Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25957
OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13 (https://dejure.org/2017,25957)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2017 - 9 N 178.13 (https://dejure.org/2017,25957)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 9 N 178.13 (https://dejure.org/2017,25957)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,25957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 Abs 1 Nr 4b KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 5a KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB, § 12 Abs 2 KAG BB, § 12c Abs 2 KAG BB
    Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 12 Abs 1 Nr 4b KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 5a KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB, § 12 Abs 2 KAG BB, § 12c Abs 2 KAG BB, § ... 163 AO, § 218 Abs 2 AO, § 227 AO, § 240 AO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 121 VwGO, § 242 BGB
    Berufungszulassung; Säumniszuschläge, Entstehen, Erlass; Billigkeitsgründe, sachliche Ermessensreduzierung auf Null; Abgabenbescheid, Rechtswidrigkeit, Aufhebung; Versagung des gebotenen Eilrechtsschutzes; Rechtsmissbrauch; Festsetzungsbescheid; Anforderung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabenpflichtigen ist durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan (BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Die Rechtmäßigkeit eines die Säumniszuschläge "festsetzenden" Bescheides - also eines Bescheides, der lediglich die mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 240 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO kraft Gesetzes eingetretene Säumnis feststellt und zur Zahlung auffordert (vgl. zur Unbedenklichkeit einer solchen Anforderung: BFH, Urteil vom 12. August 1999 - VII R 92/98 -, juris Rn. 24) - bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.
  • FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

    Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Die insoweit nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2012 - VG 7 K 244/12 - ab.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Hierbei untersucht das Gericht nur, ob die Abgabenerhebung - einschließlich der ihr zu Grunde liegenden Satzung - an sich aufdrängenden Mängeln leidet und geht den substantiierten Rügen des Bürgers nach; auch insoweit werden allerdings keine schwierigen Tatsachen oder Rechtsfragen geklärt; diese werden gleichsam ausgeklammert, ohne dass aus ihrem Vorliegen Schlüsse zu Gunsten des Bürgers zu ziehen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2015 - OVG 9 S 44.14 -, juris Rn. 8).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 137/02

    Säumniszuschlag, aufschiebende Wirkung, Erlass

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Wegen der aufgezeigten Möglichkeit, einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen zu erlangen, ist dies jedoch allenfalls unter der Voraussetzung denkbar, dass das Erlassermessen offensichtlich auf Null reduziert ist (vgl. das von der Klägerin angeführte, zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 - juris Rn. 39; a.A. VGH München…, Urteil vom 12. April 1991 - 23 B 90.2751 -, juris Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 9 N 200.13

    Berufungszulassung; Säumniszuschläge; Funktion; Voraussetzungen; Aufhebung des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Rn. 8 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von dem Grundsatz ausgegangen, dass die nachträgliche Aufhebung eines Abgabenbescheides auf das Entstehen von Säumniszuschlägen keine Auswirkungen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2017 - OVG 9 N 200.13 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Koblenz, 22.07.2008 - 6 K 256/08

    Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Das Verwaltungsgericht hob mit rechtskräftigem Urteil vom 31. Mai 2012 - 6 K 256/08 - den Beitragsbescheid insgesamt auf.
  • VGH Bayern, 12.04.1991 - 23 B 90.2751
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
    Wegen der aufgezeigten Möglichkeit, einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen zu erlangen, ist dies jedoch allenfalls unter der Voraussetzung denkbar, dass das Erlassermessen offensichtlich auf Null reduziert ist (…vgl. das von der Klägerin angeführte, zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 - juris Rn. 39; a.A. VGH München, Urteil vom 12. April 1991 - 23 B 90.2751 -, juris Rn. 38).
  • VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

    Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

    Rn. 125 Demgegenüber kann auch für den Fall des Fehlens einer wirksamen Satzung im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V nicht angenommen werden, dass der Fälligkeitstag im Sinne von § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO mit Blick auf Absatz 1 Satz 4 der Vorschrift grundsätzlich allein "formell" nach dem im Abgabenbescheid angegebenen Fälligkeits- oder Zahlungstermin zu bestimmen ist, selbst wenn der Bescheid gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst mit dieser Maßgabe (vorläufig) vollziehbar wird (…vgl. allerdings auch Sauthoff in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 03/2021, § 12 Rn. 76; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. September 2013 - 4 L 150/13 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme u.a. auf Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1763 -, juris Rn. 4 ff., wonach Säumniszuschläge auf einen Herstellungsbeitrag auch dann verwirkt sind, wenn er aufgrund der Nichtigkeit einer Satzung ohne Rechtsgrundlage festgesetzt und der Bescheid deshalb später aufgehoben wurde, …und Beschluss vom 27. September 2012 - 6 ZB 10.1083 -, juris Rn. 8 f. zu § 135 Abs. 1 BauGB; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 1. März 2000 - 1 Q 9/00 -, juris Rn. 10; VG Leipzig…, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 6 K 1630/00 -, juris Rn. 25; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 5 UE 2212/84 -, juris, wonach der Begriff "Fälligkeitstag" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO "formell" zu bestimmen ist und es damit für die Verwirkung von Säumniszuschlägen nicht darauf ankommt, in welcher - endgültigen - Höhe die Abgabenforderung materiell-rechtlich besteht und insoweit "fällig" wird; BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8 C 31/96 -, juris Rn. 23 f. zu Säumniszuschlägen bzgl. Vorauszahlungen auf Gewerbesteuern ausgehend von den Fälligkeitstagen nach Maßgabe von § 220 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Januar 2019 - OVG 9 N 126.16 -, juris Rn. 5 sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - OVG 9 N 178.13 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 10. Februar 2017 - OVG 9 N 200.13 -, juris Rn. 9; VG Magdeburg…, Urteil vom 11. April 2013 - 9 A 158/11 -, juris Rn. 80 zu Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge, wonach der in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff des "Fälligkeitstages" in dem Sinne auszulegen ist, dass dafür allein der wirksame Erlass eines Beitragsbescheides genügt; BFH…, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, juris Rn. 21 …und Urteil vom 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178, juris Rn. 18, wonach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO uneingeschränkt auch für die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen gilt, da die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheides nicht von seiner Bestandskraft abhänge und sich für eine gegenteilige Ansicht weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien ein Anhaltspunkt finde; BVerwG…, Beschluss vom 1. März 2010 - 3 B 69/09 -, juris Rn. 4 zu Säumniszuschlägen bezogen auf einen Ausgleichsleistungen betreffenden Rückforderungsanspruch, der gemäß § 350b Abs. 1 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes einen Monat nach Zustellung des Leistungsbescheides fällig wird).

    Rn. 159 b) Die Klage ist auch deshalb begründet, weil den angefochtenen Festsetzungen von Säumniszuschlägen die bereits im Rahmen der Anfechtungsklage zu berücksichtigende Treuwidrigkeit des Verhaltens des Beklagten entgegensteht (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2017 - OVG 9 N 178.13 -, juris Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wie die Rechtslage (nunmehr) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Billigkeitserlass zu bewerten ist (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2017 - OVG 9 N 178.13 -, juris Rn. 10; vgl. zum Billigkeitserlass nach § 227 AO auch BFH…, Beschluss vom 2. März 2017 - II B 33/16 -, juris Rn. 16;… Urteile vom 13. Januar 2005 - V 3 35/03 -, juris Rn. 33 f., …und vom 21. April 2005 - V R 16/04 -, juris Rn. 20, 27 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16

    Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlags

    Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Erlassermessen offensichtlich auf Null reduziert ist (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Juli 2017 - OVG 9 N 178.13 -, juris Rn. 9).
  • VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabenpflichtigen wird durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, DStZ/E 1986, 101;… BFH, Urteile vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, juris Rdnr. 25 …und vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23 ff. = juris Rdnr. 18; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, juris Rdnr. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Februar 2017 - OVG 9 N 200.13 -, juris Rdnr. 9 und vom 13. Juli 2017 - 9 N 178.13 -, juris Rdnr. 8; VG Cottbus…, Urteil vom 9. September 2016 - VG 1 K 1346/14 -, juris Rdnr. 22;… Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung Kommentar, 13. Auflage 2016, § 240 Rdnr. 23).
  • VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge

    Dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabenpflichtigen ist durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, DStZ/E 1986, 101;… BFH, Urteile vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, juris Rdnr. 25…, vom 30. März 2006 - VR 2/04 -, BFHE 212, 23 ff. = juris Rdnr. 4 …und vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83 ff. = juris Rdnr. 21; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, juris Rdnr. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2017 - OVG 9 N 178.13 -, juris Rdnr. 8;… Urteil der Kammer vom 15. September 2017 - VG 9 K 3973/16 -, juris Rdnr. 18 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht