Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 12 KAG BB, § 13 VwVG BB, § 14 VwVG BB, § 130 AO 1977
  Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung eines Gesetzes

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 12 KAG BB, § 13 VwVG BB, § 14 VwVG BB, § 130 AO, § 31 BVerfGG, § 79 BVerfGG, § 93c BVerfGG, § 95 BVerfGG
  Anschlussbeitragsbescheid; bestandskräftig; Beitragsforderung teilweise noch offen; Bundesverfassungsgericht; Kammerentscheidung; Gesetzesänderung; Nichtanwendbarkeit; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz; verfassungskonforme Auslegung; Unberührtbleiben bestandskräftiger ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IVR 4/18

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidriger Beitragsbescheid - Rückzahlung oder nur Einstellung der Vollstreckung? (IVR 2018, 151)

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Zu Begründung berief sich der Antragsteller auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 30151/14 - (juris).

  Rn. 9 Vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 30151/14 -, juris, spricht der Antragsteller damit eine Wertung an, die auch der Bundesgesetzgeber vorgenommen hat und die das Verwaltungsgericht übersehen haben dürfte: Nach dem hier insoweit allein interessierenden § 79 Abs. 2 BVerfGG bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt (Satz 1); die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig (Satz 2); soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 ZPO entsprechend (Satz 3); Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen (Satz 4).

  Diese Analogie gilt auch dann, wenn - wie im Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 30151/14 -, juris, geschehen - in einem stattgebenden Kammerbeschluss nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm vorgenommen wird.

  Diese Bestimmung ist in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 30151/14 -, juris, hier nicht anwendbar.

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist § 79 Abs. 2 BVerfG analog anzuwenden, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung auf einer Auslegungsvariante beruht, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, BVerfGE 115, 51;… juris, Rn. 39 a. E.).

  § 79 Abs. 2 BVerfGG sei deshalb analog auch dann anzuwenden, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung auf einer Auslegungsvariante beruhe, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1095/02 -, BVerfGE 115, 51, juris, Rn. 39).

  Ist diese Befugnis indessen zu bejahen, ist kein Grund dafür ersichtlich, aus kompetenzrechtlichen Gründen gleichsam wenigstens noch auf der Ebene des Vollstreckungsverbots zu differenzieren, obwohl nach der Ratio des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, BVerfGE 115, 51, juris, Rn. 39, eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG geboten ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Der erkennende Senat vermag sich insoweit nicht der vom 3. Senat des OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rn. 6, vertretenen anderen Auffassung anzuschließen.

  Auch der 3. Senat des OVG Berlin-Brandenburg spricht den Kammern in seinem Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rn. 6, nicht die Befugnis ab, in stattgebenden Entscheidungen mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG verfassungskonforme Auslegungen vorzunehmen.

  Hiervon ist der Antragsgegner ausweislich seines Schreibens vom 29. November 2017 an den Antragsteller zunächst selbst ausgegangen; lediglich der oben angesprochene Beschluss des 3. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, hat ihn zu einer anderen Ansicht bewegt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Mängel bei der Zweckverbandsgründung stehen dem nicht entgegen, weil insoweit die rückwirkenden Fiktionen des Zweckverbandsstabilisierungsgesetzes greifen (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2018 - OVG 9 N 43.17 -, Rn. 8 ff.).

  Unabhängig davon ist es für die Frage des Vertrauensschutzes in Bezug auf die durch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. geschaffene Rechtslage unerheblich, ob die erste mit formellem Geltungsanspruch erlassene Anschlussbeitragssatzung bestimmte Eigentümergruppen ausgeklammert hatte; auch diese Eigentümer konnten darauf vertrauen, für den Fall der Rechtswidrigkeit ihrer Ausklammerung jedenfalls nur durch eine Satzung zu Beiträgen herangezogen werden zu können, deren Rückwirkung an den ersten Satzungsgebungsversuch anknüpfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2018 - OVG 9 N 43.17 -, juris, Rn. 17 f.).

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Die Kammern messen ihren stattgebenden Entscheidungen nicht nur in ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG bei (…vgl. etwa Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, juris, Rn. 73), sondern nehmen auch verfassungskonforme Auslegungen vor, ohne insoweit Vorbehalte hinsichtlich der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zu äußern (…Beispiele bei K. Graßhoff, in: MSKB, BVerfG, Rn. 31 zu § 93c BVerfG, Fn. 1, Stand Februar 2018).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Das Beitragsgrundstück hätte in Bezug auf die in Rede stehende Anlage schon vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden können, weil es dazu nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung des OVG Frankfurt (Oder) (vgl. Urteil vom 29. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43) einer rückwirkenden wirksamen Satzung bedurft hätte, bei deren Erlass indessen sogleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre.
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  503 Service Unavailable

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Die Kammern messen ihren stattgebenden Entscheidungen nicht nur in ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG bei (vgl. etwa Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, juris, Rn. 29;… Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, juris, Rn. 73), sondern nehmen auch verfassungskonforme Auslegungen vor, ohne insoweit Vorbehalte hinsichtlich der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zu äußern (…Beispiele bei K. Graßhoff, in: MSKB, BVerfG, Rn. 31 zu § 93c BVerfG, Fn. 1, Stand Februar 2018).
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Schon das OVG Frankfurt (Oder) hat festgehalten, dass der Satzung keine Beschränkung auf die Veranlagung von Neuanschließergrundstücken zu entnehmen gewesen ist und ihr vorgesehenes Inkrafttretensdatum das Datum war, auf das eine wirksame Satzung zurückwirken musste, um die Heranziehung von Altanschließergrundstücken zu ermöglichen (Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris, Rn. 33 f.).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …

  Dem ist die Antragstellerin in ihrem fristgerechten Vorbringen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 - (juris) hinreichend mit dem Verweis darauf entgegengetreten, dass § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entsprechend anwendbar sei, wenn eine bestimmte Auslegungsvariante eines Gesetzes durch einen stattgebenden Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts verworfen werde, da eine solche Kammerentscheidung an die Stelle einer Senatsentscheidung trete (§ 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

  Hieraus folgt wegen § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ein Verbot, Beitragsbescheide zu vollstrecken, die auf der vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehenen Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. beruhen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Auch Kammern können in stattgebenden Beschlüssen verfassungskonforme Auslegungen mit dieser Bindungswirkung vornehmen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2/18 -, juris Rn. 29 ff.).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Rn. 33 (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Rn. 34 Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Rn. 35 Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Rn. 27 (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Rn. 28 Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rz. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Rn. 29 Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Rn. 45 (a) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 46 Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Rn. 47 Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12 f.;… Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 35;… - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 30;… - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 29; VG Cottbus…, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der - entgegen der Auffassung der Klägerseite - auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rn. 9;… Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 26.02.2024 - 6 K 519/22

  Aufhebung bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide, Bindungswirkung einer …

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dabei kann es sogar dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rn. 9;… Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat (so BVerwG…, Beschl. vom 8. Juni 2021 - 9 B 26/20 -, juris, Rn. 5) .

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.;… Beschluss vom 8. April 2020, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Trinkwasserbeitrag

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rz. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rz. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rz. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Rn. 28 (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Rn. 29 Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Rn. 30 Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - VG 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - VG 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
• VG Potsdam, 03.07.2019 - 8 L 38/19

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16

  Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlags
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 K 1582/17
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 17.07.2019 - 6 K 19/16

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Cottbus, 01.11.2024 - 6 L 2/23

  Vollstreckung unzulässig wegen § 79 AGZ BVerfGG, Vollziehung von …
• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2019 - 5 K 219/19
• VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 59/19
• VG Frankfurt/Oder, 03.06.2019 - 5 L 86/19

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 58/19