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Rechtsprechung
   KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3240
KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87 (https://dejure.org/1988,3240)
KG, Entscheidung vom 08.03.1988 - 9 U 1788/87 (https://dejure.org/1988,3240)
KG, Entscheidung vom 08. März 1988 - 9 U 1788/87 (https://dejure.org/1988,3240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorlage; Gericht; Rechtsentscheid; Bundesverfassungsgericht; Bindung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2248 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 780
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87
    Diese Bindung ergibt sich daraus, daß das BVerfG über den vorliegenden Sachverhalt entschieden hat (vgl. dazu BVerfGE 20, 56 [86]), ergibt sich darüber hinaus aber auch aus § 31 BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 19, 377 [392]).
  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    Auszug aus KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87
    "... Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des 3. MRÄndG hat das LG einen Rechtsentscheid des übergeordneten OLG einzuholen, wenn es von einer Entscheidung des BGH oder eines OLG abweichen will: Von einer solchen Entscheidung will das LG aber nicht abweichen; es möchte vielmehr dem Rechtsentscheid des BGH vom 20.1.1988 (NJW 1988, 904 [hier: I (133) 334 a-d]) folgen, der zwei Tage nach der im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung der Zweiten Kammer des 1. Senats des BVerfG (NJW 1988, 1075 [hier: I (133) 335 b-c]) erlassen worden ist.
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87
    Diese Bindung ergibt sich daraus, daß das BVerfG über den vorliegenden Sachverhalt entschieden hat (vgl. dazu BVerfGE 20, 56 [86]), ergibt sich darüber hinaus aber auch aus § 31 BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 19, 377 [392]).
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