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| LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22 Ver |
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- BAYERN | RECHT
DSGVO Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b, Art. 15; BGB § 242; ZPO § 254, § 256 Abs. 1, Abs. 2
Datenschutzrechtliche Auskunft und Stufenklage bei Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfolgung eines sachfremden Grundes führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22 Ve
- OLG Bamberg, 20.07.2023 - 1 U 228/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Es genügt die Kenntnis von den Prämienanpassungen als solche; der Versicherungsnehmer muss nicht den Schluss gezogen haben, dass diese unwirksam sein könnten (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 07.04.2017 - 20 U 128/16 -, juris, Rn. 15; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, juris, Rn. 157-164). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Rn. 15 Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht deshalb nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002, VII ZR 260/01, - juris, m.w.N.; BGH, Urteil v. 06.04.2016, VIII ZR 143/15 m.w.N., - juris). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Rn. 26 1. Ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist dann gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urteil v. 01.08.2013, VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20).
- OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Die Auskünfte dienen auch dazu, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu ermöglichen, vor allem das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18, LG Detmold aaO). - BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Rn. 17 Der erforderliche Zusammenhang zwischen Auskunfts- und Leistungsbegehren fehlt insbesondere deshalb, weil die Auskunft dem Kläger die Beurteilung ermöglichen soll, ob ihm dem Grunde nach ein Anspruch zusteht, ob also z.B. ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der Beklagten vorliegt und ob dieses für einen dem Kläger entstandenen Schaden kausal ist (vgl. BGH, Urteil v. 02.03.2000, III ZR 65/99, - juris;… Zöller-Greger, 33. Aufl., § 254 Rn. 6 m.w.N.). - BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01
Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Rn. 15 Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht deshalb nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002, VII ZR 260/01, - juris, m.w.N.; BGH, Urteil v. 06.04.2016, VIII ZR 143/15 m.w.N., - juris). - OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Es genügt die Kenntnis von den Prämienanpassungen als solche; der Versicherungsnehmer muss nicht den Schluss gezogen haben, dass diese unwirksam sein könnten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 20 U 128/16 -, juris, Rn. 15; OLG Köln…, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, juris, Rn. 157-164). - LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung -Stufenklage- …
Auszug aus LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Die im Rahmen der Stufenklage verfolgte Rechnungslegung ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (vgl. LG Detmold, Urteil vom 26.10.2021, Az.: 02 O 108/21, BeckRS 2021, 34230).
- AG München, 13.10.2023 - 158 C 8344/22
Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen
Rn. 26 bb) Das Auskunftsbegehren des Klägers stellt sich darüber hinaus als rechtsmissbräuchlich dar, soweit es nach dem Willen des Klägers auch der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen soll, die wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung, auf die sich die Beklagte beruft, nicht durchsetzbar sind (vgl. LG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2022 - 91 O 537/22 Ver, juris m.w.N.).Es genügt die Kenntnis von den Prämienanpassungen als solche; der Versicherungsnehmer muss nicht den Schluss gezogen haben, dass diese unwirksam sein könnten (vgl. LG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2022 - 91 O 537/22 Ver, juris m.w.N.).
- OLG Bamberg, 20.07.2023 - 1 U 228/22
Unzulässigkeit einer Stufenklage
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 20.07.2022, Az. 91 O 537/22 Ver, wird zurückgewiesen.
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