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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4968
LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07 (https://dejure.org/2007,4968)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2007 - 9 Sa 447/07 (https://dejure.org/2007,4968)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - 9 Sa 447/07 (https://dejure.org/2007,4968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruches im Falle einer betriebsbedingten Kündigung und des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages; Gesondert überprüfbare Allgemeine Geschäftsbedingungn in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag vereinbartüber eine ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden, da die essentialia negotii des Vertrages betroffen sind (BAG, Urteil vom 22.04.2004, AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).

    Dann ist das Vertrauen des Arbeitnehmers darauf, das Arbeitsverhältnis werde fortgesetzt, wenn sich - bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder ausnahmsweise auch danach - eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, nach Maßgabe der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze schützenswert (BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 - AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag m.w.N.).

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Damit ist der rückwirkende Abschluss eines Vertrages - anders als nach der früheren Rechtslage - nicht mehr nichtig und auch eine dahingehende Verurteilung möglich (BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 - EzA § 311 a BGB 2002 Nr. 1 m.w.N.).

    Ein geeignetes Korrektiv bildet die vertragliche Nebenpflicht zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages (BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 - EzA § 311 a BGB 2000 Nr. 1 m.w.N.).

  • ArbG Mönchengladbach, 15.02.2007 - 3 Ca 3841/06

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.02.2007 - 3 Ca 3841/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.02.2007 - 3 Ca 3841/06 - abzuändern und.

  • BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind inhaltlich trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche AGB-Bestimmungen Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung (BGH, Urteil vom 25.06.2003, NJW 2003, S. 2899).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Gegenstand der Inhaltskontrolle sind die einzelnen, nur formal verbundenen AGB-Bestimmungen, wenn sie sprachlich und inhaltlich teilbar sind (BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 502/03 - AP Nr. 7 zu § 781 BGB).
  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Im Übrigen sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, S. 384 ff. m.w.N.).
  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht des Arbeitgebers und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuerkennen, wenn entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des Arbeitnehmers doch erhalten bleibt oder sich eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auf einen unvorhergesehen freiwerdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz ergibt, auf den der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Änderung des Arbeitsvertrages einseitig umsetzen könnte (BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).
  • BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

    Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG, Urteil vom 23.02.2005, AP Nr. 42 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie m.w.N., BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 - NZA 2007, S. 614 ff.).
  • BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Daraus folgt, dass der Insolvenzschuldner auch während des Insolvenzverfahrens Partei des Rechtsstreits ist (BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - VZB 93/06 - NJW-RR 2007, S. 629 f.).
  • BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06

    Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
    Falls eine Anpassung nicht möglich ist, kommt auch eine Auflösung des Vertrages in Betracht (BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - BB 2007, S. 1054 ff.).
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97

    Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04

    Auslegung eines Prozessvergleichs

  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

    Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  • BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

    Begriff der Erledigung

  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

    Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

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