Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2a; MRRG § 12 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1

• Judicialis

  ZwAbS § 1; ; ZwAbS § 2; ; ZwAbS § 2 Abs. 7; ; ZwAbS § 2a; ; ZwAbS § 3; ; MRRG § 12 Abs. 2; ; VwGO § 137; ; VwGO § 173; ; ZPO § 560; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2a

• Wolters Kluwer

  Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer und Melderecht

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1437
• DVBl 2009, 1392

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).

  Das Bundesverfassungsgericht stellt deshalb ausdrücklich darauf ab, dass Inhaber einer steuerpflichtigen Zweitwohnung nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein kann (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349, 353).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).

  Daher kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Innehabung der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25).

• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind (wie Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24).

  Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden (vgl. dazu Urteile vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24, BVerwG 9 C 13.07 - [...], BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25 und BVerwG 9 C 15.07 - [...]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 17. September 2008 (BVerwG 9 C 17.07 a.a.O., BVerwG 9 C 13.07 a.a.O., BVerwG 9 C 14.07 a.a.O. und BVerwG 9 C 15.07 a.a.O.) entschieden hat, kommt es bundesrechtlich nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).

  Insbesondere ist die vom Oberverwaltungsgericht offen gelassene Frage zu verneinen, ob die Satzung deshalb unwirksam ist, weil sie im Interesse der Steigerung des gemeindlichen Anteils an der Einkommensteuer und der Transferzahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs darauf abziele, dass in vielen Fällen zur Vermeidung der Steuerpflicht melderechtswidrig Neben- zu Hauptwohnungen umgemeldet würden (zur Zulässigkeit des "allgemeinen" Lenkungszwecks, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu veranlassen, vgl. Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24).

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.

  Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.).

  Das Innehaben einer Zweitwohnung unterscheidet sich von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die gerade keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG erfordert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. S. 5).

  Der Aufwand für eine Zweitwohnung zeigt für sich genommen typischerweise Leistungsfähigkeit auf (Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (…so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).

  Daher kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Innehabung der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25).

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Das nach dem Aufwandsbegriff i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).

• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden (vgl. dazu Urteile vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24, BVerwG 9 C 13.07 - [...], BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25 und BVerwG 9 C 15.07 - [...]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 17. September 2008 (BVerwG 9 C 17.07 a.a.O., BVerwG 9 C 13.07 a.a.O., BVerwG 9 C 14.07 a.a.O. und BVerwG 9 C 15.07 a.a.O.) entschieden hat, kommt es bundesrechtlich nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Es verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148 ; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).

  Es dient zum einen der Durchsetzung der Einheit der von der Verfassung geprägten Rechtsordnung und zum anderen dazu, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und damit zugleich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu verwirklichen (Urteil vom 18. Dezember 1987 a.a.O.).

• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
• BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98

  Kommunalabgaben - Zweitwohnungsteuer für Wohnungen in einem Feriengebiet

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
• BVerwG, 12.01.1989 - 8 B 86.88

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandssteuer - Umsatzsteuer - Vermögensteuer - …
• BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97

  Anforderungen an Besonderheiten bei Eigenvermietung einer Wohnung durch den …
• VGH Bayern, 20.03.2007 - 4 CS 07.478
• BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

  Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme
• BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

  Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

  Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
• BVerwG, 22.05.1980 - 7 C 73.78

  Gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheiten - Petitionsrecht - Pflichtaufgaben …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Dieses verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.;… BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris;… Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.;… Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6;… Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154;… Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht das Landesrecht selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 , vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …

  Der Gesetzgeber kann gleichwohl auch generelle Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände für Sachverhalte vorsehen, etwa dann, wenn er davon ausgeht, dass die Heranziehung zur Aufwandsteuer typischerweise sozial unbillig wäre (vgl. BVerfGE 65, 325 für den Fall einer generellen Ermäßigung der Zweitwohnungsteuer in Fällen, in denen der Steuerschuldner mehr als zwei minderjährige Kinder hat; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 -, juris, Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 6 LB 15/24

  Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber …

  Ergibt sich, dass die Eintragungen nachweislich falsch sind, muss die Steuerbehörde auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellen (Anschluss BVerwG Urt. v. 17.09.2008 9 C 17.07 , juris Rn. 17, Urt. v. 13.05.2009 9 C 7.08 , juris Rn. 18).

  Zur Vermeidung eines doppelten Ermittlungsaufwandes der Melde- und der Steuerbehörde darf der Satzungsgeber allerdings grundsätzlich auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung auf das Melderecht Bezug nehmen und die Steuerpflicht von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen (BVerwG, Urt. v. 17.09.2008 - 9 C 17.07 -, juris Rn. 17 und v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 18).

  Mangels eines tatsächlichen Aufwands darf der Einwand nicht irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt (…BVerwG, Urt. v. 17.09.2008 - 9 C 17.07 -, juris Rn. 17) bzw. sei tatsächlich aufgegeben worden oder werde als Hauptwohnung genutzt (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 18).

  Umgekehrt kann mit Blick auf den aus (Art. 3 LV i.V.m.) Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint werden, wenn eine steuerpflichtige Nutzung für den privaten Lebensbedarf nachweislich stattfindet (…BVerwG, Urt. v. 17.09.2008 - 9 C 17.07 -, juris Rn. 17) bzw. darf die Steuerpflicht nicht wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 18).

  Im Übrigen versteht der Senat die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Mai 2009 (- 9 C 7.08 -, juris Rn. 18) nicht nur vor dem Hintergrund des dort gegebenen Satzungsrechts, sondern als allgemeingültige Anforderungen an die Bestimmung von Erst- und Zweitwohnung im steuerrechtlichen Sinne, wie sie zuvor bereits im Urteil vom 17. September 2008 (…- 9 C 17.07 -, juris Rn. 17) mit Verweis auf den durch Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebenen Begriff der Aufwandsteuer formuliert worden sind.

  Ergibt sich jedoch, dass die Eintragungen nachweislich falsch sind, weil es sich bei der eingetragenen Hauptwohnung entgegen § 21 Abs. 2 bzw. § 22 Abs. 1 BMG tatsächlich nicht um die vorwiegend benutzte Wohnung handelt, gebieten Art. 105 Abs. 2a GG und (Art. 3 LV i.V.m.) Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Steuerbehörde auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellt (BVerwG, Urt. v. 17.09.2008 - 9 C 17.07 -, juris Rn. 17 und v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Maßgeblich sind insoweit die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 19 m.w.N.); bei der Abgabenerhebung mithin das für den Veranlagungszeitraum geltende Abgabenrecht (VGH München…, Beschluss vom 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  Da eine Ermittlung der Wohnverhältnisse der Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) nur eingeschränkt möglich ist, darf der Satzungsgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Meldebehörde einerseits und der Steuerbehörde andererseits als Hauptwohnung auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung die gegenüber der Meldebehörde gemeldete Wohnung bestimmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46; BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 18;… vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 17).

  Zulässig sind ferner Mischformen, bei denen die Hauptwohnung z. B. bestimmt wird als "jede Wohnung, die der Abgabenpflichtige faktisch vorwiegend benutzt, was regelmäßig durch die Anmeldung als Hauptwohnung dokumentiert wird" (siehe BVerwG, Urteile vom 13.5.2009, a. a. O., Rn. 2 und 18).

  Der Mietwert spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers wieder (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.1.2014, a. a. O., Rn. 61;… BVerwG, Urteile vom 14.12.2017 - 9 C 11.16 - NVwZ 2018, 661 = juris Rn. 15; vom 13.5.2009, a. a. O., Rn. 26).

• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …

  Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts - zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Indes spielt es für das Vorliegen eines steuerbaren Aufwandes keine Rolle, ob dieser "freiwillig" oder in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

  Soweit jedoch Einkommen für Konsum verwendet wird, ist die dahinter liegende Zwecksetzung ohne Bedeutung; maßgeblich ist nur der äußere Tatbestand des Konsums, für den finanzielle Mittel verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

  (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. [347], Urteil vom 17. Februar 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 -, NVwZ 2009, 1437).

  Die Freiwilligkeit des Aufwands oder seine Veranlassung allein durch den Konsumwillen des Steuerpflichtigen ist daher gerade kein ungeschriebenes Merkmal der Aufwandsteuer (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, a.a.O.).

  Werde durch die Hundehaltung - wie in dem konkreten Fall - eine Dienstpflicht erfüllt, fehle es demnach an einem besteuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung(BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007, a.a.O., vgl. auch Urteil vom 13. Mai 2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …

  Zwar genügt grundsätzlich auch ein sog. Drittaufwand zur Bejahung eines Aufwands (BVerfG…, Beschluss vom 07.05.1963 - 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61 - juris Rn. 42;… Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 73; BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 - juris Rn. 26;… Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 - juris Rn. 13).

  Maßgeblich darf allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein (BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -juris Rn. 97; ebenso BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 - juris Rn. 16).

• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

  Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

  Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
• VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 108/09

  Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

  Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 7/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
• VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 16.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21

  Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 321/08

  Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Auslegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21

  Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 17.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 14 A 1848/13

  Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 5/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15

  Zweitwohnungssteuer; Haupt- und Nebenzweitwohnung; Melderecht; Tatbestandswirkung
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 18.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16

  Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VG Stuttgart, 10.06.2026 - 1 K 3489/23

  Zweitwohnungssteuer; Anhörung; Begründung; Heilung; Unbeachtlichkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 4/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 ZB 23.1493

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Zweitwohnungssteuer trotz kostenfreier Nutzung der …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 4.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

  Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer …
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10

  Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21

  K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 5.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem …
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 6.21

  S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18

  Aufwand; tatsächliche Aufwendungen; Erstattung; tatsächliche Finanzierung; …
• VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09

  Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

  Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 1.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270

  Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 14 A 62/22

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Klägers als …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21

  D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

  Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21

  RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 N 09.1960

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Rott vom …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

  Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21

  S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 7.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 3.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2024 - 1 LZ 189/22

  Heranziehung von Miteigentümern zu Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21

  R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 2.21

  D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21

  J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21

  Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 8.21

  Verband Deutscher Mühlen e. V. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 9.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 4324/09

  Rechtmäßigkeit einer sog. Kinderzimmerbesteuerung bei einem Studenten mit …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 4 BV 08.2320

  Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; rechtliche Verfügungsbefugnis …
• VG Greifswald, 10.11.2025 - 3 A 454/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 4 L 64/09

  Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 5 A 444/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12

  Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
• VG Köln, 18.04.2012 - 21 K 1214/11
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Köln, 22.07.2015 - 21 K 330/15

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer bei Überlassung einer …
• VG Köln, 09.09.2020 - 24 K 351/18
• VG Greifswald, 20.04.2011 - 3 A 775/09

  Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger
• VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
• VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 7091/09

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für eine Nebenwohnung
• VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• VG Köln, 14.12.2016 - 21 K 3186/15

  Rechtswidrige Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer nach der Ummeldung einer …

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.