Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 2, § 3, § 4, § 13, § 15 Abs. 1
Nachbarklage gegen ein Wohngebäude mit kieferorthopädischer Praxis, Gebietsbewahrungsanspruch, Rücksichtnahmegebot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit kieferorthopädischer Praxis; Gebot der Rücksichtnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kieferorthopädische Praxis im allgemeinen Wohngebiet?
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 22.05.2025 - W 5 K 24.909
- VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Die Beschränkung auf Räume in den Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO berücksichtigt, dass die freien Berufe wohnartig im Sinne von "gleichsam privat" und deshalb mehr oder weniger in jeder Wohnung ausgeübt werden können (BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - juris Rn. 9).Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03
Arztpraxis in reinem Wohngebiet?
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Deshalb darf die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern, die in einem der genannten Baugebiete liegen, nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche pro Gebäude in Anspruch nehmen, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass der spezifische Gebietscharakter auch für das einzelne Gebäude gewahrt bleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324, 328-330 = juris Rn. 14;… U.v. 25.1.1985 - 4 C 34.81 - juris Rn. 11;… U.v. 18.5.2001 - 4 C 8.00 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 - juris Rn. 47; OVG NW, B.v. 5.9.2005 - 10 A 3511/03 - juris Rn. 5).Zum Ausgleich dieser oft gegenläufigen Ziele - zu diesen Zielen gehört auch die Vermeidung eines für das jeweilige Gebiet unverträglichen Kraftfahrzeugverkehrs - trifft § 13 BauNVO eine sachgerechte Regelung (…BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 - juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 5.9.2005 - 10 A 3511/03 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren, vor allem wenn er es unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2016 - 2 B 57.15 - ZBR 2017, 41 = juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75).
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 16.03.2019 - 15 ZB 20.293
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor' wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt' sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2019 - 15 ZB 20.293 - juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95
Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Zum Ausgleich dieser oft gegenläufigen Ziele - zu diesen Zielen gehört auch die Vermeidung eines für das jeweilige Gebiet unverträglichen Kraftfahrzeugverkehrs - trifft § 13 BauNVO eine sachgerechte Regelung (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 - juris Rn. 27;… OVG NW, B.v. 5.9.2005 - 10 A 3511/03 - juris Rn. 9). - BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Deshalb darf die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern, die in einem der genannten Baugebiete liegen, nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche pro Gebäude in Anspruch nehmen, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass der spezifische Gebietscharakter auch für das einzelne Gebäude gewahrt bleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324, 328-330 = juris Rn. 14;… U.v. 25.1.1985 - 4 C 34.81 - juris Rn. 11; U.v. 18.5.2001 - 4 C 8.00 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 5.9.2005 - 10 A 3511/03 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Deshalb darf die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern, die in einem der genannten Baugebiete liegen, nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche pro Gebäude in Anspruch nehmen, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass der spezifische Gebietscharakter auch für das einzelne Gebäude gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324, 328-330 = juris Rn. 14;… U.v. 25.1.1985 - 4 C 34.81 - juris Rn. 11;… U.v. 18.5.2001 - 4 C 8.00 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 5.9.2005 - 10 A 3511/03 - juris Rn. 5). - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Lärmimmissionen zur Tagzeit, die aus dem sozialen Zusammenleben resultieren, stellen sich regelmäßig als sozialadäquat und zumutbar dar (vgl. zur Sozialadäquanz BVerwG, B.v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 - juris Rn. 7). - OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 143/14
Maklerbüro in reinem Wohngebiet - reines Wohngebiet; freiberufliche …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Die Nutzung für die freiberufliche Tätigkeit darf für das einzelne Gebäude nicht prägend werden, denn der Zweck der in § 13 BauNVO geregelten Beschränkung freiberuflicher oder freiberufsähnlicher Nutzung auf Räume liegt in der Bewahrung des jeweils spezifischen Gebietscharakters (vgl. OVG Bremen, U.v. 10.11.2015 - 1 LB 143/14 - juris Rn. 27). - BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18
Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …
- VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945
Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 LA 37/07
Möglichkeit einer quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493
Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275
Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel
- VG Köln, 30.01.2026 - 8 K 676/25
Methadon-Praxis in Bonn darf nicht erweitert werden
Rn. 90 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 9 ZB 25.1437 -, juris, Rn. 17 f., m. w. N. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 10 A 3511/03 -, juris, Rn. 9, und BVerwG, Urteil vom 29. März 2022 - 4 C 6.20 -, juris, Rn. 13 (zu § 4 BauNVO). - VG München, 07.05.2026 - M 1 E 25.8781
Einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Baueinstellung, …
Zur Ermittlung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots ist auf die materiellrechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.1.2026 - 9 ZB 25.1437 - juris Rn. 22).
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