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Rechtsprechung
   VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22.TR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,39116
VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22.TR (https://dejure.org/2022,39116)
VG Trier, Entscheidung vom 14.10.2022 - 9 L 2823/22.TR (https://dejure.org/2022,39116)
VG Trier, Entscheidung vom 14. Oktober 2022 - 9 L 2823/22.TR (https://dejure.org/2022,39116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 BImSchV 1, § 2 Nr 4 Buchst d AltholzV, § 3 Abs 1 S 1 AltholzV, § 3 Abs 3 S 1 AltholzV, § 9 AltholzV
    Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

  • esovgrp.de

    VwGO § 80,VwGO § ... 80 Abs 3,VwGO § 80 Abs 5,VwGO § 80 Abs 5 S 1,VwGO § 114,LKrWG § 16,LKrWG § 16 Abs 1,LKrWG § 16 Abs 1 S 1,LKrWG § 16 Abs 1 S 1,LKrWG § 3,LKrWG § 3 Abs 1,KrWG § 3,KrWG § 3 Abs 1,KrWG § 3 Abs 1 S 1,KrWG § 3 Abs 3,KrWG § 3 Abs 3 S 1,KrWG § 3 Abs 3 S 1 Nr 2,KrWG § 3 Abs 2,KrWG § 3 Abs 3,KrWG § 3 Abs 4,KrWG § 3 Abs 9,KrWG § 3 Abs 22,KrWG § 5,KrWG § 6,KrWG § 7,KrWG § 15,KrWG § 28,DepV § 2,DepV § 2 Nr 5,AltholzV § 2,AltholzV § 2 Nr 4,AltholzV § 3,AltholzV § 3 Abs 3,AltholzV § 3 Abs 3 S 1,AltholzV § 3 Abs 1,AltholzV § 3 Abs 1 S 1,AltholzV § 3 Abs 1 S 3,AltholzV § 9, 1. BImSchV § 3,1. BImSchV § 3 Abs 1,AGVwGO § 20,LVwVG § 62,LVwVG § 62 Abs 1,LVwVG § 62 Abs 1 Nr,LVwVG § 64,LVwVG § 64 Abs 2,LVwVG § 64 Abs 2 S 2,LVwVG § 66,LVwVG § 66 Abs 1,LVwVG § 66 Abs 1 S 3
    Abfall, Abfallbehandlung, Altholz, Ausschlachten, Bauschutt, Demontage, Entledigung, Entledigungswille, Entsorgung, Verkehrsanschauung, Verwendungszweck, Verwertung, Wert, wertlos, wilde Ablagerung, Wohnwagen, Zweckbestimmung

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Rn. 9 Nach Satz 2 der Norm kann die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die erforderliche Anordnung zur Durchsetzung der in § 16 Abs. 1 S. 1 LKrWG enthaltenen Pflicht erlassen, wonach derjenige, der rechtswidrig Abfälle entsorgt, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet ist (zur Qualität der Norm als Ermächtigungsgrundlage: OVG RP, Urteil vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11 -, juris Rn. 54 ).

    Rn. 34 Dabei ist unter Entsorgung i.S. des § 16 Abs. 1 LKrWG nicht eine Entsorgung im abfallrechtlichen Sinne, wie sie in § 3 Abs. 22 KrWG definiert ist, gemeint, sondern jedes Sich-Entledigen von Abfällen (OVG RP, Urteil vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 57).

    Da es sich bei § 16 Abs. 1 LKrWG um eine Regelung zur Gefahrenabwehr handelt, richtet sich die Frage, wer richtiger Adressat einer auf diese Vorschrift gestützten Verfügung ist, nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Verantwortlichkeit für die Beseitigung von Gefahren (OVG RP, Urteil vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 65).

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 34.15

    Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; …

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Auch ist es für die Abfalleigenschaft nicht von Bedeutung, ob die betreffenden Stoffe einen Marktwert besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 34.15 -, Rn. 30; BayVGH…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 22 CS 20.895 -, Rn. 37, jeweils juris).

    Die bloße Absicht, einen Stoff oder Gegenstand gewinnbringend zu veräußern, stellt auch keine zulässige (neue) Zweckbestimmung dar (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a.a.O., Rn. 30).

    Es darf jedoch bei angefallenen Stoffen und Gegenständen kein Stadium der Ungewissheit über deren Verwendung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a.a.O., Rn. 30, juris;… Petersen in: Jarass/Petersen/Petersen, 2. Aufl. 2022, KrWG § 3 Rn. 85).

  • BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

    Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt, ist Abfall, wenn der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung einer Sache, nämlich den Abriss, gerichtet ist und nicht sicher ist, wofür der Bauschutt in zeitlicher Nähe zu seinem Anfall verwendet werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 7 B 17.12 , juris).

    Dass der Antragsteller die Steine später für diverse Bauvorhaben verwenden möchte, ist zum einen mangels Nennung auch nur eines konkreten Vorhabens in zeitlicher Nähe bereits unsubstantiiert vorgetragen und zum anderen auch unerheblich, da dies bereits eine Maßnahme der (späteren) Verwertung des Abfalls darstellen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 7 B 17.12 -, Rn. 9; OVG LSA…, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, Rn. 13; HessVGH…, Beschluss vom 1. März 2019 - 9 A 1393/16.Z -, Rn. 17, VG Trier, Urteil vom 7. März 2012 - 5 K 1535/11.TR - jeweils juris).

    Dies ist jedoch erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung der Fall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 9).

  • VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 S 17.1949

    Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Kraftfahrzeugen

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Ist eine Sache für ihren angestammten Zweck aktuell nicht mehr verwendungsfähig, bleibt ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nur dann erhalten, wenn etwa eine Reparatur konkret ins Auge gefasst und in absehbarer Zeit auch realisiert wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 CS 13.768 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 8. März 2018 - 8 S 17.1949 -, BeckRS 2018, 16810 Rn. 38).

    Im konkreten Fall bemisst sich das wirtschaftliche Interesse nach den voraussichtlichen Beseitigungskosten (VG Augsburg, Beschluss vom 8. März 2018, a.a.O., Rn. 44).

  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 20 CS 13.768

    Beschwerde; Sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung; Autowrack

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Ist eine Sache für ihren angestammten Zweck aktuell nicht mehr verwendungsfähig, bleibt ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nur dann erhalten, wenn etwa eine Reparatur konkret ins Auge gefasst und in absehbarer Zeit auch realisiert wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 CS 13.768 -, juris; VG Augsburg…, Beschluss vom 8. März 2018 - 8 S 17.1949 -, BeckRS 2018, 16810 Rn. 38).

    Es widerspricht jedoch der Verkehrsanschauung, ein Fahrzeug über einen derart langen Zeitraum von mehreren Monaten bis hin zu mehreren Jahren unter freiem Himmel abzustellen, da eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden führt, die bei einer eventuell späteren erneuten Inbetriebnahme erhebliche Reparaturaufwendungen erfordern (so auch BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 CS 13.768 -, juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

    Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Durch Bezugnahme auf die Verkehrsanschauung erfährt der Tatbestand des § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrWG überdies eine Verobjektivierung, sodass es für die Fiktion des Entledigungswillens nicht allein auf den tatsächlichen subjektiven Willen des Besitzers ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 12 CS 19.2505 -, juris Rn. 43).

    Rn. 16 Die materielle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Abfalleigenschaft trifft zwar die Behörde (BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 12 CS 19.2505 -, juris Rn. 43).

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Rn. 40 Angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der gefahrenabwehrrechtlichen Ordnungsverfügung und des mit ihr verfolgten Zwecks, zu jeder Zeit eine geordnete Beseitigung und Verwertung von Abfällen sicherzustellen, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 67).
  • VG Würzburg, 07.12.2020 - W 10 K 19.1529

    Erfolglose Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der Entsorgung von auf dem …

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Erfasst sind mithin jegliche "wilden" Ablagerungen (VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2020 - W 10 K 19.1529 -, juris Rn. 35).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 8 A 10623/09

    Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen bei Abstellen unter freiem Himmel

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Voraussetzung hierfür ist, dass sein Adressat klar und eindeutig erkennen kann, welches Verhalten von ihm erwartet wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. August 2009 - 8 A 10623/09.OVG -, ESOVGRP).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 2 M 24/16

    Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

    Auszug aus VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22
    Dass der Antragsteller die Steine später für diverse Bauvorhaben verwenden möchte, ist zum einen mangels Nennung auch nur eines konkreten Vorhabens in zeitlicher Nähe bereits unsubstantiiert vorgetragen und zum anderen auch unerheblich, da dies bereits eine Maßnahme der (späteren) Verwertung des Abfalls darstellen würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 7 B 17.12 -, Rn. 9; OVG LSA, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, Rn. 13; HessVGH…, Beschluss vom 1. März 2019 - 9 A 1393/16.Z -, Rn. 17, VG Trier, Urteil vom 7. März 2012 - 5 K 1535/11.TR - jeweils juris).
  • VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16

    BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; …

  • VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895

    Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855

    Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - 2 M 28/22

    Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

  • VG Trier, 07.03.2012 - 5 K 1535/11

    Abfallrecht: dauerhafte Aufschüttung des Erdaushubs - Abfallbeseitigung

  • VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616

    (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

  • BayObLG, 17.04.1998 - 3 ObOWi 43/98

    Verwertung und Beseitigung von Abfällen

  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2023 - 8 L 1438/22

    Bauschutt Betonbruch Ende der Abfalleigenschaft Stilllegungsverfügung …

    Rn. 33 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 1. März 2019 - 9 A 1393/16.Z -, juris, Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, juris, Rn. 13; VG Aachen, Beschluss vom 2. November 2020 - 6 L 564/20 -, juris, Rn. 56; VG Trier, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 9 L 2823/22.TR -, juris Rn. 19.
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