Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Mithaftung des Ehegatten bei Ablösung eines (allein) vom anderen Ehegatten für den Kauf eines Kfz aufgenommenen Kredits: Abgrenzung der Mithaftungsübernahme allein aus emotionaler Verbundenheit von der Haftung als Mitdarlehensnehmer aus eigenem Interesse an der ...

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1; BGB § 488 Abs. 1
  Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bank hat keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen "mithaftende" Ehefrau

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung: Ehegatte ist nicht Darlehensnehmer bei fehlendem Eigeninteresse an dem Darlehen des Ehepartners - Sittenwidrigkeit des Vertrags bei Ausnutzung der krassen finanziellen Überforderung des Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Mithaftung der Ehefrau bei Kfz-Finanzierung

Papierfundstellen

• MDR 2013, 79
• FamRZ 2013, 819
• VersR 2013, 767
• WM 2013, 460

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97

  Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Ihre Beteiligung an dieser Umschuldung erfüllte vielmehr die Funktion eines Schuldbeitritts und ist zudem auch deshalb nicht als Darlehensvertrag zu qualifizieren, weil eine Ehefrau nicht als gleichberechtigte Darlehensnehmerin angesehen werden kann, wenn mit dem Darlehen Schulden ihres Ehemanns getilgt werden sollen (vgl. BGH, NJW 1999, 135).

  Rn. 22 In seinem bereits zitierten Urteil vom 6. Oktober 1998 (XI ZR 244/97, NJW 1999, 135) hat der Bundesgerichtshof bei der Ablösung eines notleidend gewordenen Darlehens allerdings auf das Erfordernis eines unmittelbaren geldwerten Vorteils verzichtet und einen inneren Zusammenhang zwischen der auch dem mithaftenden Ehegatten zugutegekommenen Verwendung des alten Darlehens sowie dem allgemein hohen Lebensstandard beider Eheleute und der notwendig gewordenen Umschuldung genügen lassen.

• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 114/03

  Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Wird das Darlehen zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung verwendet, an welcher der mitverpflichtete Ehegatte bis dahin nicht beteiligt war, so ergibt sich ein - die Annahme einer bloßen Mithaftung ausschließendes oder die Vermutung der Sittenwidrigkeit entkräftendes - Eigeninteresse des mitverpflichteten Ehegatten nicht schon daraus, dass das Fahrzeug weiterhin für die gemeinsamen Bedürfnisse der Familie genutzt werden soll (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abweichung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693).

  Anders als bei der kreditfinanzierten Anschaffung eines solchen Fahrzeugs (dazu BGH, NJW-RR 2004, 924) begründet dies aber kein hinreichendes Eigeninteresse der Beklagten (vgl. OLG Koblenz, WM 2005, 693, zitiert nach juris, Tz. 28; a.A. OLG Köln, OLGR 2004, 385, 386).

• OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 8/04

  Ehegattenmithaft bei Umschuldungskreditkette zur Finanzierung des Aufwandes …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Wird das Darlehen zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung verwendet, an welcher der mitverpflichtete Ehegatte bis dahin nicht beteiligt war, so ergibt sich ein - die Annahme einer bloßen Mithaftung ausschließendes oder die Vermutung der Sittenwidrigkeit entkräftendes - Eigeninteresse des mitverpflichteten Ehegatten nicht schon daraus, dass das Fahrzeug weiterhin für die gemeinsamen Bedürfnisse der Familie genutzt werden soll (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abweichung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693).

  Anders als bei der kreditfinanzierten Anschaffung eines solchen Fahrzeugs (dazu BGH, NJW-RR 2004, 924) begründet dies aber kein hinreichendes Eigeninteresse der Beklagten (vgl. OLG Koblenz, WM 2005, 693, zitiert nach juris, Tz. 28; a.A. OLG Köln, OLGR 2004, 385, 386).

• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 1267/02

  Mitverpflichtung der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau für einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Wird das Darlehen zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung verwendet, an welcher der mitverpflichtete Ehegatte bis dahin nicht beteiligt war, so ergibt sich ein - die Annahme einer bloßen Mithaftung ausschließendes oder die Vermutung der Sittenwidrigkeit entkräftendes - Eigeninteresse des mitverpflichteten Ehegatten nicht schon daraus, dass das Fahrzeug weiterhin für die gemeinsamen Bedürfnisse der Familie genutzt werden soll (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abweichung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693).

  Anders als bei der kreditfinanzierten Anschaffung eines solchen Fahrzeugs (dazu BGH, NJW-RR 2004, 924) begründet dies aber kein hinreichendes Eigeninteresse der Beklagten (vgl. OLG Koblenz, WM 2005, 693, zitiert nach juris, Tz. 28; a.A. OLG Köln, OLGR 2004, 385, 386).

• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2001, 815, 817) kann dafür ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes oder ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit voll ausgleichendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehegatten an der Darlehensgewährung genügen.
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass es bei dieser Unterscheidung darauf ankommt, ob die Beklagte nach dem maßgeblichen Willen der Beteiligten als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem damaligen Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und im Gegenzug zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet werden, oder ausschließlich zu Sicherungszwecken mithaften und damit eine sie einseitig belastende Verpflichtung übernehmen sollte (vgl. nur BGH, NJW 2009, 2671, 2672).
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagte das Wissen und die Absichten ihres - ebenfalls verfügungsbefugten - Ehemanns im Rahmen von § 819 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. dazu die von der Berufung zitierten Entscheidungen BGH, NJW 1982, 1585 ff. und OLG Schleswig, OLGR 2007, 738 ff.).
• BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04

  Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 2005, 971, 972) wird bei einer krassen finanziellen Überforderung des bürgenden oder anderweitig mithaftenden Ehegatten widerleglich vermutet, dass dieser die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
• BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01

  Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Ob die Voraussetzungen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft im konkreten Einzelfall erfüllt sind, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten (BGH, NJW 2002, 2705).
• BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07

  Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11

  Rn. 16 Sie muss daher beweisen, dass die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrags das für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß (vgl. BGH, NJW 2009, 1494, 1495).
• OLG Schleswig, 28.06.2007 - 5 U 4/07

  Leistungskondiktion: Zurechenbarkeit der Kenntnis des Dritten über …

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