Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.01.2022 - 9 U 46/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Unfallregulierung, Vorschadensproblematik, Verschweigen von Vorschäden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG, § 287 ZPO, § 242 StGB
Darlegungslast, Beweislast, Vorschaden, Anspruchsausschluss - RA Kotz
Verkehrsunfall - deckungsgleiche Vorschäden - Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall; Eingrenzbare Vorschäden an einem Fahrzeug; Deckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten Bereich; Verschweigen von Vorschäden
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vorschadensproblematik bei der Unfallregulierung - Verschweigen von Vorschäden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens bei Vorschäden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensberechnung und Beweislast bei Kfz-Unfällen mit Vorschäden
Verfahrensgang
- LG Siegen, 22.03.2021 - 11 O 113/19
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 9 U 46/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18
Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …
Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2022 - 9 U 46/21
Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines "Mindestschadens", lässt § 287 ZPO nicht zu, vgl. BGH, v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 8.Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden, vgl. BGH v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 9 - sog. "Maserati-Entscheidung".
- OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 9/22
Vorschaden; Vorschadensbeseitigung; Substantiierung; rechtliches Gehör
Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht - wie hier - überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten BGH Beschl. v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 und OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 9).Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt (vgl. hierzu zuletzt etwa auch OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 9).
- OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 7/24
Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; …
Rn. 8 Das Landgericht hat die Substantiierungsanforderungen verfahrensfehlerhaft mit Blick auf die Bemessung der klägerischen Substantiierungslast zu Art und Ausmaß des Vorschadens und zu Umfang und Güte der Vorschadensreparatur überspannt (…vgl. zu den maßgeblichen Anforderungen BGH Beschl. v. 6.6.2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 3 ff., 11 ff.;… BGH Beschl. v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 Rn. 9 ff.; OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 8 ff.;… Senat Urt. v. 11.4.2022 - 7 U 9/22, NJW-RR 2022, 1336 = juris Rn. 5 ff.;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (Stand: 01.12.2021), § 7 StVG Rn. 414-418, insbesondere Rn. 416; siehe auch Empfehlung des Arbeitskreis VI des 62. VGT 2024).Rn. 9 Vor allem aber hat es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (…vgl. hierzu zuletzt etwa Senat Urt. v. 11.4.2022 - 7 U 9/22, NJW-RR 2022, 1336 = juris Rn. 5; OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 9).
- OLG Hamm, 25.03.2025 - 7 U 72/23
Abrechnungsbetrug; kollusives Zusammenwirken; Verwirkung; Leistungsfreiheit
Eine vollständige Leistungsfreiheit (Verwirkung), ggf. aus § 242 BGB, kommt im Fall des kollusiven Zusammenwirkens eines Verkehrsunfallgeschädigten und einer Reparaturwerkstatt zur überhöhten Geltendmachung von Reparaturkosten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Haftpflichtverhältnis) - anders als etwa im Rahmen eines Versicherungsvertragsverhältnisses im Hinblick auf § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG - nicht in Betracht (im Fortschreibung zu OLG Hamm, Urteil vom 25.01.2022 - I-9 U 46/21, NJOZ 2022, 787 Ls. 4 = juris Rn. 21).Rn. 12 Eine vollständige Leistungsfreiheit (Verwirkung), ggf. aus § 242 BGB, kommt in diesem Fall entgegen dem Ansatz der Beklagten - anders als etwa im Rahmen eines Versicherungsvertragsverhältnisses im Hinblick auf § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG - nicht in Betracht (vgl. gleichfalls verneinend OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - I-9 U 46/21, NJOZ 2022, 787 Ls. 4 = juris Rn. 21).
- LG Essen, 18.03.2022 - 2 O 98/21
Verkehrsunfall Wiederbeschaffungswert
Damit wird die Darlegungslast des Klägers - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht überspannt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 Rn. 11, 12, beck-online).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 9 U 46/21 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20
- OLG Hamburg - 9 U 46/21 (anhängig)
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