Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
- Judicialis
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § ... 278; ; BGB § 477 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 634a; ; BGB § 635 a.F.; ; BGB § 638 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 639 Abs. 1 a. F.; ; HOAI § 15; ; ZPO § 187 a. F.; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 295
- IWW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auch bei formloser Bekanntgabe seiner Durchführung gegenüber dem Antragsgegner
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7
Begriff der Zustellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hemmung durch formlose Bekanntgabe des Antrags?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen als Voraussetzung der abnahmefähigen Herstellung eines Architektenwerks; Hemmung der fünfjährigen Verjährungsfrist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Erfordernis einer förmlichen Zustellung nach ...
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Prozesstaktik - Selbstständiges Beweisverfahren zur Verjährungshemmung nutzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Verjährungshemmung auch ohne förmliche Zustellung! (IBR 2007, 661)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 02.02.2007 - 3 O 311/04
- OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 402
- NZBau 2008, 123
- BauR 2007, 1943
- ZfBR 2007, 787 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Die Beweislast trifft den Beklagten, weil es um den nachträglichen Fortfall eines Schadens durch die Verjährungseinrede nach dem Grundgedanken der Vorteilsausgleichung geht (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2695). - BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93
Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 des § 15 HOAI beschrieben sind, vertraglich übernommen, so ist das Architektenwerk insgesamt erst vollendet, wenn auch diese Leistungen erbracht sind (BGHZ 125, 111). - BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99
Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Darüber hinaus war er vorliegend im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Jahre 1998 zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet, weil die Anbringung der Fensterverwahrungen eine wichtige und kritische Baumaßnahme darstellte, die ein hohes Mängelrisiko aufwies (vgl. BGH NJW 2001, 965).
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
a) Darauf, dass die Klägerin die Häuser veräußert hat, kommt es rechtlich nicht an (vgl. BGHZ 99, 81). - BGH, 22.01.2004 - VII ZR 426/02
Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Die Klägerin erhält nämlich im Zuge der Schadensbehebung für eine schadhafte Sache nicht eine neue Sache und erspart auch nicht Kosten für eine Instandsetzung, die andernfalls im Laufe der Zeit angefallen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2004, 739). - BGH, 26.09.1985 - VII ZR 50/84
Planungsverschulden und Bauaufsichtsverschulden eines Architekten für Schäden in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
d) Dem umfassend beauftragten Architekten obliegt im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- und Aufsichtsfehler gehören (BGH NJW-RR 1986, 182). - LG Marburg, 30.01.2006 - 1 O 231/03
Hemmt nur die förml. Zustellung die Verjährung?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Unter Zustellung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB ist nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen (überzeugend LG Marburg, Urteil v. 30.01.2006 - 1 O 231/03).
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob damit die förmliche Zustellung im Sinne des § 166 ZPO gemeint ist (OLG Dresden, IBR 2010, 329; LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht Stand 16.7.2010, 634a Rn. 140;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 30;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 20;… Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 173;… PWW/Kessler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 14;… Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 17. Aufl., vor § 13 VOB/B Rn. 342; Klein/Moufang/Koos, BauR 2009, 333, 349 f.; Sterner/Hildebrandt, ZfIR 2006, 349, 350) oder ob auch die formlose Mitteilung des Antrags genügt (OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1943 = NZBau 2008, 123 = ZfBR 2007, 787; OLG Naumburg, BauR 2009, 1015 [LS]; LG Marburg, IBR 2006, 372; Seibel, ZfBR 2008, 9). - OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 3 U 45/08
Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.
Eine solche förmliche Zustellung des Antrages fehlt hier unstreitig, was das Landgericht zum Anlass genommen hat, mit eingehender Begründung und unter Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402) eine verjährungshemmende Wirkung abzulehnen, obwohl von einem Zugang der Antragsschriften an die Antragsgegner und späteren Beklagten auszugehen sei. - OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09
Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Während das Landgericht Gießen unter Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut davon ausgeht, dass "Zustellung" eine förmliche Zustellung meint - (vgl. Urteil vom 29.01.2008, Az: 2 O 288/07, BauR 2008, 881; so auch LG Darmstadt, Urteil vom 12.09.2005, Az: 22 O 90/05, IBR 2005, 678;… ebenso Kniffka, ibr-online, Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 26.05.2009, § 634a, Rnr. 134), vertritt das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.09.2007, Az: 9 U 55/07, NJW-RR 2008, 402 die Auffassung, dass unter Zustellung i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen sei.
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
Der Senat tritt insoweit ausdrücklich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402; zustimmend OLG Dresden BauR 2009, 1015; Seibel ZfBR 2008, 9) bei. - LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07
Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
Die Kammer sieht sich angesichts des gesetzlichen Befundes außerstande, dem vom OLG ... (Urteil vom 27.9.2007, Az. 9 U 55/07) bezogenen Standpunkt beizutreten, eine Zustellung im Sinne der genannten Norm sei auch die formlose, dem Antragsgegner zugegangene Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens. - OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
Haftung für mangelhafte Tiefergründung
Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an, wonach unter Zustellung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen ist (Urt. v. 27.09.2007, 9 U 55/07, Rn. 38 m.w.N, zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 36 U 25/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Dies führt zu der Wertbestimmung, bis zu welcher Grenze der Versicherungsschutz im Einzelfall reicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 8/03 R -).Die betriebliche Zurechenbarkeit ist in diesem Zusammenhang ein maßgebliches Kriterium (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 8/03 R -).
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung", "Einwirkungen" einschließlich deren Art und Ausmaß sowie "Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -).Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge zwischen Einwirkungen und Krankheit (haftungsbegründende Kausalität) und zwischen Krankheit und Gesundheitsstörungen als Folge einer Berufskrankheit - Berufskrankheitenfolge - (haftungsausfüllende Kausalität) genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -).
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Kann danach weder die BK 1302 noch die BK 5101 festgestellt werden, besteht aufgrund dessen auch kein Anspruch auf den erstmalig in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auf Anraten des Senats konkretisierten Leistungsanspruch (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - und Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R -) auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Kann danach weder die BK 1302 noch die BK 5101 festgestellt werden, besteht aufgrund dessen auch kein Anspruch auf den erstmalig in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auf Anraten des Senats konkretisierten Leistungsanspruch (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - und Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R -) auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Kann danach weder die BK 1302 noch die BK 5101 festgestellt werden, besteht aufgrund dessen auch kein Anspruch auf den erstmalig in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auf Anraten des Senats konkretisierten Leistungsanspruch (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - und Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R -) auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung", "Einwirkungen" einschließlich deren Art und Ausmaß sowie "Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung", "Einwirkungen" einschließlich deren Art und Ausmaß sowie "Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -). - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 22/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Die bloße Möglichkeit einer Tatsache einschließlich des Ursachenzusammenhangs reicht jedoch nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 22/03 R -). - BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Eine Klage auf Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit ist grundsätzlich zulässig, sofern eine vorherige Verwaltungsentscheidung des Unfallversicherungsträgers hierüber vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R -). - BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
Dabei sind auf die von dem Berufungskläger begehrte Feststellung und Leistungen gemäß § 212 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden, denn zumindest die streitgegenständliche Zellveränderung der Leber ist vor Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 aufgetreten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 3/10 R -), so dass - für den Fall ihres Vorliegens - deshalb von einer Berufskrankheit und einem Leistungsbegehren vor dem 1. Januar 1997 auszugehen ist. - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
- BSG, 22.06.1988 - 9a RVg 3/87
Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 44/90
Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO nach dem Gesamtbild …
- BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
- BSG, 06.10.1977 - 9 RV 66/76
Klage gegen einen Zugunstenbescheid über Höherbewertung der MdE wegen besonderen …
- BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67
Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 U 101/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".