Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2020 - AK 17/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung als hauptamtlicher Kader der PKK; Dringender Tatverdacht hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.01.2021 - StB 43/20
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Als hochwahrscheinlich über einen längeren Zeitraum tätiger hauptamtlicher Kader verfügt er mit demselben Grad der Wahrscheinlichkeit über zahlreiche Beziehungen innerhalb der PKK, die er unter Inanspruchnahme der entsprechenden Strukturen nutzen kann, um sich erneut zumindest ins europäische Ausland abzusetzen und/oder unterzutauchen (zum notwendigen Beweismaß vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37). - BGH, 28.07.2016 - AK 41/16
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106).
- BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (s. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54). - BGH, 28.06.2018 - StB 11/18
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Rn. 23 bb) Nach Aktenlage förderte der Angeschuldigte die Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen, und nahm damit eine Stellung innerhalb der Organisation ein, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (hierzu - zum alten wie zum neuen Recht - s. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 24, jeweils mwN). - BGH, 09.06.2020 - AK 12/20
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Rn. 23 bb) Nach Aktenlage förderte der Angeschuldigte die Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen, und nahm damit eine Stellung innerhalb der Organisation ein, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (hierzu - zum alten wie zum neuen Recht - s. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f.; vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 24, jeweils mwN). - BGH, 11.01.2017 - AK 67/16
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
- BGH, 07.03.2019 - AK 5/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Rn. 26 a) Nach Ergreifung des flüchtigen Angeschuldigten ist der zunächst bestehende Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) entfallen (s. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 51). - BGH, 08.02.2018 - AK 3/18
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: …
Auszug aus BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Ein solches Interesse liegt bei Zusammenschlüssen zur Verfolgung weltanschaulich-ideologischer, religiöser oder politischer Ziele regelmäßig bereits mit Blick hierauf vor (vgl. beispielsweise BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 3 und 4/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 3. September 2020 - AK 22/20, juris Rn. 16; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 22; vom 6. Februar 2020 - AK 1/20, NStZ-RR 2020, 245). - BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu dem Vorwurf, einige Mitglieder der Vereinigung hätten das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude geplant. - BGH, 13.10.2021 - AK 44/21
Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (s. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4).
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu dem Vorwurf, einige Mitglieder der Vereinigung hätten das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude geplant. - BGH, 10.07.2024 - StB 29/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen - "Selbstverteidigungsrechts" (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 22) und der durch ihre Unterorganisation HPG verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen. - OLG Düsseldorf, 27.05.2022 - 6 StS 2/21
Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung Hass-Postings gegen Juden als …
Ein solches Interesse liegt bei Zusammenschlüssen zur Verfolgung weltanschaulich-ideologischer, religiöser oder politischer Ziele regelmäßig vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 3 und 4/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 3. September 2020 - AK 22/20, juris Rn. 16; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 22; vom 6. Februar 2020 - AK 1/20, NStZ-RR 2020, 245). - BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu dem Vorwurf, einige Mitglieder der Vereinigung hätten das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude geplant. - BGH, 18.11.2021 - AK 47/21
Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3;… vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 38 mwN; vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4;… KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 121 Rn. 24). - BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2023, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3; vom 22. Juli 2022 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu den mutmaßlichen Beteiligungshandlungen der Angeschuldigten im November und Dezember 2021. - BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2023, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3; vom 22. Juli 2022 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu den mutmaßlichen Beteiligungshandlungen im Januar und März 2022. - BGH, 22.01.2025 - AK 1/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 10.07.2024 - StB 30/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 16.10.2024 - AK 82/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 22.01.2025 - AK 2/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 22.01.2025 - AK 4/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 22.01.2025 - AK 5/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 22.01.2025 - AK 3/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 12.12.2024 - AK 93/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 10.12.2025 - AK 116/25
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BGH, 08.09.2022 - AK 29/22
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
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