Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 323 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2
- IWW
- ra.de
- fr-blog.com
Erwerbsobliegenheit bei Teilzeitstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 10.11.2008 - 22 F 455/08
- OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 942
- MDR 2009, 868
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH, FamRZ 2003, 1471). - BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt diese Verpflichtung aufgrund der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 BGB eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltspflichtigen eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft (zuletzt BverfG, FamRZ 2007, 273). - OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit, die ihre Grenze allein in der Unmöglichkeit findet, vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, ZFE 2008, 231, m.w.N.; Senat, Beschl. v. 17. Oktober 2008, 9 WF 89/08). - OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit, die ihre Grenze allein in der Unmöglichkeit findet, vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, ZFE 2008, 231, m.w.N.; Senat, Beschl. v. 17. Oktober 2008, 9 WF 89/08).
- OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit, die ihre Grenze allein in der Unmöglichkeit findet, vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt (Senat, Beschl. v. 17. Oktober 2008, 9 WF 89/08, Beschl.v. 29. Januar 2009, 9 WF 115/08, Beschl.v. 28. Mai 2009, 9 WF 53/09; vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, ZFE 2008, 231, m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08
Rn. 6 Da die Glaubhaftmachung lediglich eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung unter Würdigung aller Umstände gemäß § 286 ZPO voraussetzt (BGHZ 156, 139 ff), ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin nicht in der Lage gewesen ist, am Vorabend des Terminstags an ihrem Wohnort in Österreich die Zugfahrt nach L. anzutreten. - BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08
Notwendig hinzukommen muss der erkennbare Wille, die tatsächliche Bekundung in Hinsicht auf ihre Richtigkeit "an Eides statt" abzugeben (BayObLG, NJW 1996, 406 ff). - LAG Sachsen, 03.02.1999 - 2 Ta 321/98
Bemessungskriterien für die Höhe des gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08
Bei geringfügigen Ordnungsverstößen kann der Rechtsgedanke aus § 153 StPO; § 47 OWiG im Rahmen von §§ 380, 381 ZPO entsprechend herangezogen werden, so dass bei geringem Verschulden ein Absehen von der Verhängung eines Ordnungsgeldes möglich ist (Thüringer Oberlandesgericht, a..a.O.; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.1999, zum Az. 2 Ta 321/98, zitiert nach juris; Finanzgericht Baden Württemberg, EFG 1990, 186). - OLG Jena, 31.01.2002 - 6 W 43/02
Ordnungsgeld bei geringem Verschulden
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08
3 Zwar steht die Anordnung der Verhängung eines Ordnungsgelds bei unentschuldigter Terminsversäumung nicht im Ermessen des Gerichts, jedoch sind gemäß § 381 Abs. 1 ZPO nachträglich von der säumigen Partei vorgebrachte Umstände, die das Verhalten als entschuldigt oder weniger schwerwiegend erscheinen lassen, auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu beachten (…Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Auflage, § 381, Rz. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 382, Rz. 5; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.01.2002 zum Az 6 W 43/02; zitiert nach juris).
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