Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im Kosovo - keine extreme Gefahrenlage - medizinische Versorgung im Kosovo

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7, RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c, AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1
  Asylverfahren, Kosovo, Roma, Asylfolgeantrag, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, extreme Gefahrenlage, nichtstaatliche Verfolgung, Diabetes mellitus, Hypertonie, Posttraumatische Belastungsstörung, Herzerkrankung, medizinische Versorgung, Retraumatisierung, ...

• ra.de

• milo.bamf.de

  AsylVfG 1992, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EGRL 83/2004
  Zurückweisung der Berufung; keine Gruppenverfolgung zu Lasten der Minderheit der Roma durch nichtstaatliche Akteure

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drohende Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Angehörige der Volksgruppe der Roma; Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Kosovo aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma; Beachtlich wahrscheinliche Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Drohende Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Angehörige der Volksgruppe der Roma; Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Kosovo aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma; Beachtlich wahrscheinliche Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. ...

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Rn. 19 Entsprechend der Berufungszulassung ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die von der Klägerin begehrte Verpflichtung zur Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten vorrangig nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder schließlich nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

  Der Konflikt muss jedoch zumindest ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind (ausführlich: BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

  Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07-, BVerwGE 131, 198 Rn. 31 f.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung kann vor diesem Hintergrund weder ausgegangen werden noch ergibt sich ergänzender Klärungsbedarf (vgl. zu den an ein fachärztliches Attest zu stellenden Mindestanforderungen auch BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251).

  Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Rn. 30 Ausgehend von diesem Erkenntnismittel bestehen jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinsichtlich des Kosovo keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Roma (ebenso für Ashkali VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.2008 - A 6 S 1026/05 - juris), selbst wenn man realistischerweise davon ausgehen muss, dass nicht jeder Übergriff auf einen Angehörigen dieser Volksgruppe zur Anzeige kommt.

  Rn. 34 Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für die Klägerin im Hinblick auf ihre vorgetragene Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma im Kosovo ungeachtet der für diese Volksgruppe nach wie vor dort in erheblichem Ausmaß bestehenden Schwierigkeiten nicht (vgl. hierzu m.w.N. bereits Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.04.2008 a.a.O.;… Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 10 ff.; s.a. Sächs. OVG…, Urteil vom 19.05.2009 a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.2008 - 2 A 16/07 - juris).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten und den Angaben der Klägerin kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in ihre Heimat ausgegangen werden, insbesondere weil eine adäquate Behandlung dort nicht möglich oder nicht erlangbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Hierüber ist ungeachtet der Frage zu entscheiden, ob der Folgeantrag der Klägerin insoweit die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 101, 77).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08

  Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Rn. 39 3. Die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts vom 15.07.2004 ist ungeachtet der heute abweichenden Zielstaatsbezeichnungen nicht zu beanstanden (vgl. zur Abschiebung in den Kosovo auch Senatsbeschluss vom 22.07.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420).
• OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Rn. 34 Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für die Klägerin im Hinblick auf ihre vorgetragene Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma im Kosovo ungeachtet der für diese Volksgruppe nach wie vor dort in erheblichem Ausmaß bestehenden Schwierigkeiten nicht (…vgl. hierzu m.w.N. bereits Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.04.2008 a.a.O.;… Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 10 ff.; s.a. Sächs. OVG…, Urteil vom 19.05.2009 a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.2008 - 2 A 16/07 - juris).
• BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 174.04

  Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz ohne weitere Aufklärung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - A 6 S 1051/06

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2010 - 1a K 1500/10

  Klageabweisung; psychische Erkrankung, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie …

  Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Oktober 2009 und 20. Juni 2010; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 14 A 4317/03.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 8 LA 19/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2006 - A 6 S 674/05 - und vom 21. März 2006 - A 6 S 1027/05 - sowie Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 - jeweils unter juris.

  Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. Juni 2010; Auskunft der Deutschen Botschaft Pristina vom 29. Januar 2010 - RK 516.80 - E 05/10 - VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 12. März 2010 - 5 K 1822/09.A - VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2010 - AN K 09.30183 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 - VG München, Urteil vom 16. Dezember 2009 - M 17 K 09.50288 - a. A. VG Stuttgart, Urteil vom 17. November 2008 - A 11 K 4571/07 - VG Kassel, Urteil vom 12. November 2008 - 4 E 1855/06.A - jeweils unter juris.

  VG Arnsberg, Urteil vom 13. März 2009 -12 K 2112/08.A -, juris mit weiteren Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010-A 11 S 331/07-, juris,.

  Deutsche Botschaft Pristina: Auskünfte vom 17. Dezember 2009 - RK 516.80 - E 164 und 165/09, vom 22. Januar 2010 - RK 516.80 - E 168/09 und vom 29. Januar 2010 - RK 516.80 - E 05/10 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 21 B 08.30181 -, juris; krit.: VG Stuttgart, Urteil vom 17.11.

  Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros an das VG Saarland vom 12. Januar 2006; Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG Sigmaringen vom 7. Juni 2005; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 13. März 2009 - 12 K 2112/08.A -, juris m. w. N.; a. A. VG Kassel, Urteil vom 12. November 2008 - 4 E 1855/06.A -, juris.

• OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in …

  Da der Kläger gemeinsam mit seiner (vollziehbar ausreisepflichtigen) Ehefrau, die ihn auch in Deutschland pflegt und unterstützt, abgeschoben würde, ist nach der geschilderten Erkenntnislage davon auszugehen, dass die psychiatrische Erkrankung des Klägers in der Republik Kosovo - zwar nicht optimal - aber doch hinreichend behandelt werden kann (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.2.2010 - A 11 S 331/07 -, juris Rn. 38, der ebenfalls von einer hinreichenden Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen ausgeht).
• VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177

  Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …

  Diese Einschätzung des Bundesamtes, die das Gericht teilt, entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Würzburg vom 28.10.2011, Az.: W 1 K 11.30099; VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 26 ff., zitiert nach juris;… SächsOVG vom 17.5.2011, Az.: A 4 A 510/10, Rn. 32, zitiert nach juris;… vom 21.7.2009, Az.: A 4 B 629/07, Rn. 38 f., zitiert nach juris;… vom 19.5.2009, Az.: A 4 B 229/07, Rn. 30 ff., zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 5 d.UA;… vom 16.7.2010, Az.: 10 K 471/10, Rn. 13, zitiert nach juris; VG Darmstadt vom 20.11.2012, Az.: 1 L 1484/12.DA.A, S. 5 d.UA;… VG Bremen vom 11.7.2011, Az.: 5 K 1669/10.A, Rn. 35, zitiert nach juris…, vom 7.10.2010, Az.: 5 K 754/10.A, Rn. 37, zitiert nach juris).

  Zwar halten Teile der amtlichen Auskünfte (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Kosovo, Seite 21) sowie der Rechtsprechung (…VG Augsburg vom 31.5.2012, Az.: Au 6 K 11.30350, Rn. 26 f., zitiert nach juris, mit Verweis auf VG Augsburg vom 2.12.2012, Az.: Au 6 K 11.30371, UA S. 7 ff.; VGH BW vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 28 f., zitiert nach juris;… SächsOVG vom 21.7.2009, Az.: A 4 B 629/07, Rn. 41 f., zitiert nach juris;… VG Stuttgart vom 18.11.2009, Az.: A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69 ff.; VG des Saarlandes vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 6 des UA) es für möglich, dass Roma aus dem Kosovo, die sich auf die Seite des früheren serbischen Regimes gestellt haben, in Einzelfällen asylrelevanter Verfolgung im Kosovo ausgesetzt sind.

  Doch selbst wenn das von den Klägern geschilderte Ereignis sich tatsächlich so zugetragen haben sollte und sie deshalb im Verdacht der Kollaboration mit der ehemaligen serbischen Verwaltung im Kosovo stehen sollten, steht ihnen eine inländische Fluchtalternative offen (…vgl. Lagebericht für die Republik Kosovo a.a.O., S. 15; st. Rspr., z.B. VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 29, zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 35, zitiert nach juris;… VG Bremen vom 7.10.2010, Az.: 5 K 754/10.A, Rn. 37, zitiert nach juris;… a.A. VG Stuttgart vom 18.11.2009, Az.: A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69, zur besonderen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellation einer Roma-Angehörigen mit exponierter Tätigkeit im ehemaligen serbischen Regime).

  Derartige Medikamente sind im Kosovo ebenso wie Cholesterinsenker (Statine) erhältlich (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 26.2.2010, Az.: RK 516.80 - E 170/09;… st.Rspr., z.B. VG Augsburg vom 22.8.2012, Az.: Au 6 K 12.30085, Rn. 26 ff., zitiert nach juris; VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 35, zitiert nach juris;… OVG Lüneburg vom 28.6.2011, Az.: 8 LB 221/09, Rn. 47, zitiert nach juris; VG des Saarlandes vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 12 d.UA), so dass seine Erkrankungen im Kosovo sämtlich nach dem dortigen Standard, auf den sich der Kläger verweisen lassen muss, behandelbar sind.

• VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

  Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG …

  Rn. 24 Der Einzelrichter geht zudem - in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Rechtsprechung (OVG NRW…, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A -, juris Rn. 7; OVG Sachsen…, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, juris Rn. 26; VG des Saarlandes…, Urteil vom 29.01.2016 - 6 K 537/15 -, juris Rn. 20 ff.; VG Bayreuth…, Urteil vom 06.05.2015 - B 3 K 14.30491 -, juris Rn. 21; VG Würzburg…, Beschluss vom 03.04.2014 - W 1 S 14.30293 -, juris Rn. 21; VG Aachen…, Beschluss vom 22.07.2013 - 9 L 259/13.A -, juris Rn. 11) - davon aus, dass die unbestritten immer wieder vorkommenden Diskriminierungen von Roma und Ashkali im Kosovo keine asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen.
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit …

  OVG, Beschluss vom 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015, VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.201, jew. a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 27.10.2014 - 4 B 239/14 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014; VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014 - A 12 K 4301/12 - VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2014 - 1 K 234/14 -, jew. juris), dass Roma in Serbien (wie auch im Kosovo, vgl. dazu etwa: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190) auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keiner staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt sind.
• VG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 A 2129/10

  Klageabweisung; unzulässige Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis; psychische …

  Was die psychischen Erkrankungen angeht, teilt das Gericht sowohl die Zweifel des Bundesamtes an einem Teil der Diagnose (posttraumatische Belastungsstörung - PTBS) als auch die Einschätzung, dass selbst die umfassend als wahr unterstellten Beschwerden im Kosovo hinreichend behandelbar sind, um die für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche extreme konkrete Gefahrenlage (vgl. nur: VGH BW, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 - juris Rn. 33) auszuschließen.

  Die weitere Einschätzung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid, sowohl die depressive Verstimmung nebst multiplen körperlichen Beschwerden als auch eine - zu Gunsten der Klägerin unterstellte - PTBS seien im Kosovo hinreichend behandelbar, und die Klägerin könne eine solche Behandlung auch tatsächlich erlangen, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 4. Februar 2010 a. a. O.; VG Oldenburg, Urteile vom 21. Juni 2010-11 A 1105/09 - und 8. November 2010 -11 A 3307/09 - VG Osnabrück, Urteil vom 14. Juni 2010 - 5 A 82/10 -).

  Auch der Beschluss des VGH BW vom 4. Februar 2010 (a. a. O.) betraf eine alleinerziehende Mutter (Roma) von zwei Kindern mit geltend gemachten psychischen Beschwerden, ohne dass bei umfassender Berücksichtigung von Sozial- und Gesundheitssystem im Kosovo die erforderliche Gefahrenlage festgestellt werden konnte.

• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

  Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; …

  Rn. 62 Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2012- 5 A 1695/12.A -, juris und vom 19. August 2011- 5 A 416/11.A -, juris; ebenso z.B.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190; VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 - 1 K 234/14 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

  Rn. 14 Die Frage zu 2. ist in der Rechtsprechung des Senats bereits dahingehend geklärt, dass eine allgemeine asylrelevante Gefahrenlage für Roma in Serbien und auch in Kosovo nicht besteht (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 23.1.2014 - 8 LA 5/14 - v. 22.1.2013 - 8 LA 19/13 - m.w.N.;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.8.2011 - 5 A 416/11.A -, juris Rn. 7 f.;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2011 - A 4 A 666/09 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.2.2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190 f. jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 26.02.2013 - W 1 K 12.30038

  Kosovo; Ashkali; Gruppenverfolgung (verneint); individuelle Verfolgung wegen …

  Zwar erhalten Teile der amtlichen Auskünfte (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Kosovo, Stand 17.06.2012, S. 21) sowie der Rechtsprechung (VG Augsburg vom 31.05.2012 - Au 6 K 11.30350 - juris RdNr. 26 f.; VG Augsburg vom 02.12.2012 - Au 6 K 11.30371 - Urteilsabdruck S. 7 ff.; VGH BW vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - juris RdNr. 28 f.; Sächs. OVG vom 21.07.2009 - A 4 B 629/07 - juris RdNr. 41 f.;… VG Stuttgart vom 18.11.2009 - A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69 ff.; VG des Saarlandes vom 08.10.2010 - 10 K 1849/09 - Urteilsabdruck S. 6) es für möglich, dass Angehörige der RAE-Minderheiten aus dem Kosovo, die sich auf die Seite des früheren serbischen Regimes gestellt haben, in Einzelfällen asylrelevanter Verfolgung im Kosovo ausgesetzt sind.

  Doch selbst wenn der Kläger tatsächlich im Verdacht der Kollaboration mit der ehemaligen serbischen Verwaltung im Kosovo stehen sollte, etwa weil nicht bekannt ist oder ihm nicht geglaubt wird oder für unerheblich gehalten wird, dass er nur unter Zwang mit den Serben zusammengearbeitet habe, steht ihm eine inländische Fluchtalternative im Kosovo offen (…vgl. Lagebericht für die Republik Kosovo a.a.O., S. 15; st. Rspr., z.B. VGH BW vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - juris RdNr. 29; VG des Saarlandes vom 13.07.2012 - 10 K 171/12 - juris RdNr. 35; VG Bremen vom 07.10.2010 - 5 K 754/10.A - juris RdNr. 37;… anderer Ansicht VG Stuttgart vom 18.11.2009 a.a.O., zur besonderen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellation einer Roma-Angehörigen mit exponierter Tätigkeit im ehemaligen serbischen Regime).

• VG Stuttgart, 29.04.2010 - A 9 K 1650/08

  Rechtmäßiger Widerruf; Klageabweisung; keine extreme konkrete Gefahrenlage für …

  Der Konflikt muss jedoch zumindest ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind (…ausführlich: BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 -10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.2.2010-A 11 S 331/07 - ).

  Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für den Kläger im Hinblick auf seine vorgetragene Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma (oder Ashkali) im Kosovo ungeachtet der für diese Volksgruppe nach wie vor dort in erheblichem Ausmaß bestehenden Schwierigkeiten nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.2.2010 - A 11 S 331/07 - Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1028/05 - Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 10 ff.;… s.a. Sachs. OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 - OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 ).

• VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 596/08

  Serbien, Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, Roma, Ashkali, Depression
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17

  Verfolgung Homosexueller in Nigeria
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …
• VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris: …
• OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07

  Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 14.07.2016 - 7 L 582/16

  Sichelzellenanämie; PTBS; innerstaatlicher Konflikt; Casamance
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 5 A 416/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe …
• VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13

  Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma
• VG Bremen, 23.09.2010 - 5 K 477/10

  Klageabweisung trotz prekärer wirtschaftlicher Lage im Kosovo und schwierigen …
• VG Freiburg, 20.06.2013 - NC 6 K 2355/10

  Voraussetzungen für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - 13 A 1311/12

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen im …
• VG Minden, 19.06.2012 - 10 K 2927/10

  Vorliegen eines Abschiebungsverbotes bei drohender Verschlimmerung einer bei dem …
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - A 4 A 666/09

  Gruppenverfolgung, Roma, Kosovo, Serbien, grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - A 4 A 510/10

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, PTBS, Traumatisierung
• VG Minden, 08.03.2011 - 10 K 3036/10

  Es besteht kein Abschiebungsverbot für einen georgischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Aachen, 26.01.2016 - 3 K 498/14

  Guinea: Klageabweisung; kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt; kein …
• VG Düsseldorf, 11.08.2014 - 27 L 1576/14

  Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Volk der Roma und der Lage der Roma in …
• OVG Sachsen, 03.05.2011 - A 4 A 315/09

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Verfolgung
• VG Bayreuth, 06.05.2015 - B 3 K 14.30491

  Keine Gruppenverfolgung von Roma im Kosovo; Registrierungsmöglichkeit im Kosovo
• VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2011 - 7a K 2084/10

  Kosovo, Roma, psychische Erkrankungen
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - A 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
• VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12

  Serbien: Der Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - A 6 S 2482/15

  Serbien; Roma: Keine Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Es entspricht …
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - A 4 A 313/09

  Kosovo, Serbien, Roma, Ashkali, Hilfsantrag
• VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22

  Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
• VG Düsseldorf, 22.04.2016 - 27 L 803/16

  Nichtbestehende politische Verfolgung von Roma in Serbien im Rahmen der …
• VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393

  Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; …
• VG Saarlouis, 13.07.2012 - 10 K 171/12

  Verfolgung von Roma in Serbien und im Kosovo; medizinische Versorgungslage im …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2010 - A 11 S 192/07

  Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG 2004
• VG Aachen, 13.02.2018 - 1 K 3128/17

  Asyl; Mazedonien; HIV; Behandelbarkeit
• OVG Niedersachsen, 03.12.2012 - 8 LA 196/12

  Soziales Netzwerk, sozialer Rückhalt, extreme Gefahrenlage, alleinstehende …
• VG Karlsruhe, 13.06.2012 - A 7 K 488/11

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die an PTBS leidende Klägerin zu 2.) besteht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 13 A 2499/10

  Konkrete Gefahren für Leib und Leben für in den Kosovo zurückkehrende …
• VG Arnsberg, 18.06.2010 - 12 K 959/09

  Klageabweisung; kein Abschiebungshindernis gegeben; Fortführung der …
• VG Osnabrück, 16.02.2015 - 5 A 298/14

  Serbien: Klageabweisung, Angehörige der Roma haben bei einer Rückkehr allein im …
• VG Karlsruhe, 23.10.2014 - A 9 K 3116/13

  Gambia: Klageabweisung, kriminelles Unrecht, kein Abschiebungsverbot für …
• VG Aachen, 20.01.2014 - 7 L 24/14

  Nationaler subsidiärer Schutz; Folter; PTBS; Trauma; Visa
• VG München, 17.09.2012 - M 17 K 10.30768

  Gorani, Übergriffe von Albanern, psychische Erkrankungen
• VG Saarlouis, 21.03.2012 - 10 K 67/12

  Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo
• VG Stuttgart, 10.11.2010 - A 5 K 3262/10

  Klageabweisung; in der Republik Serbien droht den Klägern keine politische …
• VG Stuttgart, 27.10.2010 - A 5 K 3039/10

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 für Roma hinsichtlich Serbien …
• VG Osnabrück, 19.05.2010 - 5 B 55/10

  Ablehnung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und Bewilligung …
• VG Hannover, 18.05.2010 - 12 A 4190/08

  Asylfolgeantrag, Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510715

  Kosovo: § 11 AufenthG: Eilantrag abgelehnt; Keine Aufschiebende Wirkung der …