Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 111/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Drainageleitung: Von Gebäudeversicherung umfasst? (IBR 2001, 590)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.05.2000 - 24 O 462/99
- OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 111/00
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.05.1986 - 20 U 340/85
Sturm; Regenwasserfallrohr; Wasserschaden; Kausalität; Sturmschaden; Balkontür; …
Auszug aus OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 111/00
Rn. 7 Als Leitungswasser nach § 4 Abs. 1 S. 1 VGB 62 gilt Wasser, das aus den "Zu- oder Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist." Der Senat konnte offenlassen, ob damit nur die Schäden erfasst sind, die durch den bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser aus allen wasserführenden Bestandteilen "der Wasserversorgung" hervorgerufen worden sind (…so Kollhosser in Pröss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 4 VGB 62, Rn 2;… nicht eindeutig Martin, Sachversicheungsrecht, 3. Aufl., E I 30 für VGB 62; anders OLG Hamm, VersR 1987, 1081).
- LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23
Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde dies auch nicht anders verstehen (OLG Köln, Urteil vom 6.2. 2001 - 9 U 111/00;… vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 14.5.2002 - 4 U 210/01).Es sammelt sich dort dementsprechend nur Regen- oder Grundwasser (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6.2. 2001 - 9 U 111/00).
- KG, 27.09.2016 - 6 U 21/15
Hausratversicherung: Risikoausschluss für Rückstauschäden
Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, wonach die Klausel weder für überraschend noch für unangemessen benachteiligend für den Versicherungsnehmer angesehen wird (vgl. OLG Saarbrücken VersR 1997, 1000 - zitiert nach juris;… OLG Hamm RuS 2014, 357 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 30;… OLG Stuttgart VersR 2005, 116 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 28; OLG Köln NVersZ 2001, 328 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 8). - LG Amberg, 25.09.2020 - 24 O 1244/19
Keine Deckung bei Austritt von Regenwasser aus einer Drainageleitung
Rn. 58 Die erwähnten Klauseln erweisen sich dementsprechend auch nicht als überraschend i.S.d. § 305 c BGB noch als unklar und intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (zur Rückstauschadens-Ausschlussklausel vgl. auch KG, Hinweisbeschluss vom 27.09.2016, 6 U 21/15, BeckRS 2016, 19596, unter Rekurs auf OLG Saarbrücken, VersR 1997, 1000; OLG Hamm, RuS 2014, 357; OLG Stuttgart, VersR 2005, 116 f; OLG Köln, NVersZ 2001, 328 f).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 765
Umfang der Bürgschaft - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 271, 321, 433, 767
Keine Haftung des Bürgen bei nachteiliger Veränderung der Hauptschuld wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 765 § 767
Haftung des Bürgen bei Veränderungen der Hauptschuld
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 3 O 397/99
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Papierfundstellen
- WM 2001, 2382
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93
Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Hat sich aber der Anfechtende vom Urkundeninhalt eine bestimmte Vorstellung gemacht, kann er seine Erklärung wegen Irrtums anfechten, sofern der Erklärungsinhalt von seinen Vorstellungen abweicht (BGH NJW 1995, 190, 191). - BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Wenn ein Vertragspartner sich auf den objektiv zweideutigen (mehrdeutigen) Sinn der Erklärung seines Vertragspartners berufen möchte, obwohl er dessen Vertragswillen erkannt hat ("erkannter und ausgenutzter Irrtum") gilt - wie bei der falsa demonstratio - das tatsächlich Gemeinte (BGH NJW-RR 1995, 859; BGH NJW 1984, 721; RGZ 93, 297, 299; RGZ 66, 427, 428 f.;… MüKo/Kramer, BGB, 3. Aufl., § 155, 5). - BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94
Anfechtung eines Versicherungsvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Wenn ein Vertragspartner sich auf den objektiv zweideutigen (mehrdeutigen) Sinn der Erklärung seines Vertragspartners berufen möchte, obwohl er dessen Vertragswillen erkannt hat ("erkannter und ausgenutzter Irrtum") gilt - wie bei der falsa demonstratio - das tatsächlich Gemeinte (BGH NJW-RR 1995, 859; BGH NJW 1984, 721; RGZ 93, 297, 299; RGZ 66, 427, 428 f.;… MüKo/Kramer, BGB, 3. Aufl., § 155, 5).
- RG, 29.10.1907 - III 151/07
Vertragsantrag m. Schreibfehler; Annahme in Erkenntnis des letzteren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Wenn ein Vertragspartner sich auf den objektiv zweideutigen (mehrdeutigen) Sinn der Erklärung seines Vertragspartners berufen möchte, obwohl er dessen Vertragswillen erkannt hat ("erkannter und ausgenutzter Irrtum") gilt - wie bei der falsa demonstratio - das tatsächlich Gemeinte (BGH NJW-RR 1995, 859; BGH NJW 1984, 721; RGZ 93, 297, 299; RGZ 66, 427, 428 f.;… MüKo/Kramer, BGB, 3. Aufl., § 155, 5). - BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 138/87
Wirksamkeit des Rücktritts von einem Pachtvertrag über einen von einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Die für die Liquidation des Kaufvertrages erforderliche rechtsgestaltende Ablehnungserklärung des Klägers (vgl. BGH NJW 195, 1329; BGH NJW-RR 1988, 1100;. - RG, 19.09.1918 - IV 157/18
Anforderungen an die Erbverzichtserklärung eines Pflichtteilsberechtigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 111/00
Wenn ein Vertragspartner sich auf den objektiv zweideutigen (mehrdeutigen) Sinn der Erklärung seines Vertragspartners berufen möchte, obwohl er dessen Vertragswillen erkannt hat ("erkannter und ausgenutzter Irrtum") gilt - wie bei der falsa demonstratio - das tatsächlich Gemeinte (BGH NJW-RR 1995, 859; BGH NJW 1984, 721; RGZ 93, 297, 299; RGZ 66, 427, 428 f.;… MüKo/Kramer, BGB, 3. Aufl., § 155, 5).
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08
Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf …
Die Haftung des Bürgen für ein danach vom Hauptschuldner geschuldetes zusätzliches Entgelt ist ebenfalls nach § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB zu beurteilen (…vgl. PWW/Brödermann, 4. Aufl., § 767 Rn. 12;… Schmitz/Wassermann/Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 91 Rn. 118; vgl. auch OLG Düsseldorf, WM 2001, 2382, 2384 f.).
dejure.org
Übersicht OLG Düsseldorf
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