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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - I-24 U 157/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3125
OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - I-24 U 157/07 (https://dejure.org/2008,3125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2008 - I-24 U 157/07 (https://dejure.org/2008,3125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2008 - I-24 U 157/07 (https://dejure.org/2008,3125)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt; Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht für die Haftung des Rechtsanwalts

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1573, 1578, 675, 611, 280
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Haftung des Rechtsanwalts; Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Rechtsanwälte; Grundsatz des sichersten Weges; Notwendigkeit des Vortrags der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in einem ...

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 611 BGB, § 280 BGB, § 1578 BGB
    Begrenzung der Unterhaltspflicht - umfassend vortragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 611; BGB § 675; BGB § 1578
    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt; Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht für die Haftung des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB, § 611 BGB, § 280 BGB, § 1578 BGB
    Begrenzung der Unterhaltspflicht - umfassend vortragen

  • hdi-gerling.de PDF, S. 31 (Auszüge)

    Anwaltshaftung [Unterhaltsklage; Begrenzter nachehelicher Unterhalt; Klagevortrag; Fehler des Berufungsgerichts; Zurechnungszusammenhang]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 874
  • MDR 2009, 474
  • FamRZ 2009, 1141
  • AnwBl 2009, 310
  • AnwBl Online 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitanwalts gerade deshalb bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, NJW 1993, 1779, 1780; NJW 1994, 2822, 2823; NJW 2002, 1117, 1121; NJW-RR 2005, 1146; Senat, NJW-RR 2009, 874 = OLGR 2009, 279).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08

    Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners

    Das Unterlassen solchen Vortrags kann sich deswegen ungeachtet des Umstandes, dass ein ausdrücklicher Antrag auf Befristung oder Begrenzung des Unterhalts nicht erforderlich ist, als anwaltliche Pflichtverletzung darstellen (vgl. Senat Urteil vom 18.09.2008, I-24 U 157/07 - MDR 2009, 474 = OLGR Düsseldorf 2009, 279).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 18 W 355/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9310
OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 18 W 355/08 (https://dejure.org/2009,9310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 (https://dejure.org/2009,9310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 18 W 355/08 (https://dejure.org/2009,9310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verfahrensgebühr; Geschäftsgebühr; Vergütungsvereinbarung; Anrechnung

  • Wolters Kluwer

    Verminderung der Verfahrensgebühr wegen Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung

  • Anwaltsblatt

    RVG VG Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100
    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG, VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1439
  • AnwBl 2009, 310
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von

    Das Beschwerdegericht geht in Übereinstimmung mit der mittlerweile einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt am Main, AnwBl. 2009, 310, 311; AGS 2009, 157 f.; OLG Bremen, AGS 2009, 215 f.; OLG München, Beschluss vom 24. April 2009 - 11 W 1237/09, [...], Tz. 11 ff.; OLG Stuttgart, AGS 2009, 214, 215) und der gebührenrechtlichen Kommentarliteratur (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., VV 2300, 2301, Rdnr. 39; AnwK-RVG/Rick, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 12) davon aus, dass es sich bei einer vereinbarten Vergütung (§ 3a RVG, gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG bis 30. Juni 2008 § 4 RVG in der Fassung des KostRMoG, im Folgenden: § 4 RVG a.F.) nicht um eine (gesetzliche) Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 - 2303 VV RVG handelt.
  • BGH, 16.10.2014 - III ZB 13/14

    Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei

    Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff und vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frankfurt, AnwBl. 2009, 310 f; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort: Erfolgshonorar/Vergütungsvereinbarung; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV RVG, Stichwort: Honorarvereinbarung; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Müller-Rabe, ebendort Vorb. 3 VV Rn. 253).
  • BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09

    Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die

    Die Anrechnungsbestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG erfasst nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht anwendbar; es verbleibt mithin bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr (so auch OLG Frankfurt am Main AnwBl. 2009, 310; OLG Stuttgart AGS 2009, 214 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2009 - 2 W 240/09).
  • VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

    Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Allerdings wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage I zum RVG in Fällen, in denen ein späterer Prozessbevollmächtigter aufgrund einer Vergütungsvereinbarung tätig geworden ist, für nicht anwendbar erklärt (BGH, Beschluss vom 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 in NJW-RR 2010, 359; BGH, Beschluss vom 18.08.2009 -VIII ZB 17/09 in NJW 2009, 3364, 3365; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.2.2009 - 18 W 355/08 in NJW-RR 2009, 1439ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, 8 WF 32/09 in NJOZ 2010, 2574 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2009 -2 W 240/09- in NJOZ 2010, 2422 ff.).

    Der Vergütungsanspruch beruhe vielmehr auf der vertraglichen Vereinbarung und nicht auf den Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses des RVG (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.2. 2009 - 18 W 355/08 in NJW-RR 2009, 1439ff.).

  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 8 WF 32/09

    Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008, Az. 8 W 348/08; Anschluss an OLG Frankfurt AnwBl 2009, 310).
  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Allerdings wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage I zum RVG in Fällen, in denen ein späterer Prozessbevollmächtigter aufgrund einer Vergütungsvereinbarung tätig geworden ist, für nicht anwendbar erklärt (BGH, Beschluss vom 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 in NJW-RR 2010, 359; BGH, Beschluss vom 18.08.2009 -VIII ZB 17/09 in NJW 2009, 3364, 3365; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.2.2009 - 18 W 355/08 in NJW-RR 2009, 1439ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, 8 WF 32/09 in NJOZ 2010, 2574 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2009 -2 W 240/09- in NJOZ 2010, 2422 ff.).

    Der Vergütungsanspruch beruhe vielmehr auf der vertraglichen Vereinbarung und nicht auf den Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses des RVG (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.2. 2009 - 18 W 355/08 in NJW-RR 2009, 1439ff.).

  • VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr;

    Zwar ist strittig, ob eine Vergütungsvereinbarung dazu führen kann, dass eine Anrechnung nicht stattzufinden hat, z.B. bei der Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars (vgl. einerseits OLG Frankfurt vom 16.2.2009 Az. 18 W 355/08; OLG Stuttgart vom 21.4.2009 Az. 8 WF 32/09; OLG München vom 24.4.2009 Az. 11 W 1237/09; andererseits BayVGH vom 6.3.2006 Az. 19 C 06.268; OLG Stuttgart vom 3.9.2008 Az. 8 W 348/08 - sämtliche in juris).
  • OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11

    RA-Vergütungsvereinbarung im Vergabeverfahren: Höhe der Erstattung?

    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5; BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.09.2008 - I-24 U 59/07   

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https://dejure.org/2008,8585
OLG Düsseldorf, 02.09.2008 - I-24 U 59/07 (https://dejure.org/2008,8585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.09.2008 - I-24 U 59/07 (https://dejure.org/2008,8585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. September 2008 - I-24 U 59/07 (https://dejure.org/2008,8585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhafte Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts; Haftungsausfüllende Kausalität bei fehlerhafter Empfehlung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Schadensermittlung

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 611 BGB, § 276 BGB, § 287 ZPO, § 348 ZPO
    Wenn der Anwalt den Ast absägt, auf dem der Mandant sitzt ...

  • rechtsportal.de

    Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhafte Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts; Haftungsausfüllende Kausalität bei fehlerhafter Empfehlung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Schadensermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB, § 611 BGB, § 276 BGB, § 287 ZPO, § 348 ZPO
    Wenn der Anwalt den Ast absägt, auf dem der Mandant sitzt ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 310
  • AnwBl Online 2009, 36
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