Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf atypische stille Gesellschaft; Berufungszurückweisung durch Beschluss nach schriftlichem Verfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB ; § 235 HGB ; § 522 Abs. 2 ZPO ; § 130a VwGO
Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei Prospekthaftung und Beratungsverschulden; Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die atypische stille Gesellschaft; Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Einlagen einer in ... - Judicialis
- anwalt-a.de
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf atypisch stille Gesellschaft ("Securenta AG/Göttinger Gruppe III")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; HGB § 235; ZPO § 522 Abs. 2
Stille Gesellschaft: Zur Frage der Rückforderung von Einlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei Prospekthaftung und Beratungsverschulden; Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die atypische stille Gesellschaft; Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Einlagen einer in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Fehlerhafte Gesellschaft, stille Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 24.10.2002 - 2 O 448/02
- OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1154
- AG 2003, 573
- NZG 2003, 526
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92
Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Denn da die stille Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden ist, finden auf die vorliegende Sache die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (zur Anwendbarkeit auf die atypische stille Gesellschaft vgl. BGHZ 8, 157; vgl. auch BGH NJW 1992, 2696, 2698, BGH NJW 1993, 2107; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1417;… Staub/Zutt HGB 4. Aufl. § 230 Rn,. 69) mit der Folge Anwendung, dass der Kläger nur die Auseinandersetzung nach § 235 HGB verlangen könnte.Auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.5.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107 ergibt sich nichts, das gegen die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sprechen könnte.
Unter 1. ist bereits ausgeführt, dass sich der Senat mit der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nicht in einen Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.5.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107 stellt, sondern in seiner Bewertung darauf aufbaut.
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Soweit der Kläger demgegenüber aus Gründen des Verbraucherschutzes und aus der hohen Zahl der Anleger beim zugrunde liegenden Anlagemodell eine Ausnahme von der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft herleiten will, wird auf die Entscheidung des BGH vom 2.7.2001 - II ZR 304/00 = NJW 2001, 2718 hingewiesen, in der die Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch - dort zum HausTWG - im Zusammenhang mit verbraucherschützenden Gesetzen (vgl. auch OLG Dresden ZIP 2002, 1293) und ausdrücklich auch für eine Publikumsgesellschaft bejaht ist.Da die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft gerade auch einen der Billigkeit entsprechenden Ausgleich der Interessen des einzelnen Anlegers mit den Interessen auch der Gesellschaftsgläubiger und der Mitgesellschafter herstellen sollen (vgl. BGH a.a.O. NJW 2001, 2718, 2720) kann der Kläger auch aus § 242 BGB nichts für seine Rechtsposition herleiten.
- OLG Dresden, 19.06.2002 - 8 U 630/02
Bankenhaftung; Kapitalanlage
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Soweit der Kläger demgegenüber aus Gründen des Verbraucherschutzes und aus der hohen Zahl der Anleger beim zugrunde liegenden Anlagemodell eine Ausnahme von der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft herleiten will, wird auf die Entscheidung des BGH vom 2.7.2001 - II ZR 304/00 = NJW 2001, 2718 hingewiesen, in der die Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch - dort zum HausTWG - im Zusammenhang mit verbraucherschützenden Gesetzen (vgl. auch OLG Dresden ZIP 2002, 1293) und ausdrücklich auch für eine Publikumsgesellschaft bejaht ist.Soweit ersichtlich ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypisch stillen Gesellschaften in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach wie vor so weitgehend anerkannt, dass eine einheitliche Rechtsprechung nicht gefährdet erscheint (vgl. aus neuester Zeit OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885; OLG Dresden ZIP 2002, 1293).
- BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2002 - 1 C 15/01 = NVwZ 2002, 993 ergibt sich nichts Gegenteiliges, und zwar schon deshalb nicht, weil dort ausdrücklich hervorgehoben ist, dass in dem dort zu entscheidenden Fall Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Anwendung gefunden hat. - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH 4.7.2002 - V ZR 75/02 = NJW 2002, 2957; 1.10.2002 - XI ZR 71/02 = NJW 2003, 65, 67). - BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH 4.7.2002 - V ZR 75/02 = NJW 2002, 2957; 1.10.2002 - XI ZR 71/02 = NJW 2003, 65, 67). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Auch Art. 103 GG gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör ausgeübt werden soll (BVerfG NJW 1994, 1053). - BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91
Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Denn da die stille Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden ist, finden auf die vorliegende Sache die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (zur Anwendbarkeit auf die atypische stille Gesellschaft vgl. BGHZ 8, 157; vgl. auch BGH NJW 1992, 2696, 2698, BGH NJW 1993, 2107; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1417;… Staub/Zutt HGB 4. Aufl. § 230 Rn,. 69) mit der Folge Anwendung, dass der Kläger nur die Auseinandersetzung nach § 235 HGB verlangen könnte. - BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Fälle dieser Art bilden der Gesetzesverstoß (BGHZ 62, 234, 241; 75, 214, 218), eine besonders grobe Sittenwidrigkeit oder der Umstand, dass sich ein Gesellschafter durch Drohung oder Täuschung einen überaus günstigen Gewinn- und Liquidationsanteil zugestehen lässt und ein deswegen in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellender Schadensersatzanspruch keinen genügenden Ausgleich ermöglicht (BGHZ 55, 5, 9 f.). - BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Dies kann ihm jetzt nicht einen erneuten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz eröffnen (vgl. BVerwG 22.01.1998 - 2 C 4/97 = NVwZ 1999, 404; BSG 21.6.1995 - 9 BV 38/94, juris). - BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 24.09.1979 - II ZR 95/78
Stille Beteiligung an Apotheke
- BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52
Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren …
- OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
- OLG Schleswig, 29.08.2002 - 5 U 8/02
Hinweispflicht auf Risiken einer atypisch stillen Beteiligung
- BSG, 21.06.1994 - 9 BV 38/94
Berufungsverfahren - Beschluß - mündliche Verhandlung - Anwendung des Art 6 Abs 1 …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
Zudem sieht der Senat in dieser Entscheidung des OLG Schleswig und den inzwischen ergangenen Folgeentscheidungen eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die dem Senat jedoch keine Veranlassung gibt, diese Rechtsprechung seinerseits in Frage zu stellen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 5.2.2003 - 3 U 266/02 = NZG 2003, S. 526 (527)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Eintragung eines Verschmelzungsbeschlusses trotz Anfechtungsklage
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1654
- DB 2003, 872
- AG 2003, 573
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76
Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02
BGH DB 1978 S. 974 = NJW 1978 S. 1316 (1317); Hüffer, AktG, § 186 Rdn. 34. - BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91
Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02
BGHZ 120 S. 141 (157) = DB 1993 S. 31. - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 17 W 18/99
Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02
OLG Düsseldorf DB 1999 S. 1153 = WM 1999 S. 1671 (1672); Kösters, WM 2000 S. 1921 (1928). - OLG Frankfurt, 17.02.1998 - 5 W 32/97
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02
Senat, Beschluss vom 17.2.1998 - 5 W 32/97, DB 1998 S. 1222 = NJW-RR 1999 S. 334 f.; Semler/Stengel/Volhard, UmwG, 2003, § 16 Rdn. 31.
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde sind im Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG (sog. Unbedenklichkeits- oder Freigabeverfahren) anzuwenden (OLG Hamm, AG 2005, 361 - 364, zitiert nach JURIS, dort Seite 2; OLG Frankfurt, ZIP 2003, 1654, 1655 m.w.N.). - OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06
Freigabeverfahren nach AktG
Die Einschränkung des § 246a Abs. 3 Satz 1 AktG, wonach nur in dringenden Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, gilt nur für die erste Instanz (BegrRegE zu § 246a AktG, BT-Drucks 15/5092 S. 28;… Hüffer AktG 7. Aufl. § 246a Rn 4; Wilsing DB 2005, 35, 38; ebenso zur Parallelvorschrift des § 16 Abs. 3 UmwG: OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717; OLG Frankfurt/M ZIP 2003, 1654;… Bork in Lutter, UmwG 3. Aufl. § 16 Rn 28 mwN; zur Parallelvorschrift des § 319 Abs. 6 AktG: OLG Nürnberg DB 1996, 973;… Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005 § 319 Rn 37). - OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05
Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
Im Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG können bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der in den Hauptsacheverfahren erhobenen Klagen jedoch nur solche Beanstandungen berücksichtigt werden, die ordnungsgemäß, das heißt vor allem rechtzeitig, in jene Verfahren eingeführt wurden (vgl. OLG Frankfurt, DB 2003, 872, 874;… zustimmend: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG , 4. Aufl. 2006, § 16 Rdnr. 54 a.E.).
- OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04 AG angefochten, diese Anfechtung wurde im Verfahren gem. § 16 Abs. 3 UmwG durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 14.2.2003 (5 W 33/02 ) als unbegründet verworfen.
- OLG Stuttgart, 13.05.2005 - 20 W 9/05
Ausschluss eines Minderheitsaktionärs: Mündlichkeitsgrundsatz im …
Rn. 3 1. Für das Verfahren über die sofortige Beschwerde, die nach § 319 Abs. 6 Satz 5 AktG statthaft ist, gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Beschwerdeverfahren (vgl. OLG Nürnberg AG 1996, 229; OLG Düsseldorf AG 2002, 47; OLG Frankfurt ZIP 2003, 1654;… Lutter/Bork, UmwG, 4. Aufl., § 16 Rn. 28; die Entscheidung OLG München ZIP 2004, 237 steht nicht im Widerspruch zur o.g. Entscheidung des OLG Frankfurt, weil es in der Entscheidung des OLG München um die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren ging). - LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
Ob ein dringlicher Fall vorliegt, entscheidet das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. OLG Nürnberg AG 1996, 229; OLG Frankfurt am Main ZIP 2003, 1654). - OLG München, 04.12.2003 - 7 W 2518/03
Entscheidung über die Eintragung eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses
Sie verweist insoweit auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt/M. in ZIP 2003, 1654, 1655.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".