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Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11877
BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11 (https://dejure.org/2012,11877)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11 (https://dejure.org/2012,11877)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11 (https://dejure.org/2012,11877)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung für fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Pflicht zur Vorabprüfung von RSS-Feeds auf Rechtsverletzungen

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG
    Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • IWW
  • JurPC

    Prüfungspflicht bezüglich RSS-Feeds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in einem fremden RSS-Feed eines Informationsportals; Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetportal - Haftung für fremde Nachrichten (RSS-Feed)

  • rabüro.de

    Grundsätzlich keine Überprüfungspflicht des Betreibers eines Informationsportals hinsichtlich der ins Internet gestellten fremden Nachrichten

  • Betriebs-Berater

    Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge

  • ra.de
  • info-it-recht.de

    Haftung für fremde Inhalte (hier: RSS-Feed)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in einem fremden RSS-Feed eines Informationsportals; Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Internetportal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung für per RSS eingebundene Inhalte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung für per RSS eingebundene Inhalte

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Haftung bei der Einbindung von RSS-Feeds

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung für erkennbar fremde Inhalte auf der Webseite erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung - RSS-Feed

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Mikroblogs bei User-Rechtsverletzungen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Webseiteninhaber haftet grundsätzlich nicht bei der RSS-Feed -Einbindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds")

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten unterliegt keinen Vorab-Prüfpflichten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2012)

    Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Internet-Informationsportal und der fremde RSS-Feed

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EUGVVO 44/2001 Art. 24
    Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung erst ab Kenntnis für Rechtsverletzungen in fremdem, eingebundenem RSS-Feed

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreibers eines Informationsportals unter Nutzung von RSS-Feeds

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge

  • cr-online.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung auf dem Weg zu "Notice and Takedown”

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Inhalte in RSS-Feeds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    RSS-Feed-Veröffentlichung auf einem Informationsportal und Haftung des Betreibers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für RSS-Feeds

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung für RSS-Feeds bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei Übernahme von RSS-Feeds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    RSS-Feeds: Haftung für fremde Inhalte?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Webseiteninhaber haftet grundsätzlich nicht bei der RSS-Feed-Einbindung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung erst ab Kenntnis für Rechtsverletzungen in fremdem eingebundenem RSS-Feed

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetportal haftet nicht für Rechtsverletzungen durch eingebundene RSS-Feeds - Keine Prüfungspflicht für Betreiber von Informationsportalen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung für eingebundenen RSS-Feed wegen rechtswidriger Inhalte

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Webseiteninhaber haftet grundsätzlich nicht bei der RSS-Feed -Einbindung

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2345
  • MDR 2012, 767
  • GRUR 2012, 751
  • VersR 2012, 992
  • MMR 2012, 623
  • MIR 2012, Dok. 024
  • BB 2012, 1485
  • K&R 2012, 500
  • ZUM 2012, 566
  • afp 2012, 264
  • afp 2012, 359
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Rn. 7 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, VersR 2012, 114 Rn. 10 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), ist gegeben.

    Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

    Rn. 17 aa) Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Störerhaftung ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 22 …und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 24 - Hostprovider …und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 27 - Domainverpächter).

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

    Rn. 17 aa) Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Störerhaftung ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 22 und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 24 - Hostprovider und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 27 - Domainverpächter).

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590, 591; WM 2009, 1706, 1709; Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11 mwN).

    Denn zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 13 mwN; BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, WM 2009, 1706).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590, 591; WM 2009, 1706, 1709;… Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11 mwN).

    Denn zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 13 mwN; BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, WM 2009, 1706).

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Denn zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 13 mwN; BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, WM 2009, 1706).
  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).
  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
    Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590, 591; WM 2009, 1706, 1709;… Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

    Rn. 17 Unmittelbare Störerin könnte die Beklagte nur dann sein, wenn es sich bei der vom Kläger angegriffenen Bewertung um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wobei zu den eigenen Inhalten eines Portalbetreibers auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

    Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat (Senatsurteile vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal), was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

    Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (Senatsurteile vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

    Dass die Beklagte - was für ein Zu-Eigen-Machen spräche (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 ff. mwN - Hotelbewertungsportal) - eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder festgestellt noch vom Kläger behauptet worden.

  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

    Zwar haftet die Beklagte vorliegend nicht als unmittelbare Störerin bzw. Täterin, weil sie die in Rede stehende Bewertung weder selbst verfasst noch sich zu Eigen gemacht hat (BGH, Urteil vom 27.03.2012, VI ZR 144/11 - RSS-Feeds, Juris Tz. 18; Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 - Blog-Eintrag, Juris Tz. 20).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

    Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen (…Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 11; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

    Autocomplete

    Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 19).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

    Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (…Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

    Dass die Beklagte zu 1 die indexierten Internetseiten inhaltlich-redaktionell überprüft hätte, ist (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 ff. mwN - Hotelbewertungsportal) ist im Übrigen weder festgestellt noch von den Klägern behauptet worden.

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

    Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (…BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds).

    Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. - marions-kochbuch.de; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching Newsletter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a).

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

    Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016, VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 und vom 27. März 2012, VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 19. März 2015, I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN …und vom 12. November 2009, I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).

    Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

    Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal;… vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).

    Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 23 - marions-kochbuch.de), zu denen auch das Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2014 gehört, hat der Beklagte die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen.

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

    Sie hat die jeweiligen Artikel selbst verfasst und sich mit den fremden Äußerungen identifiziert, so dass sie als eigene erscheinen; sie hat sie zum Bestandteil eigener Verdachtsberichterstattungen gemacht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 19;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 11; BVerfG, NJW 2004, 590, 591 jeweils mwN).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …

    Insoweit wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. März 2012 (VI ZR 144/11, NJW 2012, 2345) Bezug genommen.

    Die im Streitfall bestehende Besonderheit, dass ein Dritter zur Unterlassung aufgefordert wurde, dessen etwaige Haftung erst durch einen Hinweis auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung des Bildes ausgelöst werden konnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, NJW 2012, 2345 Rn. 19), führte nicht zu einer anderen Beurteilung, da es sich hierbei um grundsätzlich ersatzfähige Aufwendungen zur Schadensabwehr handelt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76, BGHZ 70, 39, 43 f.;… vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 37 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …

    Rn. 46 Die Beklagte ist indes nicht bereits gemäß § 10 Satz 1 TMG - wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat - von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit, weil sich die dort statuierte Haftungsprivilegierung/-beschränkung nicht auf Unterlassungsansprüche bezieht, sondern - wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt - lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters betrifft, zu denen auch die Betreiber von Websites gehören (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 9;… BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung kann sich ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 11;… ferner BVerfG, Beschl. v. 30.09.2003 - 1 BvR 865/00, Juris, Rn. 13 ff.;… BGH, Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 226/08, Juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (…BGH, Urt. v. 12.11.2009 - I ZR 166/07, Juris, Rn. 24, 27; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 11).

    Rn. 60 Unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Störerhaftung ist derjenige verpflichtet, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 21;… BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 17; von Pentz, AfP 2015, 1, 19).

    Denn zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese - so wie hier - weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (…vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 226/08, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, Juris, Rn. 58).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 18;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider;… BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed;… Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb.

    Rn. 66 Weil die Beklagte auf die Rüge des Klägers hin unverzüglich nicht nur die von ihm mit der vorliegenden Klage konkret beanstandeten Äußerungen, sondern die gesamte Bewertung von ihrer Webseite entfernt hat, ist sie schon nicht zur Störerin geworden und war damit auch keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 20), weil ihre Handlungspflicht als mittelbare Störerin vor diesem Hintergrund überhaupt erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann [dazu sogleich noch unter 2. b)].

  • LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

    Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17

    Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

    Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

    Haftung für Autocomplete-Vorschläge

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

    Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …

  • OLG Frankfurt, 26.06.2025 - 16 U 58/24

    Löschungsanpruch gegen Facebook bei ausschließlich für rechtsverletzende …

  • VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

    Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11

    Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley

  • OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20

    Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"

  • OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …

  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …

  • OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13

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  • OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …

  • KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12

    Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …

  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

    Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

  • OLG Frankfurt, 13.07.2023 - 16 U 70/21

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung - einheitliche Angelegenheit § 15 …

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …

  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

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  • OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

    Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17

    Portalbetreiber als Störer

  • LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

    Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

  • LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

    Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …

  • OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13

    Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …

  • LG München I, 31.10.2018 - 9 O 10557/17

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"

  • LG Hamburg, 01.06.2017 - 308 O 151/17

    Loulou - Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe bei …

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

    Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …

  • LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

    Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

    Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 16 U 214/15

    Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen …

  • OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18

    Bewertung in einem Ärztebewertungsportal; Prüfungsumfang bei Beanstandungen

  • LG München I, 16.11.2023 - 26 O 15508/22

    Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie als …

  • VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14

    Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten

  • OLG Köln, 05.12.2024 - 15 U 215/23

    Unzulässige Medienberichterstattung im Juli 2022 über Kölner Erzbischof Kardinal …

  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …

  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15

    Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung

  • OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

    Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …

  • LG Düsseldorf, 29.01.2020 - 12 O 163/19
  • OLG Frankfurt, 07.09.2023 - 16 U 34/22

    Zum Störerbegriff i.S.v. § 1004 ZPO

  • LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18

    Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …

  • LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

    Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

    Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …

  • LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12

    LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab

  • LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …

  • VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13

    Entfernung einer pdf-Kopie von Adolf Hitlers "Mein Kampf" von einer Website

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.07.2013 - 4 C 587/12

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Auslegung einer Vereinbarung betreffend die …

  • LG Berlin II, 19.12.2025 - 27 O 371/25

    Zionistische Kriegsverbrecher - Einstweilige Verfügung gegen Aktivisten wegen …

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