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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,43
BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
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    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - Abschiebungshindernis - Landesweite Gefahr - Erreichbarkeit des Gebiets der innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Asylrechts bzw. sicherer Landesteile im Sinne der Abschiebungsschutzbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 265
  • NJW 1998, 173 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1127
  • NVwZ 1997, 674
  • DVBl 1997, 1384
  • DÖV 1997, 783
  • DÖV 1998, 83
 
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Wird zitiert von ... (1149)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).

    Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.

    Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

    Dem ist indessen entgegenzuhalten, daß der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des § 53 Abs. 4 AuslG diese Rechtsprechung selbst aufgegriffen und klargestellt hat, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus dieser Auslegung der EMRK ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängen soll (vgl. BVerwGE 99, 331 [333] unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321, S. 75).

    Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK setzt allerdings, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgesprochen hat (BVerwGE 99, 331 [334]), voraus, daß dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die - würde er sie in einem Vertragsstaat erleiden - alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt.

    Das ist nur der Fall, wenn dem Ausländer landesweit eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, die grundsätzlich von einem Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß (BVerwGE 99, 331 [333 bis 335]).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Darüber hinaus enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (vgl. BVerwGE 99, 331 [334 f.]).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Das Berufungsgericht hat zwar für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, daß dem Kläger - wie jedem somalischen Staatsangehörigen - bei einer Rückkehr nach Somalia dort im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 53 Abs. 6 AuslG (BVerwGE 99, 324) eine extreme Leibes- oder Lebensgefahr durch lokale Machthaber mit anderer Clanzugehörigkeit droht (vgl. UA S. 29/30).

    Bei der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG auf allgemeine Gefahren infolge eines Bürgerkriegs kann danach eine Rückkehr dann unzumutbar sein, wenn die sicheren Landesteile nicht erreicht werden können, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (vgl. das Urteil des Senats vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - [BVerwGE 99, 324] zu Afghanistan im Falle der vom Berufungsgericht festgestellten Einreise über Kabul).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Dieses Verständnis liege auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung und zur Herkunftsstaatenregelung (BVerfGE 94, 49 [99] und 115 [136]) zugrunde; danach erfasse der Begriff unmenschliche oder erniedrigende Behandlung lediglich staatliche Maßnahmen.

    Im Urteil zur Drittstaatenregelung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - (BVerfGE 94, 49 [99]) hat das Bundesverfassungsgericht ferner ausgeführt, der Abschiebung in einen Drittstaat könne § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenstehen, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr dafür bestehe, daß der Ausländer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort "Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht".

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

    Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat in Somalia seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 1991 bis zum Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung keine zu unmenschlichen Behandlungen im Sinne von Art. 3 EMRK taugliche staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt bestanden (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 15.96).

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

    Der Senat betont hierzu, daß auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst die "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses staatliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und eine Unterlassungspflicht begründet, wenn dem Ausländer in dem Drittstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Behandlung droht (vgl. in diesem Sinne schon das Soering-Urteil des EGMR, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 ff., 88]: "Nach Ansicht des Gerichtshofs erstreckt sich die der Vorschrift innewohnende Verpflichtung zur Nichtauslieferung auch auf die Fälle, in denen der Flüchtige im ersuchenden Staat einem echten Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 ausgesetzt ist.'Auch im Urteil Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 [a.a.O. unter Nr. 39] wiederholt der Gerichtshof seine Auffassung, daß Art. 3 EMRK die Ausweisung eines Ausländers verbietet, "wenn maßgebliche Gründe für die Annahme nachgewiesen wurden, daß der Betroffene im Falle seiner Ausweisung tatsächlich Gefahr laufen würde, im Empfangsstaat einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Artikel 3 unvereinbar ist" [Hervorhebung durch Sperrung jeweils nicht im Original]).

  • EGMR, 17.12.1996 - 25964/94
    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).

    Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Eine Kompetenz zur umfassenden dynamischen und rechtsschöpferischen Fortentwicklung des Vertragsinhalts durch Auslegung läßt sich hierauf allerdings nicht stützen (vgl. insbesondere BVerfGE 89, 155 [187/188]).
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmewilligkeit der Vertragsstaaten durch eine rechtsschöpferische Auslegung der Konventionsbestimmungen weiter auszudehnen und dadurch die auch als Verfassungsentscheidung geschützte Souveränität des nationalen Gesetzgebers (vgl. Art. 74 Nr. 4 GG) und des Verfassungsgesetzgebers außer acht zu lassen, selbst aufgrund humanitären Ermessens und in rechtlich ungebundener politischer Gestaltungsfreiheit über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im eigenen Hoheitsbereich und damit auch über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Grenzen der Belastbarkeit frei zu entscheiden (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; 76, 1 [78];… ferner etwa Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, 1994, S. 409 ff.;… Hailbronner in: Festschrift Bernhardt, S. 365 ff., 376 f. und EuGRZ 1986, 641 ff., 645;… Treiber, GK-AuslG, § 53 Rn. 68.7).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 EMRK, wie die Revision sie erstrebt, stünde außerdem nicht in Einklang mit der Auffassung der überwiegenden Staatenmehrheit und der Staatenpraxis, die bis heute eine Rechtspflicht zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und generell einer Vielzahl von Flüchtlingen bei Massenfluchtbewegungen nicht anerkennt (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; zur auch völkerrechtlich unbeschränkten Befugnis der Bundesrepublik zur Abweisung von Ausländern an der Grenze vgl. ferner BVerfGE 94, 166 [198/199] und BVerwG…, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

    Sichere Herkunftsstaaten

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
    Im Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 - (BVerfGE 94, 115 [136 f.]) ist ausgeführt, der Begriff "unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" in Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG erfasse staatliche Maßnahmen, die nicht notwendig zugleich politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellten; die vom Verfassungsgesetzgeber gewählte Formulierung knüpfe in Wortlaut und Inhalt erkennbar an Art. 3 EMRK an.
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

    Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  • BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94

    Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz

  • EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

    Rn. 103 Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 26) zunächst die Auffassung vertreten hatte, der Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses stehe der Umstand entgegen, dass seitens der afghanischen Regierung ein vorübergehender Einreisestopp verhängt worden sei, bedarf dies keiner Erörterung mehr, nachdem ihr Vertreter hieran in der mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten hat.

    Denn grundsätzlich bedarf derjenige keines Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland durch zumutbares eigenes Verhalten abwenden kann, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört (BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris S. 40; vgl. zu den Rückkehrhilfen auch jüngst BVerfG…, Beschluss vom 15.12.2020 - 2 BvR 2187/20 -, juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

    Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

    Rn. 198 (j) Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 02.09.2020 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur faktischen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der Abschiebung (Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - juris Rn. 26) die Auffassung vertritt, der Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses stehe der Umstand entgegen, dass seitens der afghanischen Regierung - im Zuge der COVID-19-Pandemie - ein (vorübergehender) Einreisestopp verhängt worden sei, dürfte dies inzwischen obsolet sein.

    Rn. 204 Im Falle der freiwilligen Rückkehr gewährte finanzielle Hilfen, auf deren Inanspruchnahme sich der Ausländer grundsätzlich auch im Rahmen der Prüfung, ob ein an eine staatliche Zwangsmaßnahme anknüpfendes Abschiebungsverbot vorliegt, verweisen lassen muss (…BVerwG, Urteile vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 25 und vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris S. 40), stehen anders als in der Vergangenheit derzeit nicht zur Verfügung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

    Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

    Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird nicht durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 107 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346, so dass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob von ihm - weiterhin - im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).

    Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).

    Vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

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