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  AO § 47; BauGB § 125; BauGB § 128; BauGB § 129; BauGB § 131; BauGB § 133; BauGB § 242 Abs. 1
  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges als vorhandene Straße unter dem Gesichtspunkt einer geplanten Erschließung; Beweislast für das Vorhandensein und den Umfang der Bebauung auf ...

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  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges als vorhandene Straße unter dem Gesichtspunkt einer geplanten Erschließung; Beweislast für das Vorhandensein und den Umfang der Bebauung auf ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abgrenzung des Erschließungsbeitragsrechts vom Straßenausbaubeitragsrecht bei in der Vergangenheit nicht endgültig fertiggestellten Straßen

Papierfundstellen

• DÖV 2024, 572

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (75)

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 12 …und vom 10.6.2009, a. a. O., Rn. 18; zum Vorstehenden insgesamt: Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 103).

  Zu der Frage, wann von einer vorhandenen Erschließungsanlage auszugehen ist, hat der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung ausgeführt (vgl. etwa Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn.117 f.; Senatsbeschlüsse vom 5.5.2011 - 9 LA 85/10 - n. v. und vom 25.7.2007 - 9 LA 399/05 - n. v.):.

  Für die Beurteilung, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde aber ein weiter Spielraum zuzubilligen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 51.69 - juris Rn. 10;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 15 Rn. 8;… zur anlagenbezogenen und kostenbezogenen Erforderlichkeit von Teileinrichtungen im Ausbaubeitragsrecht: Senatsurteile vom 24.8.2020 - 9 LB 146/17 - juris Rn. 70, 74 und vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 147).

  Eine eigenständige Erschließungsanlage liegt etwa dann vor, wenn eine größere Park- bzw. Grünfläche in nicht unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straße oder einem Platz steht bzw. bei Grünflächen zur Auflockerung der Bebauung sowie zur psychischen und physischen Erholung der Menschen (vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 193).

  Sie können gemeinsam mit ihr abgerechnet werden, ohne dass es der Regelung spezieller Herstellungsmerkmale bedarf (vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 194;… Senatsbeschluss vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 13 m. w. N.).

  Der Aufwand, der für sonstiges sog. unselbständiges Straßenbegleitgrün entstanden ist, d. h. für Straßenbegleitgrün, das z. B. in Gestalt von Bäumen der Auflockerung dient, ist beitragsfähig (vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 195 m. w. N.).

  Bei dieser Art von bloßem Straßenzubehör handelt es sich in der Regel um einen (unselbständigen) Bestandteil des Gehweges, der das rechtliche Schicksal dieser Teileinrichtung teilt (Senatsurteil vom 19.2.2020, a. a. O., Rn. 195 m. w. N.).

  Hat eine Gemeinde ein privates Ingenieurbüro mit der Bauplanung und -überwachung beauftragt, so gehören die ihr dafür in Rechnung gestellten Beträge daher zum beitragsfähigen Aufwand (vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 248 m. w. N.).

  Eine Anbaustraße ist daher - wie bereits ausgeführt - erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - juris Rn. 55;… Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - juris Rn. 19; Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 120).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Von einer vorhandenen Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Erschließungsfunktion besessen hat, sie also zum Anbau bestimmt gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 77 …und vom 30.9.2020 - 9 LC 110/18 - juris Rn. 47 m. w. N.;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 33).

  Zu diesen Umständen gehört das Vorhandensein und der Umfang der Bebauung auf den Anliegergrundstücken entlang der Straße (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 47; BVerwG…, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 74;… Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 13).

  Denn wie bereits ausgeführt ist es Sache des zu einer Beitragszahlung in Anspruch Genommenen, diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die an der Straßenstrecke vor Ort wahrgenommen werden können und die deshalb ihm ebenso gut bekannt sein können wie der Gemeinde (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 47; BVerwG…, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 74;… Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 13).

  Der Kreis der durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke wird daher dadurch begrenzt, dass nur solche im vorgenannten Sinne erschlossenen Grundstücke darunter fallen, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung (in einem Bebauungsplan nach § 30 BauGB) festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB), oder für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung zwar nicht festgesetzt ist, sie aber nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 18 m. w. N.; Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 116; HambOVG…, Urteil vom 12.5.2016 - 1 Bf 118/14 - juris Rn. 159).

  Dies gilt auch dann, wenn Grundstücke im Außenbereich bebaut sind und/oder durch ihre Nutzung Verkehr auslösen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 18 m. w. N., vom 23.10.1996 - 8 C 40.95 - juris Rn. 10…, vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 14 ff. …und vom 20.9.1974 - IV C 70.72 - juris Rn. 10; Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 118; HambOVG…, Urteil vom 12.5.2016 - 1 Bf 118/14 - juris Rn. 164 m. w. N.).

  Insoweit nehmen einige Oberverwaltungsgerichte als Faustformel an, dass eine Fläche von zwei bis drei Bauplätzen als Baulücke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (vgl. zum Überblick über die Rechtsprechung: BVerwG…, Beschluss vom 30.8.2019, a. a. O., Rn. 9; Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 122).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 12 …und vom 10.6.2009 - 9 C 2.08 - juris Rn. 16).

  Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 12 …und vom 10.6.2009, a. a. O., Rn. 18;… zum Vorstehenden insgesamt: Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 103).

  Danach können nur diejenigen Kosten erstattungsfähig sein, die der Herstellung der endgültigen Anlage dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 45 …und vom 5.9.1969 - IV C 67.68 - juris Rn. 9).

  Aufwendungen für Teile einer früheren teilweisen Herstellung, die für die endgültige Herstellung nicht beibehalten werden, können ausnahmsweise nur dann auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, wenn nach technischen Regeln die Einrichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 45 …und vom 5.9.1969, a. a. O., Rn. 9;… Senatsurteil vom 3.4.2007, a. a. O., Rn. 23).

  Dies ist der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 39 m. w. N. …und vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16;… ebenso: Senatsbeschluss vom 11.10.2018 - 9 LA 37/18 - juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21

  Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Der eindeutige Wortlaut des § 242 Abs. 1 BauGB hebt ab auf die "Erschließungsanlage", nicht auf "Teile von Erschließungsanlagen" wie § 242 Abs. 9 BauGB (vgl. Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 9;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 32, 54).

  Zu diesen Umständen gehört das Vorhandensein und der Umfang der Bebauung auf den Anliegergrundstücken entlang der Straße (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 47; BVerwG…, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - juris Rn. 17;… Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 74; Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 13).

  Denn wie bereits ausgeführt ist es Sache des zu einer Beitragszahlung in Anspruch Genommenen, diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die an der Straßenstrecke vor Ort wahrgenommen werden können und die deshalb ihm ebenso gut bekannt sein können wie der Gemeinde (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 47; BVerwG…, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - juris Rn. 17;… Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 74; Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 13).

  Die Beklagte trifft daher die materielle Beweislast für die Tatsachen, die im Zusammenhang damit stehen, ob die vorhandene Beleuchtung der Straße I. bislang (nicht) eine ihren erkennbaren Ausbauabsichten entsprechende erstmalige Herstellung darstellte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 25).

  Ungebundene oder wassergebundene Decken sind den gebundenen Belägen (Pflaster, Asphalt, Teer, Beton) nicht ähnlich, d. h. sie stellen keine Befestigung mit einem Material neuzeitlicher Bauweise dar (vgl. Senatsbeschluss vom 31.8.2022 - 9 LA 234/21 - juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

  Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Grundstücke sind dann durch eine zum Anbau bestimmte Straße als Erschließungsanlage i. S. d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen und daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen, wenn und soweit die Erschließungsanlage ihnen (potentiell) das an Erreichbarkeit (Zugang und/oder Zufahrt) aus dem öffentlichen Straßennetz vermitteln kann, was nach dem bundesrechtlichen Bebauungsrecht und dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht als Voraussetzung für eine baurechtlich relevante Nutzung erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11.10.2018 - 9 LA 37/18 - juris Rn. 11, 18; HambOVG…, Urteil vom 12.5.2016 - 1 Bf 118/14 - juris Rn. 159 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 7.10.1977 - IV C 103.74 - juris Rn. 16).

  Dies ist der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 39 m. w. N. …und vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16; ebenso: Senatsbeschluss vom 11.10.2018 - 9 LA 37/18 - juris Rn. 19).

  Die einheitliche Nutzung muss nicht gleichartig sein, denn auch unterschiedliche Nutzungen können einheitlich sein, soweit sie sich ergänzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 20; Senatsbeschluss vom 11.10.2018, a. a. O., Rn. 27).

  Für die Frage des Erschlossenseins nach § 131 Abs. 1 BauGB kommt es insoweit nicht darauf an, ob das Hinterliegergrundstück im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bereits über eine "rechtlich gesicherte" Zufahrt mit der Anbaustraße verbunden war (vgl. Senatsbeschluss vom 11.10.2018 - 9 LA 37/18 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 05.09.1969 - IV C 67.68

  Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (fehlenden) Berücksichtigungsfähigkeit der aufgewendeten Kosten für die Beseitigung von Provisorien (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.1969 IV C 67.68 juris) ist auf diesen Fall nicht anwendbar.

  Danach können nur diejenigen Kosten erstattungsfähig sein, die der Herstellung der endgültigen Anlage dienen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 45 und vom 5.9.1969 - IV C 67.68 - juris Rn. 9).

  Aufwendungen für Teile einer früheren teilweisen Herstellung, die für die endgültige Herstellung nicht beibehalten werden, können ausnahmsweise nur dann auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, wenn nach technischen Regeln die Einrichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 45 und vom 5.9.1969, a. a. O., Rn. 9;… Senatsurteil vom 3.4.2007, a. a. O., Rn. 23).

  Nur dann, wenn die provisorische Anlage für eine spätere endgültige Herstellung erforderlich erschien, sind die für die Beseitigung des Provisoriums entstehenden Kosten dem Erschließungsaufwand zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.1969 - IV C 67.68 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11).

  Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2015, a. a. O., Rn. 14).

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft bzw. wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 30.8.2019 - 4 B 8.19 - juris Rn. 8 …und vom 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft bzw. wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 16; Beschlüsse vom 30.8.2019 - 4 B 8.19 - juris Rn. 8 …und vom 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5).

  Es entspricht jedoch einer aus der Erfahrung abzuleitenden Faustformel, dass die wachsende Größe einer unbebauten Fläche als Indiz gegen einen Bebauungszusammenhang spricht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.8.2019, a. a. O., Rn. 9 …und vom 12.3.1999 - 4 B 112.98 - juris Rn. 22 m. w. N.).

  Insoweit nehmen einige Oberverwaltungsgerichte als Faustformel an, dass eine Fläche von zwei bis drei Bauplätzen als Baulücke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (vgl. zum Überblick über die Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom 30.8.2019, a. a. O., Rn. 9;… Senatsurteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 122).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl für den Bereich eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1985 - 8 C 30.84 - juris) als auch für den unbeplanten Innenbereich (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 26 …und vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 - juris Rn. 23) entschieden (vgl. dazu zusammenfassend: BVerwG…, Urteil vom 26.4.2006 - 9 B 1.06 - juris Rn. 7).

  Entscheidend ist, ob sich die Erschließungswirkung einer Anbaustraße nach den tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.7.2009 - 9 B 71.08 - juris Rn. 10; Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 26).

  Danach ist eine beitragsfähige Erschließungsanlage erstmalig hergestellt, wenn sie auf voller Länge nach Maßgabe der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsbeitragssatzung (§ 132 Nr. 4 BauGB) i. V. m. dem Bauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen und dem technischen Ausbauprogramm hergestellt ist, eine gültige Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer den Anforderungen des § 131 Abs. 2 und 3 BauGB genügenden Verteilungsregelung vorhanden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 68.85 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 21.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 59) und die Anlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (…vgl. Senatsurteil vom 9.8.2016 - 9 LC 29/15 - juris Rn. 34 m. w. N.), ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und der (nachträglichen) Widmung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 - juris Rn. 4;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 19 Rn. 38), sowie sie nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig hergestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 20 …und vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Von einer vorhandenen Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Erschließungsfunktion besessen hat, sie also zum Anbau bestimmt gewesen ist (…vgl. Senatsurteile vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 - juris Rn. 77 und vom 30.9.2020 - 9 LC 110/18 - juris Rn. 47 m. w. N.;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 2 Rn. 33).

  Eine erstmalig hergestellte Erschließungsanlage konnte nur eine solche sein, die "zur Bebauung bestimmt ist" (vgl. § 15 PrFluchtlG; Senatsurteil vom 30.9.2020, a. a. O., Rn. 47).

  Die endgültige Herstellung im Rechtssinn nach § 133 Abs. 2 BauGB - und damit das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - setzt sowohl die erschließungs(beitrags)rechtliche (dazu unter aa)) als auch die planungsrechtliche (dazu unter bb)) rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. Senatsurteil vom 30.9.2020 - 9 LC 110/18 - juris Rn. 59 unter Bezug auf BVerwG…, Urteil vom 25.2.1994 - 8 C 14.92 - juris Rn. 29 m. w. N.).

• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1998 - 3 A 176/93

  Anbaustraße; Formloses Bauprogramm; Außenbereichsstraße; Straßenrinne; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10

  Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 2 S 592/90

  Erschließungsbeitrag: Aufwandserteilung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken - …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

  Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2007 - 9 LC 149/04

  Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 9 LA 340/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
• OVG Niedersachsen, 30.04.1996 - 9 L 1380/93

  Straßenausbau; Ausbaubeitrag; Beitragsmaßstab; Vorteil; Bemessung des Vorteils; …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 9 LA 71/12
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17

  Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - 15 A 1870/17

  Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde …
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88

  Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
• VG Hannover - 4 A 6481/12 (anhängig)

  Wald oder Bauland?
• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92

  Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15

  Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …
• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …
• BVerwG, 26.04.2006 - 9 B 1.06

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsvorteil; Tiefenbegrenzung; …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anliegers zu einem Straßenausbaubeitrag; …
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83

  Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
• BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

  Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 41.84

  Beitragspflicht - Tatsächlicher Anfall der Kosten - Beitragssatz - Artzuschlag - …
• BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …
• BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97

  Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und …
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Bestandsschutz; Verlust der Bestimmung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18

  Vorhandene Straße; Innerortslage
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17

  Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

  Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 6205/95

  Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; Zum Anbau bestimmte Straße; …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69

  Selbständigkeit einer Grünanlage; Umfangd es Erschließungsaufwands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17

  Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032

  Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19

  Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

  Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  Beitragspflicht; Erschließungsbeitrag; Herstellung, endgültige; …
• BFH, 14.05.1986 - VII B 159/85

  Einstweilige Anordnung Pfändungsmaßnahmen und Vollstreckungsmaßnahme zu …
• VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 96.2367
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1993 - 3 A 1114/89

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• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2024 - 2 S 1745/23

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Abschnitts; …

  Sind der Gemeinde für vor langer Zeit auf ihre Kosten durchgeführte Herstellungs- oder Freilegungsarbeiten die Rechnungen nicht mehr zugänglich oder auffindbar, dann ist die Gemeinde deshalb ausnahmsweise berechtigt, die tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage gesicherter Erfahrungssätze zu schätzen (BVerwG…, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 41.84 - juris Rn. 28 zum Bundesrecht, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 120 ; vgl. auch zu Straßenausbaubeiträgen Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.01.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 204).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …

  Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG…, Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 12; Senatsurteil vom 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 104).
• VGH Bayern, 27.06.2024 - 6 BV 23.1394

  Zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht …

  Eine solche Ausnahme, die ursprünglich gesetzlich ausdrücklich geregelt war (§ 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung) und ihrem Rechtsgedanken nach wohl weiterhin Anwendung finden dürfte, liegt für eine Straße vor, wenn eine vorhandene, im wesentlichen beidseitige Bebauung der Gemeinde ohnehin keinen nennenswerten Spielraum mehr für die Herstellung der Anlage lässt, wenn also nach der vorhandenen Bebauung und den sonst bestehenden Umständen das Ausmaß und der Verlauf der Straße derart festgelegt sind, dass ein Bebauungsplan nichts mehr ändern könnte (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.1989 - 8 C 27.88 - BVerwGE 84, 80/84; NdsOVG, U.v. 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 285 für eine historische Straße).

• OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 9 LA 156/22

  Grünfläche als Teileinrichtung der Straße oder selbständige Grünanlage im …

  Maßgebend sind danach die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. Senatsurteile vom 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 104 m. w. N. zum Erschließungsbeitragsrecht …und vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 103 zum Straßenausbaubeitragsrecht).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2025 - 9 LB 155/22

  Abschnittsbildung; natürliche Betrachtungsweise; Straßenausbaubeitrag; …

  Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG…, Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 12; Senatsurteil vom 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 104).
• VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 23.122

  Erschließungsbeitragsrecht, "historische Straße" (verneint), Straßenentwässerung, …

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Entscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des Bauprogramms erfolgen kann (vgl. NdsOVG U.v. 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 283; VGH BW, B.v. 18.12.2007 - 2 S 1657/06 - juris, LS 2;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 7 Rn. 22).
• VGH Bayern, 22.12.2025 - 6 ZB 25.1837

  Erschließungsbeitragsrecht, Buchgrundstück, Nicht gefangenes …

  21 tatsächlich unterschiedlich nutzt und "erschließungsmäßig" verschieden zuordnet (eigene Wohnnutzung Richtung Süden, vermietete Scheune Richtung Norden), rechtfertigt keine Abweichung vom Buchgrundstücksbegriff und führt nicht zu einer rechnerischen "Zerlegung" in mehrere Grundstücksteile (vgl. NdsOVG, U.v. 24.1.2024 - 9 LC 85/18 - juris Rn. 251).