Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.2022 - I-9 U 157/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG, § 9 StVG, § 254 BGB, § 1 Abs. 2 StVO, § 8 Abs. 2 StVO, § 10 StVO, § 2 Abs. 4 S. 2 StVO, § 3Abs. 2a StVO
Radweg, Pedelec, Vertrauensgrundsatz; Vorfahrt, Kreisverkehr - RA Kotz
Verkehrsunfall - Vorfahrtsverletzung durch einen älteren Verkehrsteilnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 522 Abs. 2
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber "verkehrsschwachen" Gruppen; Besonders gefährliche und für ältere Leute schwer handhabbare Verkehrssituation (vorliegend verneint); Grobes Verschulden eines Geschädigten ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit dem Pedelec falsch rum durch den Kreisverkehr - Autofahrer muss nicht mit krassem Fehlverhalten eines Seniors rechnen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein höherer Sorgfaltsmaßstab bei Unfällen mit älteren Personen
Verfahrensgang
- LG Münster, 27.09.2021 - 11 O 304/20
- OLG Hamm, 08.03.2022 - I-9 U 157/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1041
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93
Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Für die Pflicht zu erhöhter Rücksichtnahme kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an (BGH, NJW 1994, 2829).Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung aber keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NJW 1994, 2829).
- BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Rn. 26 Soweit die Klägerinnen meinen, der Beklagte zu 1) habe gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, weil er nicht genügend auf von rechts nahenden Fußgänger- oder Radverkehr geachtet habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Straßenverkehrsrecht vom allgemeinen Vertrauensgrundsatz beherrscht wird, der sich im Falle des Vorfahrtsrechtes dahingehend manifestiert, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen kann, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen (BGH NJW-RR 2012, 157, 158) und soweit er mit angepasster Geschwindigkeit fährt (…s. König, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46.Aufl. 2021, § 8 STVO, Rz. 50 mit zahlreichen Nachweisen). - OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Danach liegt ein grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ohne Weiteres vor, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2013, 4 U 65/12 - juris) oder ein Radfahrer versucht, gleichsam blindlings von dem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der stadtauswärts führenden Fahrspur einer Straße hinweg in die gegenüberliegende Zufahrt zu mehreren Häusern einzubiegen (Senat, Urteil vom 08.01.2016, 9 U 125/15 - Justiz online).
- BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Der BGH hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrtgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zur Gefährdung führen können (vgl. BGH, NZV 2002, 365; Senat, Urteil vom 19.06.2012, 9 U 175/11 - juris). - OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Danach liegt ein grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ohne Weiteres vor, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2013, 4 U 65/12 - juris) oder ein Radfahrer versucht, gleichsam blindlings von dem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der stadtauswärts führenden Fahrspur einer Straße hinweg in die gegenüberliegende Zufahrt zu mehreren Häusern einzubiegen (Senat, Urteil vom 08.01.2016, 9 U 125/15 - Justiz online). - BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74
Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Auch muss der Vorfahrtsberechtigte ohne Grund seine zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht vermindern (BGH VersR 1977, 524). - OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11
Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Der BGH hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrtgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zur Gefährdung führen können (vgl. BGH, NZV 2002, 365; Senat, Urteil vom 19.06.2012, 9 U 175/11 - juris).
- OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/22
Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn …
Dies setzt allerdings voraus, dass der Fahrzeugführer die schutzbedürftigen Personen erkennen kann und deren Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigt, die zu einer Gefährdung führen können (…OLG Saarbrücken Urt. v. 28.7.2023 - 3 U 14/23, r+s 2024, 130 = juris Rn. 16 m. w. N.;… vgl. BGH Urt. v. 10.10.2000 - VI ZR 268/99, r+s 2001, 23 = juris Rn. 6 f.; OLG Hamm Beschl. v. 8.3.2022 - 9 U 157/21, NJW-RR 2022, 1041 = juris Rn. 20). - OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/227 U 120/22 Dies setzt allerdings voraus, dass der Fahrzeugführer die schutzbedürftigen Personen erkennen kann und deren Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigt, die zu einer Gefährdung führen können (…OLG Saarbrücken Urt. v. 28.7.2023 - 3 U 14/23, r+s 2024, 130 = juris Rn. 16 m. w. N.;… vgl. BGH Urt. v. 10.10.2000 - VI ZR 268/99, r+s 2001, 23 = juris Rn. 6 f.; OLG Hamm Beschl. v. 8.3.2022 - 9 U 157/21, NJW-RR 2022, 1041 = juris Rn. 20).
- LG Dortmund, 09.04.2025 - 24 O 5/23
Kollision zwischen Rückwärtsfahrenden im Straßenverkehr, Verweis auf freie …
Rn. 54 Bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß ist es regelmäßig gerechtfertigt, die einfache Betriebsgefahr ganz zurücktreten zu lassen (BGH NZV 2007, 451; 1996, 272; OLG Hamm NJW-RR 2022, 1041;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Auflage, § 17, Rn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.10.2021 - 9 U 157/21 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.05.2021 - 6 O 324/20
- OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
- OLG Stuttgart, 19.10.2021 - 9 U 157/21
- BGH, 29.09.2022 - III ZR 180/21
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.09.2022 - III ZR 180/21 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 19. Oktober 2021 - 9 U 157/21 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de
Entgegennahme von Einlagen zur Weiterleitung an die Projektgesellschaften zur Finanzierung von Gewerbeprojekten mit Gewinnerzielungsabsicht; Zurückweisung der Berufung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.05.2021 - 6 O 324/20
- OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
- OLG Stuttgart, 19.10.2021 - 9 U 157/21
- BGH, 29.09.2022 - III ZR 180/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
Dem Zeugenbeweis zugängliche Indizien, die den Schluss auf derartiges Wissen zulassen (s. nur BGH, Urteil vom 12.05.2012 - XI ZR 262/10, zit. nach juris, Rn. 44 f.), hat der Kläger nicht vorgetragen. - BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00
Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
Entscheidend ist aber eigenes, die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägendes und die Geschicke der Gesellschaft durch Handeln im Außenverhältnis maßgeblich lenkendes Verhalten (BGH, Urteile vom 25.02.2002 - II ZR 196/00, zit. nach juris, Rn. 25 f., …und vom 26.06.2005 - II ZR 113/03, zit. nach juris, Rn. 8). - BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03
Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
Entscheidend ist aber eigenes, die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägendes und die Geschicke der Gesellschaft durch Handeln im Außenverhältnis maßgeblich lenkendes Verhalten (…BGH, Urteile vom 25.02.2002 - II ZR 196/00, zit. nach juris, Rn. 25 f., und vom 26.06.2005 - II ZR 113/03, zit. nach juris, Rn. 8). - BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12
Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21
Denn die Annahme faktischer Geschäftsführung ist lediglich das Ergebnis der Bewertung von Tatsachen, das als solches nicht dem Beweis zugänglich ist (vgl. ausdrücklich BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - 1 StR 459/12, Rn. 37 = ZWH 2013, 315 [316 f.]).
- BGH, 14.03.2024 - III ZR 133/22
Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" …
Denn dort ist angegeben, die Besonderheit der Anlage bestehe darin, dass es sich um "Unternehmensanleihen mit Wertpapierkennnummer" handele, was gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG das Vorliegen eines Bankgeschäfts ausschlösse, es sei denn, die Unternehmensanleihen sollten - wofür indes nichts ersichtlich ist - als Namensschuldverschreibungen begeben werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 10. August 2021 - 9 U 157/21, S. 9 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluss vom 29. September 2022 - III ZR 180/21).
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