Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei behaupteter Nichtberücksichtigung der schutzwürdigen Belange eines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs; Verwirklichung eines erheblichen Schattenwurf auf Gewächshäuser; Leiden eines Bebauungsplans an beachtlichen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Da auf einem Grundbuchgrundstück mehrere Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser errichtet werden können und die Festsetzung B.1.1 auch nicht lediglich das Verhältnis von Wohnungszahl und Grundstücksfläche regelt, ist die auf die Grundstücke abstellende Festsetzung über die höchstzulässige Zahl der Wohnungen nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt; auch ist für den Bauwilligen nicht erkennbar, wieviel "Wohnungen in Wohngebäuden" er auf seinem Grundstück errichten darf (…vgl. BayVGH, U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - juris Rn. 21 "je Parzelle"; BVerwG, U.v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256 = juris Rn. 18 f.; ebs.Für andere als Wohngebäude kommt aber eine Beschränkung der Zahl der Wohnungen auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 8.10.1998 a.a.O. juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Der Mangel bei der Ermittlung und Bewertung dieser Belange ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiven Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 50 m.w.N.).Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden könnte, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Gemeinde setzen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2016 a.a.O. juris Rn. 51 m.w.N.).
- VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Rn. 33 Da der Verfahrensgrundnorm des § 2 Abs. 3 BauGB die Erwägung zugrunde liegt, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können, hätte die Antragsgegnerin zunächst die Verschattungsverhältnisse im Ist- und im Planzustand ermitteln und bewerten müssen, um anhand des zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde legen sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abwägen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 26 m.w.N.).Es ist auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, von Amts wegen über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, welche Immissionsbeeinträchtigungen beim Betrieb des benachbarten Gartenbaubetriebs an den maßgeblichen Immissionsorten des allgemeinen Wohngebiets auftreten (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 34 m.w.N.) und welche Folgerungen hieraus für die Abwägung zu ziehen sind.
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Bebauungsplan - Typenzwang - Festsetzungskatalog - Festsetzungskombination - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
BVerwG, B.v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - BauR 1995, 351 = juris Rn. 25 zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977). - BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Deshalb kann auch die Festsetzung eines Dorfgebiets funktionslos werden, wenn das Gebiet in einen anderen Gebietstypus kippt, weil die übrigen Hauptnutzungsarten verdrängt werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055 = juris Rn. 5 a.E.). - BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Darin liegt ein Abwägungsfehler, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 16). - BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Rn. 46 Die vom Antragsteller geltend gemachte, nicht lediglich vage Erweiterungsabsicht hat die Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen und zutreffend als abwägungsbeachtlich bewertet (vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 = juris Rn. 7;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 1 Rn. 162, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 12.09.2000 - 1 N 98.3549
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Verwirkung des …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Da auf einem Grundbuchgrundstück mehrere Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser errichtet werden können und die Festsetzung B.1.1 auch nicht lediglich das Verhältnis von Wohnungszahl und Grundstücksfläche regelt, ist die auf die Grundstücke abstellende Festsetzung über die höchstzulässige Zahl der Wohnungen nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt; auch ist für den Bauwilligen nicht erkennbar, wieviel "Wohnungen in Wohngebäuden" er auf seinem Grundstück errichten darf (vgl. BayVGH, U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - juris Rn. 21 "je Parzelle"; BVerwG, U.v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256 = juris Rn. 18 f.; ebs. - BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Beim Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO handelt es sich danach um ein "ländliches Mischgebiet", dessen Charakter - anders als beim Mischgebiet - zwar grundsätzlich nicht von einem prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1996 - 4 B 7.96 - juris Rn. 5 m.w.N.), gleichwohl aber durch das gleichwertige Nebeneinander der in § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO aufgeführten Hauptnutzungsarten geprägt wird (…vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 5 Rn. 4;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 5 BauNVO Rn. 11, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710
Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Der Mangel ist beachtlich, weil dem Antragsteller die planerisch gewollten Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten seines bestehenden Gartenbaubetriebs in Richtung seiner Erweiterungsflächen im Dorfgebiet tatsächlich abgeschnitten werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2014 - 2 N 11.1710 - juris Rn. 20 ff.). - BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17
Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 9 N 08.2540
Normenkontrolle; Beiladung von Grundstückseigentümern
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 9 N 12.2648
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von …
Der Mangel bei der Ermittlung und Bewertung dieser Belange ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiven Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin über deren Planvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 9 N 14.2265 - juris Rn. 39 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag …
Der Mangel bei der Ermittlung und Bewertung dieser Belange ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiven Umständen und ist ohne Ausforschungen der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin über deren Planvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 9 N 14.2265 - juris Rn. 39 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
VwGO § 133 Abs. 5 S. 1; VwGO § 140 Abs. 1 S. 1
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 4 B 11.1215
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer …
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265
Rn. 3 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Verwaltungsgerichtshof, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO dort anhängig ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2012 - 4 B 11.1215 - BayVBl 2013, 59).Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2012 a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265
Rn. 4 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 8 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 4 B 185.88 - BayVBl. 1989, 286 = juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 15 N 22.861
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer …
Rn. 2 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Verwaltungsgerichtshof, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO dort anhängig ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2018 - 9 N 14.2265 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 10.04.2024 - 20 C 24.590
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer …
Rn. 3 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Verwaltungsgerichtshof, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO dort anhängig ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2018 - 9 N 14.2265 - juris Rn. 3;… B.v. 2.8.2012 - 4 B 11.1215 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 14.4.2010 - 17 A 2509/03 - juris Rn. 3;… vgl. auch Schenke in Kopp/Schenke, 29. Aufl. 2023, § 133 Rn. 20).
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