Beweisanträge; sunnitische …
• VG Sigmaringen, 30.01.2009 - A 6 K 5/07

  Klageabweisung; vorgetragene Gründe rechtfertigen nicht die Durchführung eines …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30311

  Psychische Erkrankung (Zukunftsangst) und Suizidalität keine zielstaatsbezogenen …
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448

  Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
• VG Stuttgart, 29.05.2008 - A 11 K 578/07

  Iran: Konversion; Soziale Gruppe
• VG Chemnitz, 12.03.2008 - A 1 K 598/04
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89

  Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
• VG Potsdam, 31.08.2022 - 14 K 779/18
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.31048

  Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
• VG Hannover, 16.04.2015 - 10 A 10375/14

  Ruanda: Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, paranoide Schizophrenie, § 60 …
• VG Berlin, 19.08.2014 - 33 K 47.13

  Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Augsburg, 12.08.2011 - Au 6 S 11.30317

  Unbeachtlichkeit des Asylantrags; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; sicherer …
• VG München, 15.02.2010 - M 16 K 09.50496

  Folgeantrag; unglaubwürdiges und verspätetes Vorbringen; Antragsfrist; grobes …
• VG Ansbach, 29.09.2009 - AN 14 K 08.30151

  Klagefrist; Nachweis des späteren Zugangs des Bescheides; Irak; …
• VG Ansbach, 03.09.2009 - AN 18 K 07.30510

  Folgeantrag (Iran); Gefahr einer Doppelbestrafung (verneint); Beweisanforderungen …
• VGH Bayern, 10.08.2009 - 14 ZB 08.30248

  Asyl (Iran); Zulassung der Berufung (abgelehnt); grundsätzliche Bedeutung; …
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30201

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

  Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
• VG Ansbach, 24.10.2005 - AN 18 K 04.30374
• VG Köln, 09.09.2025 - 7 K 4497/24
• VG Potsdam, 23.04.2025 - 14 K 799/20
• VG Magdeburg, 20.08.2019 - 11 A 1/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens; Verwaltungshandeln im weiteren Sinne
• VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 09.30041

  Irak
• VGH Bayern, 29.08.2008 - 11 B 07.30194

  Tschetschenische Familie; Asylfolgeantrag; potenzielle Erheblichkeit der …
• VG Ansbach, 01.02.2007 - AN 18 K 06.30720
• VG Stuttgart, 29.12.2006 - A 4 K 1679/06

  Sri Lanka, Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
• VG Düsseldorf, 28.06.2000 - 6 L 1792/00
• VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20

  Kamerun: Unzulässigkeit des Zweitantrags bei abgeschlossenem Asylverfahren in …