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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.02.2024

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,33597
OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,33597)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.11.2024 - 9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,33597)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. November 2024 - 9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,33597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 536a Abs. 1
    Mietrecht; Schadensersatzpflicht des Vermieters für anfängliche Mängel; Mitvermietetes Inventar

  • RA Kotz

    Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung - Vermieterhaftung für Verbrühungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536a Abs. 1
    Mietrecht; Schadensersatzpflicht des Vermieters für anfängliche Mängel; Mitvermietetes Inventar

  • rechtsportal.de

    BGB § 536a Abs. 1
    Mietrecht; Schadensersatzpflicht des Vermieters für anfängliche Mängel; Mitvermietetes Inventar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Unglück in der Ferienwohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kaputte Kaffeekanne in der Ferienwohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Defekte Kaffeekanne in der Ferienwohnung: Zur Haftung der Vermieterin bei Verbrühungen eines Mieters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Vermieters für anfänglichen Mietmangel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Die Ausnahme beruht auf der im Mietrecht geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen (vgl. BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, NJW-RR 2005, 381;… BGH, NJW 2006, 1061 Rn. 3).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Wenn der Mieter bei Kenntnis des Zustands der Mietsache von dem Vermieter Abhilfe verlangen könnte, liegt bereits in diesem Zeitpunkt ein Mangel vor (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 15).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Die Klausel verstößt damit gegen § 309 Nr. 7 lit. a BGB und lässt sich infolge des dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen immanenten Verbots der geltungserhaltenden Reduktion auch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zurückführen (BGHZ 84, 109, 114 ff.; BGH, NJW-RR 2020, 68, Rn. 30).
  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Auch die Begrenzung der vertraglichen und deliktischen Haftung auf die Höhe der vereinbarten Miete ist gem. § 309 Nr. 7 BGB unwirksam, denn unter das Klauselverbot fallen auch summenmäßige Beschränkungen des Anspruchs (Palandt/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 309 Rn. 45, vgl. auch BGH, NJW-RR 2006, 267 [BGH 15.09.2005 - I ZR 58/03]).
  • BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Die Ausnahme beruht auf der im Mietrecht geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen (vgl. BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, NJW-RR 2005, 381;… BGH, NJW 2006, 1061 Rn. 3).
  • BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65

    unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Hielt sich der Verschleiß im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dagegen noch im normalen Rahmen, kann nicht von einem anfänglichen Mangel gesprochen werden (BGHZ 49, 350).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse für den Fall des Verschuldens sind mithin auf Grund des klaren Wortlauts der Nr. 7 lit. a hinsichtlich der dort genannten Rechtsgüter des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ohne Rücksicht auf den Verschuldensgrad stets unwirksam (BGH, NJW 2009, 1486 [BGH 26.02.2009 - Xa ZR 141/07], Rn. 17).
  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Die Klausel verstößt damit gegen § 309 Nr. 7 lit. a BGB und lässt sich infolge des dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen immanenten Verbots der geltungserhaltenden Reduktion auch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zurückführen (BGHZ 84, 109, 114 ff.;… BGH, NJW-RR 2020, 68, Rn. 30).
  • BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

    Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23
    Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren (BGH, NJW-RR 1989, 394 [BGH 17.01.1989 - VI ZR 186/88]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.02.2024 - I-9 U 40/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,3738
OLG Köln, 27.02.2024 - I-9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,3738)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2024 - I-9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,3738)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Februar 2024 - I-9 U 40/23 (https://dejure.org/2024,3738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 902
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Interesse, teilte sie ihm mit, sie habe die vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - wegen Intransparenz für unwirksam erklärte Klausel in § 4 Abs. 4 MB/KT a.F. zur Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Nettoeinkommen durch eine klarere Regelung ersetzt.

    Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte könne die Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Nettoeinkommen nicht auf die dem Vertrag ursprünglich zugrundeliegende Klausel stützen, da diese, was zwischen den Parteien auch nicht in Streit steht, der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - wegen Intransparenz für unwirksam erklärten Regelung des § 4 Abs. 4 MB/KT a.F. entsprach.

    Rn. 30 aa) Die ursprünglich unter § 4 Abs. 4 M/KT 2009 verwendete Klausel wurde durch den Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15).

    Aus der Ausgestaltung der Versicherung als Summenversicherung folgt, dass die Versicherungsleistung höher oder niedriger sein kann als der tatsächliche Durchschnittsverdienst des Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 06.07.2016, a.a.O., Rn. 18, juris).

    Die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der maßgeblichen Berechnungsmodalitäten nach Eintritt einer Einkommensminderung, die dazu geführt haben, dass der Bundesgerichtshof die ursprünglich verwendete Klausel für unwirksam erklärt hat (Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 -), wurden durch die Neufassung der Klausel beseitigt.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2016, a.a.O., zur Begründung der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB/KT ausgeführt, der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne dieser Klausel schon nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrage ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll.

    Denn die Intransparenz der ursprünglich in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 enthaltenen Klausel folgte nicht aus der Möglichkeit zur Herabsetzung des Krankengeldtagessatzes an sich, sondern aus den im BGH-Urteil vom 06.07.2016 (a.a.O.) aufgezeigten Unklarheiten hinsichtlich der Bemessung.

    Rn. 47 Die vom Kläger vorgelegte Verfügung des LG Berlin 23 O 142/21 vom 16.12.2022 (Bl. 215 eA LG) ist vorliegend nicht einschlägig, da es dort um die Wirksamkeit einer anderen Klausel, nämlich von § 15 Nr. 2 AVB-MBKT geht, die das Recht auf Abschluss einer Anwartschaftsversicherung betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 -, BGHZ 211, 51-66, Rn. 25, juris).

    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).

    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris).

  • OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 243/20

    Berechnung des Krankentagegeldes aus einer privaten Krankentagegeldversicherung …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klauselersetzung ist demgegenüber dann nicht notwendig, wenn der gültige Restvertrag auch ohne die unwirksame Regelung ohne weiteres fortgeführt werden kann (Senat, im Urteil vom 07.12.2021 - 9 U 243/20 -, Rn. 72, juris; ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020 - 4 U 60/19 -, Rn. 51, juris;… Prölss/Martin-Schneider, 31. Aufl. 2021, VVG, § 164 Rn. 8).

    Nur so kann das Gleichgewicht zwischen der Höhe des Krankentagegeldsatzes und dem tatsächlich eingetretenen Verdienstausfall wiederhergestellt werden (so schon der Senat im Urteil vom 07.12.2021 - 9 U 243/20 -, Rn. 72, juris; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2020 - 4 U 60/19 -, juris).

    Der Wirksamkeit der Klauselersetzung steht nicht entgegen, dass die neugefasste Klausel § 4 MB/KT hinsichtlich der Zielrichtung identisch ist mit der Vorgängerregelung (so schon der Senat im Urteil vom 07.12.2021 - 9 U 243/20 -, juris).

    Rn. 48 b) Die neugefasste Regelung des § 4 Abs. 4 MB/KT hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, sie genügt insbesondere dem Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (so schon Senat, Urteil vom 07.12.2021, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 12.04.2021 und 14.06.2021 - 9 U 260/20 -).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Ob die Unwirksamkeit auf einer inhaltlich unangemessenen Benachteiligung des Kunden oder einem Transparenzmangel beruht, ändert nichts an dem Vorhandensein der dadurch entstandenen Vertragslücke (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, BGHZ 164, 297-324, Rn. 28).

    Rn. 43 dd) Der Einwand des Klägers, die europarechtliche Vorgabe in Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (s. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, BGHZ 164, 297-324, Rn. 43) werde durch die von der Beklagten vorgenommene Ersetzung konterkariert, wenn der Versicherer die Möglichkeit hätte, eine intransparente Klausel durch eine inhaltsgleiche Klausel zu ersetzen, was dem Grundsatz des "effet utile" nicht Rechnung trage, greift nicht.

    Rn. 46 Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - steht einer Klauselersetzung im vorliegenden Fall nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 4 U 60/19

    Der Versicherer ist zur Ersetzung einer für unwirksam erklärten …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klauselersetzung ist demgegenüber dann nicht notwendig, wenn der gültige Restvertrag auch ohne die unwirksame Regelung ohne weiteres fortgeführt werden kann (…Senat, im Urteil vom 07.12.2021 - 9 U 243/20 -, Rn. 72, juris; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2020 - 4 U 60/19 -, Rn. 51, juris;… Prölss/Martin-Schneider, 31. Aufl. 2021, VVG, § 164 Rn. 8).

    Nur so kann das Gleichgewicht zwischen der Höhe des Krankentagegeldsatzes und dem tatsächlich eingetretenen Verdienstausfall wiederhergestellt werden (…so schon der Senat im Urteil vom 07.12.2021 - 9 U 243/20 -, Rn. 72, juris; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2020 - 4 U 60/19 -, juris).

  • LG Köln, 11.01.2023 - 23 O 168/21

    Krankentagegeldherabsetzung bei gesunkenem Nettoeinkommen

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 (23 O 168/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 20 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 23 O 168/21 abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris; vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
  • BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 6. Juli 2016, a.a.O., Rn. 30, juris;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
  • BGH, 04.07.2001 - IV ZR 307/00

    Ausgestaltung der Krankentagegeldversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23
    Rn. 36 Die Gegenmeinung hat für sich, dass die Krankentagegeldversicherung als Summenversicherung ausgestaltet ist, da sie einen abstrakt berechneten Bedarf zu decken verspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2001 - IV ZR 307/00 -, Rn. 25, juris), die Verdiensthöhe also keinen unmittelbaren Einfluss auf die Leistung hat.
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …

  • BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95

    Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien …

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des …

  • BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08

    Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  • OLG Köln, 24.01.2025 - 20 U 16/23

    Zurückweisung der Berufung des Verbraucherschutzvereins mangels …

    Rn. 69 Das Landgericht hat ausgeführt, die Klauselersetzung sei zur Fortführung des Krankentagegeldvertrages notwendig i.S.v. § 164 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. VVG (ent­sprechend entschieden haben dies zu vergleichbaren Ersetzungen durch andere Versicherer: OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 30 ff., …und Urteil vom 07.12.2021, 9 U 243/20 - juris-Rz. 73; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020, 4 U 60/19 - juris-Rz. 51 f.).

    Rn. 75 Demgegenüber soll eine Klauselersetzung dann nicht notwendig sein, wenn der Restvertrag ohne die unwirksame Regelung ohne Weiteres weitergeführt werden könne (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 29 …und Urteil vom 07.12.2021, 9 U 243/20 - juris-Rz. 72; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020, 4 U 60/19 - juris-Rz. 51;… Schneider in: Prölss/Martin, VVG, 32. Auflage 2024, § 164 Rz. 8).

    Rn. 76 Das Landgericht hat seiner Entscheidung die vom Bundesgerichtshof zu § 172 Abs. 2VVG a.F. aufgestellten Grundsätze zugrunde gelegt (so auch OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 29 …und Urteil vom 07.12.2021, 9 U 243/20 - juris-Rz. 72; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020, 4 U 60/19 - juris-Rz. 51).

    Rn. 78 Nicht ohne weiteres zu folgen vermag der Senat jedoch der vom Landgericht gegebenen Begründung, soweit diese darauf abstellt, ohne die Herabsetzungs­möglichkeit bestehe die Gefahr, dass sich der Versicherungsnehmer am Versi­cherungsfall bereichere und zur Eindämmung dieses subjektiven Risikos bedürfe es zwingend der Möglichkeit der Herabsetzung des Krankentagegeldes (so auch: OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 34, …und Urteil vom 07.12.2021, 9 U 243/20 - juris-Rz. 73).

    Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass nur durch die Herabsetzung eine Anpassung der beiderseitigen Leistungs­versprechen gemäß dem Vertragsziel ermöglicht wird, (nur) das Risiko "Ver­dienstausfall" bei Arbeitsunfähigkeit abzusichern (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020, 4 U 60/19 - juris-Rz. 52).

    Der 9. Zivilsenat des OLG Köln hat in seinem Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 (abrufbar über juris) in einem Individualprozess entschie­den, dass die Ersetzung des § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 a.F. durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 MB/KT - die der Neufassung des § 4 Abs. 4 AVB/KT der Beklagten entspricht - wirksam sei.

    Dem Kläger entstehe durch die Neuregelung kein Nachteil, weil er durch diese nicht weniger erhalte, als bereits nach der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung gewollt und ver­einbart gewesen sei (OLG Köln, 9 U 40/23 - juris-Rz. 36 ff.).

    Die Bemessung des von der Beklagten versprochenen Tagessatzes anhand der Höhe des Verdienstes entspricht dem bei Vertragsschluss zum Ausdruck ge­brachten Willen der Beteiligten (vgl. auch OLG Köln, 9. ZS, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 38).

    Rn. 135 Zutreffend ist das Landgericht im Ausgangspunkt davon ausgegangen, dass eine inhaltsgleiche Ersetzung der Klausel unzulässig ist, weil dadurch die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB unterlaufen werde (…Schneider in: Prölss/Martin, VVG, 32. Auflage 2024, § 164 Rz. 19; so auch OLG, Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 41 sowie OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.01.2020, 4 U 60/19 - juris-Rz. 54; vgl. BGH…, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03 - juris-Rz. 43 [zu § 172 Abs. 2 VVG a.F.]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18.07.2007, IV ZR 258/03 - juris-Rz. 11 [zu § 172 Abs. 2 VVG a.F.]; BGH…, Urteil vom 01.02.1984, VIII ZR 54/83 - juris-Rz. 25 [zur ergänzenden Vertrags­auslegung gemäß §§ 157, 133 BGB]).

    Rn. 136 Das Landgericht hat mit Erwägungen, die im Wesentlichen denen des 9. Zivilse­nats des OLG Köln in dessen Urteilen vom 07.12.2021, 9 U 243/20 (juris) und vom 27.02.2024, 9 U 40/23 (juris) entsprechen, ausgeführt, dass es sich nicht um die Ersetzung einer intransparenten Klausel durch eine inhaltsgleiche und nun­mehr transparente Klausel handele.

    Die neu gefasste Klausel sei lediglich in ihrer Zielrichtung identisch ist mit der Vorgängerregelung, was jedoch unschäd­lich sei (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.02.2024, 9 U 40/23 - juris-Rz. 42).

  • BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

    Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …

    Rn. 8 I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in r+s 2024, 263 veröffentlicht ist, hat angenommen, die Beklagte sei berechtigt, die Höhe des Krankentagegeldsatzes zu reduzieren.
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