Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 51 Abs 1 AuslG, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992
  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die Provinz Diyala bzw. die Gegend um die Stadt Khanaqin, kann eine ausreichende Verfolgungsdichte festgestellt werden

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 4, AsylG § 73
  Irak, Kurden, Sunniten, Schiiten, Diyala, Nordirak, Autonome Region Kurdistan, interne Fluchtalternative, Widerruf, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Änderung der Sachlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irak; Diyala; Khanaqin; Widerruf der Asylanerkennung; Flüchtlingsschutz; Subsidiärer Schutz; Abschiebeschutz wegen schlechter humanitärer Lage (vereint); Schutzalternative in der Autonomen Region Kurdistan

• rechtsportal.de

  Widerruf der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen aufgrund der Änderung der politischen Lage durch Sturz Saddam Husseins; Prüfung des Vorliegens eines innerstaatlich bewaffneten Konflikts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  A. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Widerrufs der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 18.02.2008 - A 3 K 578/07
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu m. w. N. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 95 ; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9).

  Auch in einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. die zahlreichen Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 a. a. O. Rn. 96 f.).

  Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. wiederum die Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 a. a. O. Rn. 99 f.).

  Sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht erfüllt, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante extreme Gefahrenlage aus (… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 131 und vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 104 ).

• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 02.03.2010 - C-175/08 u.a. (Abdulla u. a.) - (juris) und des sich hieran anschließenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.2011 - 10 C.10 - (BVerwGE 139, 109) hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs den Aussetzungsbeschluss mit Beschluss vom 07.06.2017 aufgehoben und das Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen A 2 S 1272/17 fortgeführt.

  Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie(n) gestellt worden sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 = juris Rn. 9 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C 175/08 u. a. - juris).

  Hierbei kommt es nicht darauf an, inwieweit die heutige irakische Polizei und Justiz imstande ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und eine wirkungsvolle Strafverfolgung zu betreiben, sondern darauf, ob ein Akteur ausreichend Schutz bezogen auf die jeweilige der Anerkennung zugrundeliegenden Verfolgung bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a. a. O.).

  Rn. 20 2. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung setzt neben dem Wegfall der der Anerkennung zugrundeliegenden Verfolgungsgefahr weiter voraus, dass der Betreffende auch nicht wegen anderer Umstände begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a. a. O. Rn. 21), er mithin einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG hätte.

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 59 m. w. N.).

  Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 a. a. O. Rn. 61 m. w N.).

  Rn. 51 Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 a. a. O. Rn. 69 f. m. w. N.).

• VG Karlsruhe, 18.02.2008 - A 3 K 578/07

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2008 - A 3 K 578/07 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 4 Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.02.2008 - A 3 K 578/07 - abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf den Sturz des Saddam-Regimes verwiesen.

  Rn. 8 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2008 - A 3 K 578/07 - zu ändern, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30. Mai 2007 aufzuheben, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, und weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Rn. 46 aa) Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573 Rn. 35).

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 43 und vom 30.01.2014 a. a. O. Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 32 f., m. w. N.).

  Sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht erfüllt, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante extreme Gefahrenlage aus ( VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 131 …und vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 104 ).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 02.03.2010 - C-175/08 u.a. (Abdulla u. a.) - (juris) und des sich hieran anschließenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.2011 - 10 C.10 - (BVerwGE 139, 109) hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs den Aussetzungsbeschluss mit Beschluss vom 07.06.2017 aufgehoben und das Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen A 2 S 1272/17 fortgeführt.

  Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie(n) gestellt worden sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG…, Urteil vom 24.02.2011 - 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 = juris Rn. 9 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C 175/08 u. a. - juris).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 43 …und vom 30.01.2014 a. a. O. Rn. 30).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den Urteilen vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - (…juris Rn. 22) und - 10 C 11.10 - (…juris Rn. 20) bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres ein Risiko von 1:800 (0,125 %) bzw. 1:1.000 (0,1 %) verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu m. w. N. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 95 ; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12

  Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 15.07

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Vorlagebeschluss, EuGH, …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 - A 10 S 439/25

  Verfolgungsgefahr für chaldäische Christen durch IS im Irak; keine …

  Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d. h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 24; Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 16 ).

  Wegen der unionsrechtlichen Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft ist auch im Widerrufsverfahren der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, mithin ist festzustellen, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (vgl. so ausdrücklich unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG…, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 20 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 18 ).

  Rn. 33 b) Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung setzt neben dem dauerhaften Wegfall der der Anerkennung zugrundeliegenden Verfolgungsgefahr weiter voraus, dass der Betreffende auch nicht wegen anderer Umstände eine begründete Furcht vor Verfolgung hat, er mithin aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.02.2011 - 10 C 3.10 - juris Rn. 21; Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 20 ).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3b AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Senatsurteile vom 12.07.2023 - A 10 S 373/23 juris Rn. 22 und - A 10 S 400/23 - juris Rn. 28 , vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 f. …und vom 05.10.2016 - A 10 S 332/12 - juris Rn. 37 ).

  Rn. 67 3. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 45 - 51) liegen ebenfalls nicht vor.

  Rn. 69 a) Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - juris Rn. 35;… Senatsurteile vom 12.07.2023 - A 10 S 400/23 - juris Rn. 63 und vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 46 ).

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (…vgl. EuGH, Urteile vom 17.02.2009 - C-465/07 - juris Rn. 43 …und vom 30.01.2014 - C-285/12 - juris Rn. 30;… Senatsurteile vom 12.07.2023 - A 10 S 400/23 - juris Rn. 64 und vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 47 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer

  Diese Maßstäbe haben auch bei der Anwendung der Richtlinie 2011/95/EU Gültigkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 39 = juris Rn. 13 ff.; Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 f.).

  Dementsprechend sind die Aktivitäten, die der IS im Distrikt Shekhan entfaltet, bei Weitem nicht von einer Intensität geprägt, die eine für eine Gruppenverfolgung erforderliche hinreichende sog. Verfolgungsdichte (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 ) zulasten aller in der Region ansässigen Jesiden erreicht (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 A 2741/18.A - juris Rn. 17 ff.).

  In der RKI beträgt die Miete für eine städtische Zweizimmerwohnung ca. 185,- bis 554,- EUR (…BFA, Länderinformation der Staatendokumentation: Irak, 15.10.2021, S. 118;… ähnlich IOM, Länderinformationsblatt Irak 2019, S. 6; vgl. auch Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 37 ).

  Sie ist insbesondere bedingt durch die jahrzehntelange internationale Isolation des Landes, durch Krieg und Terror, die volatile Sicherheitslage, Korruption und Armut sowie teilweise auch durch die schwierigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen mit beispielsweise Temperaturen von über 50 Grad in den Sommermonaten (…Auswärtiges Amt, Lagebericht Irak vom 28.10.2022, S. 22 ff.; vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 42 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A - juris Rn. 156…, vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 245 ff. …und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A - juris Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 100 ff., jew. m. w. N.).

  Rn. 61 c) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 45 - 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

  Rn. 234 EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. März 2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 46 f.; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, a. a. O., Rn. 60.

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …

  Diese Maßstäbe haben auch bei der Anwendung der Richtlinie 2011/95/EU Gültigkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 39 = juris Rn. 13 ff.; Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 f.).

  Dementsprechend sind die Aktivitäten, die der IS im Distrikt al-Hamdaniya entfaltet, bei Weitem nicht von einer Intensität geprägt, die eine für eine Gruppenverfolgung erforderliche hinreichende sog. Verfolgungsdichte (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 ) zulasten aller in der Region ansässigen Jesiden erreicht (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.03.2022 - 9 A 4271/19.A - juris Rn. 22).

  Sie ist insbesondere bedingt durch die jahrzehntelange internationale Isolation des Landes, durch Krieg und Terror, die volatile Sicherheitslage, Korruption und Armut sowie teilweise auch durch die schwierigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen mit beispielsweise Temperaturen von über 50 Grad in den Sommermonaten (…Auswärtiges Amt, Lagebericht Irak vom 28.10.2022, S. 22 ff.; vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 42 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A - juris Rn. 156…, vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 245 ff. …und vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A - juris Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 100 ff., jew. m. w. N.).

  Rn. 44 3. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 45 - 51).

• VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund …

  Denn es fehlt am erforderlichen (für die schiechte humanitäre Situation im Irak verantwortlichen) Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c AsylG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 juris, Rn. 41 f.).

  Sie ist insbesondere bedingt durch die jahrzehntelange internationale Isolation des Landes, durch Krieg und Terror, die volatile Sicherheitslage, Korruption und Armut sowie teilweise auch durch die schwierigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen mit beispielsweise Temperaturen von über 50 Grad in den Sommermonaten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 42;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.08.2019-9 A4590/18.A-Juris, Rn. 156, m.w.N.).

  Aus der Aufstellung der in diese Statistik eingeflossenen Einzelereignisse ergibt sich zudem, dass die Gewalttaten fast ausschließlich in den Regio­ nen um die Städte Bagdad, Mossul und Kirkuk begangen worden sind (VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 55, m.w.N.).

  Diese Anforderungen sind nunmehr weitestgehend Gegenstand der Prüfung des § 4 AsylG zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes sowie des § 60 Abs. 5 AufenthG zur Frage der Feststellung eines Abschiebungsschutzes aus bestimmten Gründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 132; Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17-, juris, Rn. 72).

• VG Karlsruhe, 15.06.2021 - A 13 K 2909/18

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Frau

  Denn es fehlt am erforderlichen (für die schlechte humanitäre Situation im Irak verantwortlichen) Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c AsylG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 juris, Rn. 41 f.).

  Sie ist insbesondere bedingt durch die jahrzehntelange internationale Isolation des Landes, durch Krieg und Terror, die volatile Sicherheitslage, Korruption und Armut sowie teilweise auch durch die schwierigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen mit beispielsweise Temperaturen von über 50 Grad in den Sommermonaten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 42;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A -, juris, Rn. 15.6, m.w.N.).

  In einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 64).

  Ein außergewöhnlicher Einzelfall liegt nur bei einem sehr hohen Schädigungsniveau vor, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK als "zwingend" anzusehen sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 -A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2189/21

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Sindschar durch den …

  Rn. 20 a) Der Senat geht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass eine Verfolgung der Gruppe der Jesiden weder in der Herkunftsregion der Klägerin, der Provinz Ninive, noch im übrigen irakischen Staatsgebiet erfolgt (vgl. zu den Anforderungen der Annahme einer Gruppenverfolgung etwa Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn 23 ff. m. w. N.).

  Rn. 25 Dementsprechend sind die Aktivitäten, die der sog. IS in der Region Sindschar entfaltet, bei weitem nicht von einer Intensität geprägt, die eine für eine Gruppenverfolgung erforderliche hinreichende sog. Verfolgungsdichte (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 24 ) zulasten aller in der Region ansässigen Jesiden erreicht.

• VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit …

  Art. 3 EMRK knüpft zwar an die Verantwortung des Konventionsstaats, der die Abschiebung beabsichtigt (hier also die Bundesrepublik) an, setzt aber keine unmenschliche Behandlung durch den Zielstaat voraus; dort genügen auch andere Gefahren wie eine unmenschliche Behandlung durch Private oder schlechte humanitäre Verhältnisse (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O.; VGH Bad.- Württ, Urt. v. 05.03.2020 a.a.O. - juris), wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sowie die obergerichtliche Rechtsprechung stellen hierzu darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - 297/17 u.a. - Ibrahim - und - C-163/17 - Jawo ; VGH Bad-Württ., Urt. v. 05.03.2020 a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 Leitsatz Nr. 2 - jeweils juris).

  Zudem haben die Kläger vor ihrer Ausreise dort gelebt, weshalb die Frage, ob im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht doch auf den Herkunfts- bzw. letzten Wohnort abzustellen ist (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, Rn. 67;… VG Minden Urt. v. 01.12.2020 -1 K 4736/18.A-; jeweils juris) dahinstehen kann.

• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreisen

  (3) Die Gewährung subsidiären Schutzes auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt auch nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation im Irak in Betracht, Denn es fehlt am erforderlichen (für die schlechte humanitäre Situation im Irak verantwortlichen) Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c AsylG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17-, juris, Rn. 41 f.).

  Aus der Aufstellung der in diese Statistik eingeflossenen Einzelereignisse ergibt sich zudem, dass die Gewalttaten fast ausschließlich in den Regionen um die Städte Bagdad, Mossul und Kirkuk begangen worden sind (VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 55, m.w.N.).

  Diese Anforderungen sind nunmehr weitestgehend Gegenstand der Prüfung des § 4 AsylG zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes sowie des §' 60 Abs. 5 AufenthG zur Frage der Feststellung eines Abschiebungsschutzes aus bestimmten Gründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 juris, Rn. 132; Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 72).

• VG Karlsruhe, 15.04.2021 - A 13 K 5623/17

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei desertierten …

  Die Berücksichtigung prekärer Lebensbedingungen, die weder einem Staat noch einer staatsähnlichen Organisation zugerechnet werden können, kommt vielmehr nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 64).

  In einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 64).

  Ein außergewöhnlicher Einzelfall liegt nur bei einem sehr hohen Schädigungsniveau vor, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK als "zwingend" anzusehen sind (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66).

• VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18

  Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21

  Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
• VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19

  Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21

  Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VG Karlsruhe, 10.05.2022 - A 7 K 4224/21

  Montenegro: Zugehörigkeit zum Volk der Roma; Rückkehr für Familie mit acht …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …
• VG Hamburg, 24.07.2024 - 8 A 3112/19

  Widerruf der internationalen Schutzzuerkennung für irakische Jesiden aus dem …
• OVG Bremen, 25.10.2022 - 1 LA 170/21

  Innerstaatlicher Konflikt Verfolgungsdichte; Irak; Provinz Diyala; quantitative …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23

  Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
• VG Freiburg, 17.02.2021 - A 2 K 4556/18

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo
• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
• VG Freiburg, 02.03.2022 - A 2 K 1673/18

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Stuttgart, 11.05.2021 - A 5 K 3960/20

  Algerien: Widerruf der Asylanerkennung bei politischer Verfolgung für ehemaligen …
• VG Stuttgart, 15.10.2024 - A 16 K 3777/24

  Somalia; Widerruf des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen sexuellen …
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
• VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23

  Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland
• VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22
• VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22

  Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 9 K 19.31444

  Asyl, Irak: Rechtmäßige Rücknahme der Gewährung des subsidiären Schutzstatus
• VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19

  Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
• VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17

  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

  Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische; …
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2022 - A 10 S 400/22

  Irak: Berufung einer kurdischen Familie gegen Urteil des VG Sigmaringen …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

  Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18

  Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

  Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18

  Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
• VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20

  Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; …
• VG Stuttgart, 02.07.2024 - A 16 K 2072/23

  Nigeria: vorgebrachte Verfolgung eines Mannes aus Biafra nach Teilnahme an …
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20

  Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19

  Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19

  Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG München, 09.11.2020 - M 19 K 17.39041

  Keine Abschiebungsverbote für das Zielland Irak
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
• VG Greifswald, 20.07.2022 - 6 A 1794/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung nach Verletzung der …
• VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19

  Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
• VG Halle, 06.05.2022 - 1 A 146/20
• VG Bremen, 28.02.2022 - 4 K 2710/18

  Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 - Asyl Irak; Gruppenverfolgung …
• VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21

  Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …
• VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20

  Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Stuttgart, 08.03.2021 - A 16 K 3860/19

  Somalia: Keine drohende Genitalverstümmelung; Möglichkeit des internen Schutzes …
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 7050/18
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 6842/18
• VG München, 02.07.2020 - M 26 S 20.31428

  Kein Abschiebungsverbot nach Algerien
• VG München, 26.05.2020 - M 19 K 17.32285

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mangels flüchtlingsrelevanter …
• VG Hamburg, 04.12.2024 - 8 A 470/24

  Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen …
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Greifswald, 08.04.2022 - 6 A 502/19

  Honduras: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung sondern kriminelles Unrecht; …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG Freiburg, 07.06.2021 - A 2 K 2495/19

  Eritrea: Keine drohende FGM; Keine unmittelbar bevorstehende …
• VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18

  Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
• VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494

  Irak: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr für Jesiden in der Provinz …
• VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18

  Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
• VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286

  Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie …
• VG Aachen, 30.07.2021 - 5 K 4346/18

  Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen fortgeschrittenem Alter, langjährigen …
• VG Regensburg, 13.07.2021 - RO 3 K 19.31921

  Irak: Bescheid rechtmäßig.
• VG Freiburg, 06.04.2021 - A 2 K 2323/18

  Irak: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch den IS beachtlich …
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Greifswald, 08.04.2022 - 6 A 120/19

  Guatemala: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch kriminelle Organisation unter …
• VG Minden, 18.10.2021 - 6 K 7469/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für ehemaligen Offizier des Saddam-Hussein-Regimes
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - A 15 K 2073/19

  Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreisen und Wegfall der Voraussetzungen für …
• VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 242/22

  Eritrea: Kleinkind wird nicht zum Nationaldienst eingezogen; Keine drohende FGM; …
• VG Freiburg, 04.06.2021 - A 2 K 584/21

  Irak: Abgelehnte Heiratsanträge; Keine Anknüpfung an Verfolgungsgrund; Verweis …
• VG Greifswald, 11.05.2021 - 2 A 882/19

  Nicaragua, Honduras, doppelte Staatsangehörigkeit, politische Verfolgung, …