Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• versicherungsrechtsiegen.de

  Leitungswasserversicherung: Schwammschäden nicht versichert

• rechtsportal.de

  Haftung Gebäudeversicherung wegen Wasseraustritt Regulierung Leitungswasserschaden durch Wohngebäudeversicherung Ausschluss Haftung Gebäudeversicherung für durch Schwammbefall verursachte Schäden

• rechtsportal.de

  Haftung Gebäudeversicherung wegen Wasseraustritt Regulierung Leitungswasserschaden durch Wohngebäudeversicherung Ausschluss Haftung Gebäudeversicherung für durch Schwammbefall verursachte Schäden

• ibr-online

  Ausschluss von Schwammschäden ist ursachenunabhängig!

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Umfang des Risikoausschlusses für Schwammschäden

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

  Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus OLG Köln, 11.09.2023 - 9 U 19/23

  Insoweit unterscheide sich der Sachverhalt von jenem, der dem BGH Urteil vom 27.06.2012 (IV ZR 212/10) zugrunde gelegen habe.

  Es ist eben nicht ersichtlich, dass Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären, so dass sich der durchschnittliche Versicherungsnehmer mit dem Abschluss einer Leitungswasserversicherung vor Schwammschäden schützen will (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 27.06.2012 - IV ZR 212/10 - r+s 2012, 490 ff., Rn. 33).

• OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19

  Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …

  Auszug aus OLG Köln, 11.09.2023 - 9 U 19/23

  Rn. 43 Der Senat bleibt insbesondere dabei, dass für die Frage der Vertragszweckgefährdung einer Wohngebäudeversicherung nicht auf die Häufigkeit von Schwammschäden bei in Holzständerbauweise errichteten Häusern abzustellen ist, sondern bei Häusern generell (so auch OLG Celle VersR 2020, 768, 772).

  Da auch das Oberlandesgericht Celle diese Rechtsprechung bereits auf ein in Holzständerbauweise errichtetes Haus übertragen hat (vgl. OLG Celle VersR 2020, 768), erfordert auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes nicht.

• BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: …

  Auszug aus OLG Köln, 11.09.2023 - 9 U 19/23

  In seiner abgrenzenden Entscheidung vom 12.07.2017 (IV ZR 151/15) habe der BGH klargestellt, dass dies dann nicht gelten könne, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folgen des Austritts von Leitungswassers seien.

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Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH, Urteile vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15;… vom 07.05.2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8 - jeweils zitiert nach Juris).

  Rn. 18 Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) zugrunde liegt und in der der Bundesgerichtshof das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

  Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 bis 27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugenwerber in der Bewertung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23, 25).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35).

  Die Verweisung auf die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, NJW 2020, 1962, Rn. 81, in dem vom Kläger zitierten Urteil des OLG Hamburg vom 06.10.2023 zum Az. 3 U 183/21 ist unbehelflich.

• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Die Verweisung auf die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, NJW 2020, 1962, Rn. 81, in dem vom Kläger zitierten Urteil des OLG Hamburg vom 06.10.2023 zum Az. 3 U 183/21 ist unbehelflich.

  Schließlich ist festzuhalten, dass der BGH die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.10.2023, Az. 3 U 183/21, im Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 159/22, unter Rn. 13 (zitiert nach Juris) ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet hat; der BGH betont in diesem Urteil, dass der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist.

  Eine Zulassung der Revision im Hinblick auf das Urteil des OLG Hamburg vom 06.10.2023 zum Az. 3 U 183/21 ist jedenfalls nach der ausdrücklichen Ablehnung dieser Entscheidung durch den BGH im Urteil vom 27.11.2023 zum Az. VIa ZR 159/22 nicht veranlasst.

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Rn. 28 Der geltend gemachte Anspruch auf großen Schadensersatz lässt sich gemäß dem Urteil des BGH vom 26.06.2023 zum Az. VIa ZR 335/21, Rn. 22 ff., auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stützen.

  Rn. 29 3. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Differenzschadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG i. V. m. §§ 4, 6 Abs. 1, 25, 27 Abs. 1 EG-FGV nach Maßgabe der Entscheidung des BGH zum Az. VIa ZR 335/21 im Hinblick darauf, dass die Beklagte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung für den vom Kläger erworbenen Opel Insignia erteilt und dem Fahrzeug beigelegt hat.

  Denkbare Schwankungen gehen nicht über die mit einer Schätzung ohnehin und immer einhergehenden Unsicherheiten hinaus, welche im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vom Gesetz aber in Kauf genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 72, juris).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Rn. 16 aa) Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in Fällen, die von der D. AG hergestellte Fahrzeuge betrafen, entschieden (…Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 - 19; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; sowie die Urteile vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; VII ZR 322/20 - jeweils zitiert nach Juris):.

  Eine mögliche Einstufung der temperaturabhängigen Abgasrückführungssteuerung über ein Thermofenster oder den Luftdruck und die Drehzahl war - in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Inverkehrbringen des Motors - nicht derart eindeutig, dass eine andere Auffassung kaum vertretbar erschiene und daraus der Schluss gezogen werden müsste, die Beklagte habe die Unerlaubtheit ihres Vorgehens erkannt und folglich die Typengenehmigungsbehörde und letztlich auch die Käufer täuschen wollen (so, bezogen auf das Thermofenster, bereits OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, Rn. 38; BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 31, jeweils zitiert nach Juris).

  Im Hinblick auf die im maßgeblichen Zeitraum unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des Klägers hätte aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 32, zitiert nach Juris).

• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Schließlich ist festzuhalten, dass der BGH die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.10.2023, Az. 3 U 183/21, im Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 159/22, unter Rn. 13 (zitiert nach Juris) ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet hat; der BGH betont in diesem Urteil, dass der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist.

  Eine Zulassung der Revision im Hinblick auf das Urteil des OLG Hamburg vom 06.10.2023 zum Az. 3 U 183/21 ist jedenfalls nach der ausdrücklichen Ablehnung dieser Entscheidung durch den BGH im Urteil vom 27.11.2023 zum Az. VIa ZR 159/22 nicht veranlasst.

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Rn. 32 Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat (das OLG Stuttgart) auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u. a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - Via ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Zur Annahme einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km führt auch die Schätzung anhand der vom KBA veröffentlichten Statistiken für das Durchschnittsalter von Personenkraftwagen und deren durchschnittlicher Jahresfahrleistung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128, juris).

• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Rn. 32 Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat (das OLG Stuttgart) auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u. a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - Via ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 82, juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Dass der Restwert für die Ermittlung des Differenzschadens von Belang ist, ergibt sich aus den Entscheidungen des BGH vom 26.06.2023, die durch die Ergebnisse der EuGH-Entscheidung C-100/21 geprägt sind.
• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

  Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Das vom Kläger zitierte Urteil vom 23.05.2006, VI ZR 192/05, betrifft Verkehrsunfälle, also eine andere, nicht europarechtlich geprägte Situation.
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23

  Rn. 32 Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat (das OLG Stuttgart) auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u. a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - Via ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …
• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

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• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
  Insbesondere auch eine Emissionssteuerung in Abhängigkeit von Motordrehzahl und Umgebungsluftdruck lässt kein sittenwidriges Handeln der Beklagten erkennen (siehe OLG Naumburg, Urteil vom 25. Januar 2024 - 9 U 19/23, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Januar 2024 - I-23 U 119/23, juris Rn. 19; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2024 - 10 U 327/22, juris Rn. 13 f;… Urteil vom 28. Juni 2024 - 8 U 674/23, juris Rn. 35).
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Insbesondere auch eine Emissionssteuerung in Abhängigkeit von Motordrehzahl und Umgebungsluftdruck lässt kein sittenwidriges Handeln der Beklagten erkennen (siehe OLG Naumburg, Urteil vom 25. Januar 2024 - 9 U 19/23, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Januar 2024 - I-23 U 119/23, juris Rn. 19; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2024 - 10 U 327/22, juris Rn. 13 f;… Urteil vom 28. Juni 2024 - 8 U 674/23, juris Rn. 35).