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   BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03   

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https://dejure.org/2004,926
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03 (https://dejure.org/2004,926)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 2 AZR 511/03 (https://dejure.org/2004,926)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 (https://dejure.org/2004,926)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit

  • Judicialis

    Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Anhörung des Betriebsrats - Kündigung während der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung während der Probezeit - Betriebsrat anhören?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Stützt der Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ausschließlich auf unzureichende Arbeitsleistungen, braucht er den Betriebsrat nicht über weitere Umstände zu unterrichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt etwa 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10), dass eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist.

    Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (st. Rspr. des Senats zuletzt etwa 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10).

    Eine Mitteilung von Scheingründen oder die unvollständige Mitteilung der Kündigungsgründe unter bewusster Verschweigung des wahren Kündigungssachverhalts genügt deshalb den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nicht (Senat 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - aaO).

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. beispw. 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10), dass eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist.

    Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (st. Rspr. Senat, beispw. 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10).

    Eine Mitteilung von Scheingründen oder die unvollständige Mitteilung von Kündigungsgründen unter bewusster Verschweigung des wahren Kündigungssachverhalts und der wahren Kündigungsgründe genügt deshalb für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nicht (16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - aaO).

  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08

    Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

    Eine bewusst falsche und irreführende Unterrichtung des Personalrats zur Dauer der Beschäftigungszeit, die zu einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung führen würde (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10), liegt nicht vor.
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