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   VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14   

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https://dejure.org/2015,730
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 (https://dejure.org/2015,730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 (https://dejure.org/2015,730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - A 11 S 2508/14 (https://dejure.org/2015,730)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechterhaltung oder Umdeutung einer Unzulässigkeitsentscheidung als eine die Durchführung eines Zweitverfahrens ablehnende Entscheidung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, AsylVfG § 31 Abs. 6, AsylVfG § 34a, Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 71a
    Unzulässiger Asylantrag, Zweitantrag, unzulässig, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristablauf, Ablauf der Überstellungsfrist, Umdeutung, Drittstaatenregelung

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27a AsylVfG 1992, § 31 Abs 6 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992
    Behandlung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG 1992

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechterhaltung oder Umdeutung einer Unzulässigkeitsentscheidung als eine die Durchführung eines Zweitverfahrens ablehnende Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der von der Beklagten mit durchgreifenden Rügen nicht infrage gestellten Auffassung des Verwaltungsgerichts der zweite Mitgliedstaat wegen einer unter dem Aspekt des unionsrechtlichen Beschleunigungsgebots, wie es mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Spruchpraxis betont (…vgl. Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - juris, Rn. 59, und vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - juris, Rn. 79; vgl. auch die 4. und 5. Erwägungsgründe der VO Dublin III), erheblichen und daher relevanten Verzögerung der Überstellung nicht mehr an den ersten Mitgliedstaat überstellen darf, da andernfalls eine sachgerechte inhaltliche Überprüfung des Asylgesuchs in angemessener Zeit nicht mehr gewährleistet wäre, ein Umstand, der im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs sicherlich auch einen Daseinsgrund des Dublin-Systems ausmachen dürfte.
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der von der Beklagten mit durchgreifenden Rügen nicht infrage gestellten Auffassung des Verwaltungsgerichts der zweite Mitgliedstaat wegen einer unter dem Aspekt des unionsrechtlichen Beschleunigungsgebots, wie es mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Spruchpraxis betont (vgl. Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - juris, Rn. 59, …und vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - juris, Rn. 79; vgl. auch die 4. und 5. Erwägungsgründe der VO Dublin III), erheblichen und daher relevanten Verzögerung der Überstellung nicht mehr an den ersten Mitgliedstaat überstellen darf, da andernfalls eine sachgerechte inhaltliche Überprüfung des Asylgesuchs in angemessener Zeit nicht mehr gewährleistet wäre, ein Umstand, der im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs sicherlich auch einen Daseinsgrund des Dublin-Systems ausmachen dürfte.
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Lediglich der Vollständigkeit halber verweist der Senat darauf, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2014 (10 C 7.13) in Bezug auf eine Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht unmittelbar übertragen werden kann, weil § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur auf § 60 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AufenthG verweist und gerade nicht auf Satz 2, weshalb sich jedenfalls insoweit keine Bindung der Bundesrepublik Deutschland an eine anderweitige Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ergeben könnte.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

    Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

    Grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage; hier: für neue Gutachten zu China …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

    Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 15 A 750/07

    Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92

    Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten - Grundsatzfrage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • OVG Sachsen, 02.01.2013 - A 4 A 25/11

    Asyl, grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Auseinandersetzugn mit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

    Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …

    (2) Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Bundesamtes in der Sache zutrifft (vgl. hierzu BVerwG, ZAR 2017, 236, 238 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Januar 2015 - A 11 S 2508/14, juris Rn. 8).
  • VG Würzburg, 28.04.2015 - W 1 K 14.30144

    Überstellung nach Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; …

    Denn im Falle der Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist die Beklagte bereits nach § 31 Abs. 2 AsylVfG von Gesetzes wegen zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (…st. Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026 Rn. 4;… B.v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000 - juris Rn. 7;… B.v. 5.3.2015 - 11 ZB 14.50046 - juris Rn. 11; B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris;… U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 5/6; jeweils m.w.N. zur obergerichtlichen Rspr.;… VG Würzburg, U.v. 31.3.2015 - W 1 K 14.30151 - juris Rn. 23).

    Der Ablauf der Überstellungsfrist bewirkte gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO (…Verordnung [EG] Nr. 343/2003 v. 18.2.2003, ABl Nr. L 50, S. 1) einen Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes (…st.Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026 - Rn. 3;… B.v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 5;… U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36;… U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 33;… B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 12), sodass eine individuelle Entscheidung der Beklagten, die Zuständigkeit zu übernehmen, nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO weder notwendig noch zuständigkeitsbegründend (konstitutiv) ist.

    Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylVfG - bereits an der Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt, in den der streitgegenständliche Verwaltungsakt umgedeutet werden soll, auf dasselbe Ziel gerichtet ist (…BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 6/7).

  • VG Würzburg, 28.04.2015 - W 1 K 14.30481

    Überstellung nach Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; …

    Denn im Falle der Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist die Beklagte bereits nach § 31 Abs. 2 AsylVfG von Gesetzes wegen zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (…st. Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026 Rn. 4;… B.v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000 - juris Rn. 7;… B.v. 5.3.2015 - 11 ZB 14.50046 - juris Rn. 11; B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris;… U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 5/6; jeweils m.w.N. zur obergerichtlichen Rspr.;… VG Würzburg, U.v. 31.3.2015 - W 1 K 14.30151 - juris Rn. 23).

    Der Ablauf der Überstellungsfrist bewirkte gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO (…Verordnung [EG] Nr. 343/2003 v. 18.2.2003, ABl Nr. L 50, S. 1) einen Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes (…st.Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026 - Rn. 3;… B.v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 5;… U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36;… U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 33;… B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 12), sodass eine individuelle Entscheidung der Beklagten, die Zuständigkeit zu übernehmen, nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO weder notwendig noch zuständigkeitsbegründend (konstitutiv) ist.

    Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylVfG - bereits an der Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt, in den der streitgegenständliche Verwaltungsakt umgedeutet werden soll, auf dasselbe Ziel gerichtet ist (…BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 6/7).

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