Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geldleistung - Beginn - Sechs-Monats-Frist

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  Beginn der Sechs-Monats-Frist des § 44 Abs. 2 SGB I für die Verzinsung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 13.10.1983 - 11 RA 49/82

  Ansprüche auf Sozialleistungen - Fälligkeit - Möglichkeit der Geltendmachung - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Der Antrag auf eine Geldleistung, deren Beginn kalendermäßig noch nicht festzustellen ist - Leidensverschlimmerung oder Gesetzesänderung -, setzt nicht die für den Verzinsungsbeginn maßgebende Sechs-Monats-Frist des § 44 Abs. 2 SGB I in Lauf (Ergänzung zu BSG vom 13.10.1983 - 11 RA 49/82 = BSGE 56, 1 [BSG 13.10.1983 - 11 RA 49/82] = SozR 1200 § 44 Nr. 9).

  In einem Fall, der durch eine allmähliche Verschlimmerung der Schädigungsfolgen geprägt wird, ist der zweite Tatbestand des § 44 Abs. 2 SGB I ebenso für den Beginn der Verzinsung maßgebend, wie wenn während eines schwebenden Verfahrens erst eine Rechtsänderung den zu verzinsenden Anspruch begründet hat (BSGE 56, 1, 4 = SozR 1200 § 44 Nr. 9).

• BSG, 25.06.1985 - 9a RV 23/83

  Zuschuß - Krankenhausbehandlung - Verzinsliche Geldleistung

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Die Verzinsung soll den Gläubiger dafür entschädigen, daß ihm eine zustehende Geldleistung zeitweilig vorenthalten wurde, und soll die zügige Befriedigung durch den Schuldner fördern (BSG SozR 1200 § 44 Nr. 13).
• BSG, 07.11.1979 - 9 RVs 6/78

  Änderung der Gesamt-MdE während eines schwebenden Verfahrens - Relative Bindung …

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Falls sich nachträglich die Verhältnisse ändern und der beantragte Anspruch erst entsteht, worüber neu zu entscheiden ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X; während des Verfahrens uU auch ohne eine strenge Bindung nach dieser Vorschrift, vgl. BSG-Urteil vom 7. November 1979 - 9 RVs 6/78 -), wirkt erst ein darauf gerichteter und für den Anspruch maßgebender Antrag (§ 60 Abs. 1 und 2 BVG), der in der fortdauernden Anfechtung gesehen werden kann, bezüglich dieses neuen Anspruches für den Verzinsungsbeginn nach dem ersten Tatbestand des § 44 Abs. 2 SGB I. Dieser begrenzten Wirkung des Antrages steht nicht entgegen, daß der Beklagte sich im Vergleich bereiterklärt hat, auf den im August 1983 gestellten Antrag neu zu entscheiden.

• BSG, 28.02.1990 - 2 RU 41/89

  Beginn der Verzinsung iS. von § 44 Abs. 2 Halbs. 1 SGB I

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Dieser Antrag (§ 16 SGB I, § 6 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung i.d.F. des Art II § 16 SGB X) mag "vollständig" in dem Sinn gewesen sein, daß der Ehemann der Klägerin damals seiner Mitwirkungspflicht (§§ 60 bis 65 SGB I, § 21 Abs. 2 SGB X; BSGE 66, 234, 235 f. = SozR 3-1200 § 44 Nr. 1) im Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) genügte, indem er auf eine Verschlimmerung hinwies, die nach seiner Auffassung höhere Leistungen rechtfertigte.
• BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

  Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Nach § 40 Abs. 1 SGB I entsteht ein Anspruch auf eine Sozialleistung, sobald seine gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vorliegen (…dazu BSGE 34, 1, 16 ff. = SozR Nr. 24 zu § 29 Reichsversicherungsordnung -RVO-; BSGE 64, 225, 232 = SozR 6710 § 291 Nr. 2;… SozR 1200 § 44 Nr. 18).
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Nach § 40 Abs. 1 SGB I entsteht ein Anspruch auf eine Sozialleistung, sobald seine gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vorliegen (dazu BSGE 34, 1, 16 ff. = SozR Nr. 24 zu § 29 Reichsversicherungsordnung -RVO-;… BSGE 64, 225, 232 = SozR 6710 § 291 Nr. 2;… SozR 1200 § 44 Nr. 18).
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/84

  Anspruchsvoraussetzung - Entstehungszeitpunkt - Verzinsung einer Verletztenrente

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Die Sache braucht nicht zurückverwiesen zu werden für tatsächliche Feststellungen des LSG über den Inhalt des Vergleichs (vgl. dazu BSG SozR 1200 § 44 Nr. 14; BSG USK 86107).
• BSG, 11.08.1983 - 5a RKnU 5/82

  Unfallversicherung - Verzinsung von Ansprüchen - Leistungsantrag - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  In solcher Weise ist das Gesetz, abweichend vom tatsächlichen Ablauf, ebenso auszulegen, wie wenn ein nicht notwendiger Antrag, der tatsächlich gestellt wurde, den Verzinsungsbeginn anstelle einer eigentlich von Amts wegen zu treffenden Verwaltungsentscheidung bestimmen kann (BSGE 55, 238, 239 = SozR 1200 § 44 Nr. 7).
• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 68/81

  Beginn der Verzinsung; Beitragsnachentrichtung; Rentenanspruch

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Vom "vollständigen" Antrag in diesem Sinn ist die Fälligkeit mit ihren Voraussetzungen (s. o.) zu unterscheiden (BSG SozR 1200 § 44 Nr. 5 und ständige Rechtsprechung).
• BSG, 08.12.1982 - 9a RV 22/82

  Schwerstbeschädigtenzulage; Berechnung der Schwerstbeschädigtenzulage

  Auszug aus BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89

  Der Antrag ist grundsätzlich als auf alle Leistungen gerichtet anzusehen, die nach dem bekannten und noch zu erforschenden Sachverhalt in Betracht kommen (BSG SozR 3100 § 31 Nr. 22).

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• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - …

  Vielmehr ist eine Entscheidung über die Verzinsung in dem Vergleich offengeblieben (vgl BSG vom 30.1.1991 - SozR 3-1200 § 44 Nr. 3, Juris RdNr 9).

  Rn. 21 Dieses Ergebnis steht auch nicht im Gegensatz zu der Entscheidung des BSG vom 30.1.1991 (9a/9 RV 29/89 - SozR 3-1200 § 44 Nr. 3), der die Revision den allgemeinen Rechtssatz entnimmt, dass sich der Verzinsungsbeginn im Fall einer vergleichsweisen Leistungsgewährung stets nach § 44 Abs. 2 Alt 2 SGB I richte.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 4 U 97/15

  Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteil vom 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89) bestehe kein Anspruch auf eine frühere Verzinsung.

  Ist in dem durch Vergleich erledigten Rechtsstreit aber eine Verzinsung noch nicht streitig gewesen, bleibt eine spätere Entscheidung darüber offen (vgl. BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 9;… vgl. auch Urt. v. 29.01.1986 - 9b RU 18/84 - juris Rn. 10).

  Rn. 32 Der Versicherungsfall der BK 5101 ist bei dem Kläger - nach der übereinstimmenden Annahme der Beteiligten im Vergleich vom 15.09.2011, die maßgebend für das Entstehen des Anspruchs ist (vgl. auch BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 12;… Urt.v. 29.01.1986 - 9b RU 18/84 - juris Rn. 12) - im Juni 2004 eingetreten, sein Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente am 01.07.2004 entstanden.

  Rn. 35 Geht es - wie hier - zwar um antragsunabhängige Leistungen, ist aber dennoch ein (nicht erforderlicher) Antrag gestellt worden, liegen die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 44 Abs. 2 SGB I vor und ist bei der Prüfung der Verzinsung immer von diesem Antrag auszugehen (…vgl. BSG Urt. v. 26.06.1980 - 8a RU 62/79 juris Rn. 19;… Urt. v. 11.08.1983 - 5a RKnU 5/82 - juris Rn. 11;… Urt. v. 23.06.1982 - 9b/8 RU 6/81 - juris Rn. 14; Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15;… vgl. auch Lilge, SGB I, 3. Aufl. 2012, § 44 Rn. 45;… Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, § 44 Rn. 23;… Timme, in LPK-SGB I, 3. Aufl. 2014, § 44 Rn. 12 mwN;… Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch, § 44 SGB I Rn. 7;… Hänlein, a.a.O., Rn. 9;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 44 SGB I Rn. 6).

  Rn. 41 Ändern sich nach einem vom Kläger gestellten ersten Antrag die Verhältnisse und entsteht der beantragte Anspruch nachträglich, wirkt erst ein hierauf gerichteter Antrag für den Verzinsungsbeginn nach § 44 Abs. 1 2. Alt. SGB I (vgl. auch BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15).

  Vielmehr ist ein entsprechender Antrag in der fortdauernden Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu sehen (vgl. auch BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15).

  Rn. 47 Die Gesetzesmaterialien machen zweierlei deutlich: Zum einen soll der Berechtigte ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden des Leistungsträgers mit dem Einreichen des vollständigen Leistungsantrags eine Bearbeitungs- und Handlungsfrist in Gang setzen (…vgl. BSG Urt. v. 28.02.1990 - 2 RU 41/89 - juris Rn. 22) und damit den Zinsbeginn bestimmen können (vgl. BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15).

  Rn. 48 Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Urteil des BSG vom 30.01.1991 (9a/9 RV 29/89).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 U 21/14

  Nachzahlung einer Versichertenrente - Verzinsungsbeginn - Fälligkeit der Leistung …

  Rn. 48 a) Geht es - wie hier - zwar um antragsunabhängige Leistungen, ist aber dennoch ein (nicht erforderlicher) Antrag gestellt worden, liegen die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 44 Abs. 2 SGB I vor und ist bei der Prüfung der Verzinsung immer von diesem Antrag auszugehen (…vgl. BSG Urt. v. 26.06.1980 - 8a RU 62/79 juris Rn. 19;… Urt. v. 11.08.1983 - 5a RKnU 5/82 - juris Rn. 11;… Urt. v. 23.06.1982 - 9b/8 RU 6/81 - juris Rn. 14; Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15;… vgl. auch Lilge, a.a.O., § 44 SGB I Rn. 45;… Rolfs, a.a.O., Rn. 23;… Timme, in LPK-SGB I, 3. Aufl. 2014, § 44 Rn. 12 mwN;… Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch, § 44 SGB I Rn. 7;… Hänlein, a.a.O., Rn. 9;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 44 SGB I Rn. 6).

  Rn. 55 Die Gesetzesmaterialien machen zweierlei deutlich: Zum einen soll der Berechtigte ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden des Leistungsträgers mit dem Einreichen des vollständigen Leistungsantrags eine Bearbeitungs- und Handlungsfrist in Gang setzen (…vgl. BSG Urt. v. 28.02.1990 - 2 RU 41/89 - juris Rn. 22) und damit den Zinsbeginn bestimmen können (vgl. BSG Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15).

  Bei Leistungsansprüchen, die erst nach der Antragstellung durch eine Rechtsänderung entstehen, bestimmt der Zeitpunkt der Rechtsänderung den Beginn der Verzinsungspflicht (…Lilge, a.a.O., § 44 SGB I Rn. 40;… Bigge, a.a.O., Rn. 17;… vgl. auch Mrozynski, a.a.O., Rn. 16;… BSG Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 15;… Urt. v. 27.08.1998 - B 9 V 26/97 R - juris Rn. 15; Urt. v. 30.01.1991 - 9a/9 RV 29/89 - juris Rn. 15).

• BSG, 13.05.2011 - B 13 R 30/10 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung …

  Der Rentenantrag von Januar 2000 habe sich durch den am 24.7.2002 geschlossenen gerichtlichen Vergleich auch im Hinblick auf das Zinsverlangen in seinen Wirkungen erschöpft (Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 3).

  Nach der Entscheidung des BSG vom 30.1.1991 (9a/9 RV 29/89 - SozR 3-1200 § 44 Nr. 3) werde der Beginn der Verzinsung von der nach § 44 Abs. 1 SGB I maßgebenden Fälligkeit abhängig gemacht.

  Rn. 17 Soweit die Revision sich auf Gesichtspunkte stützt, die auch das LSG anspricht (die Vorschrift des § 44 Abs. 1 - nicht Abs. 2 - SGB I und das BSG-Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 29/89 - SozR 3-1200 § 44 Nr. 3), geht sie nicht darauf ein, dass das LSG hiermit gerade sein - dem Kläger nachteiliges - Urteil begründet.

• SG Düsseldorf, 02.12.2014 - S 6 U 276/11

  Zahlung von Zinsen für die nachträglich gewährte Zahlung von Rente wegen der …

  Ausweislich des Akteninhalts stützte sie sich dabei auf eine Entscheidung des BSG (Bundessozialgericht) vom 30.01.1991 (Az. 9ª/9 RV 29/89).

  Rn. 21 Die Verzinsung soll den Gläubiger dafür entschädigen, dass ihm eine zustehende Geld-leistung zeitweilig vorenthalten wurde (so auch die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des BSG 9a/9 RV 29/89 vom 30.01.1991 juris Rn. 15 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 13 R 786/05

  Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur …

  Es kann offen bleiben, ob für die maßgebliche Erwerbsunfähigkeitsrente die Sechs-Monatsfrist durch einen vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gestellten vollständigen Rentenantrag in Lauf gesetzt werden kann oder hier der Grundsatz eingreift, dass ein Antrag auf Geldleistung, deren Beginn noch nicht festzustellen ist, nicht die für den Verzinsungsbeginn maßgebliche Sechs-Monatsfrist des § 44 Abs. 2 SGB I in Lauf setzt (BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 3).

  Der Vorteil, den diejenigen Versicherten, die Rente ohne vorherigen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation beantragen, in dem Fall haben, in dem ihr Rentenanspruch erst nach vollständigem oder teilweisem Ablauf der Sechs-Monats-Frist entsteht, so dass eine Verzinsung entsprechend früher oder bereits nach Ablauf eines Monats nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, rechtfertigt sich dadurch, dass die Behörde den vorzeitigen Rentenantrag zügig prüfen und wegen des fehlenden Rentenanspruchs ablehnen kann, womit der Antrag verbraucht ist (BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 3).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 2/96

  Sonderrechtsnachfolge und Verzinsung

  Die Gesetzesmaterialien machen zweierlei deutlich: Zum einen soll der Berechtigte ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden des Leistungsträgers mit dem Einreichen des vollständigen Leistungsantrags eine Bearbeitungs- und Handlungsfrist in Gang setzen (vgl. BSGE 66, 234, 237f.) und damit den Zinsbeginn bestimmen können (vgl. BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 3 S. 14).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit - …

  Die Konstellation, in der sich die Beteiligten durch (außergerichtlichen) Vergleich auf die Gewährung der Leistung einigen mit der Folge, dass der Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches als "Entscheidung" über die Leistung anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1991, SozR 3-1200 § 44 Nr. 3) liegt nicht vor.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2516/08

  Rentenzahlung - Verzinsung - maßgeblicher Leistungsantrag

  Denn jener Antrag entfaltete nur begrenzte Wirkungen und hatte sich mit Abschluss des zwischen den Beteiligten im Rahmen des Verfahrens S 6 RJ 470/02 im Erörterungstermin am 24.07.2002 geschlossenen Vergleichs - jedenfalls was die Frage der Verzinsung anbelangt - erschöpft (BSG, Urteil vom 30.01.1991, 9a/9 RV 29/89 in SozR 3-1200 § 44 Nr. 3).
• LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 67/20

  Voraussetzungen einer Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen

  Soweit wie hier die Leistungsentscheidung nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch gerichtlichen Vergleich erfolgt, gilt dieser Zeitpunkt (BSG, Urteil vom 30.1.1991, 9a/9 RV 29/89).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - L 10 R 1733/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung von Rentenleistungen; Auswirkungen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2000 - L 16 P 98/98

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2003 - L 6 KN 8/02

  Beginn der Verzinsung eines Rentennachzahlungsbetrages; Beachtung des Zeitpunkts …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 1 U 1287/10