Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und Herausgabe eingebrachter Gegenstände
- Anwaltsblatt
§ 114 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und Herausgabe eingebrachter Gegenstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 10.02.1999 - 7 Ha 1/99
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 59
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Dann haben die unbemittelte Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter das ihnen Zumutbare getan, um für eine alsbaldige Zustellung Sorge zu tragen (vgl. BGH, 01.10.1986, IV a ZR 108/85, NJW 1987, S. 255 ).Auch dem unbemittelten Arbeitnehmer muß es daher möglich sein, die tarifliche Ausschluß frist bis zum letzten Tag auszunutzen (…vgl. BGH, 19.01.1978, II ZR 124/76, MDR 1978, S. 472 ; BGH, NJW 1987, S. 255 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Die Fachgerichte, die an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind (Art. 1 Abs. 3 GG), haben bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Zivilrechts diesen sich aus der Verfassung ergebenden Zweck der Prozeßkostenhilfe zu beachten, denn das Grundgesetz enthält in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts, die die Fachgerichte zu wahren haben (BVerfG, 15.01.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 ). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Diese Vorschriften verhindern, daß eine Partei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen daran gehindert wird, ihr Recht vor Gericht zu suchen (BVerfG, 13.03.1990, 2 BvR 94/88 u. a., BVerfGE 81, 347 m.w.N.).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Dabei ist auch zu beachten, daß vor den Arbeitsgerichten die Dispositionsmaxime gilt, so daß die Bedeutung der Vertretung durch einen Rechtsanwalt anders als in Verfahren mit Offizialmaxime nicht zurücktritt (vgl. dazu BVerfG, 22.01.1959, 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124 ). - BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Auch dem unbemittelten Arbeitnehmer muß es daher möglich sein, die tarifliche Ausschluß frist bis zum letzten Tag auszunutzen (vgl. BGH, 19.01.1978, II ZR 124/76, MDR 1978, S. 472 ;… BGH, NJW 1987, S. 255 ). - BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Eine Zustellung erfolgt in Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst", wenn sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist bewirkt wird und die Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (BGH, 21.03.1991, III ZR 94/89, NJW 1991, S. 1745 ). - BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Lediglich bei tariflichen Ausschlußfristen, die zur Fristwahrung die mündliche oder schriftliche Geltendmachung ausreichen lassen, gilt § 270 Abs. 3 ZPO nicht (BAG, AP Nr. 3 zu § 496 ZPO; BAG, 18.01.1974, 3 AZR 3/73, AP Nr. 4 zu § 345 ZPO ; BAG, 08.03.1976, 5 AZR 361/75, AP Nr. 4 zu § 496 ZPO ). - OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97
Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Die Zahlungsansprüche, für deren Durchsetzung der Antragsteller Bewilligung von Prozeßkostenhilfe begehrt, sind deshalb durch die Einreichung des Schriftsatzes vom 18. Januar 1999 am 20. Januar 1999 und dessen formlose Obersendung an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme nicht rechtshängig geworden (vgl. OLG Dresden, 19.09.1997, 6 W 1000/97, MDR 1998, S. 181 ;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 117, Rz. 7 f. m.w.N.). - BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 295/83
Redakteur an Tageszeitung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Auf den sich aus dem schlüssig dargelegten Anspruch auf Bruttoentgelt ergebenden Nettobetrag kann der Kläger gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB Verzugszinsen beanspruchen (vgl. BAG, 13.02.1985, 4 AZR 295/83, AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Presse). - BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73
Ausschlußfristen - Versäumnisurteil - Einspruch des Beklagten - Klageeinreichung …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Lediglich bei tariflichen Ausschlußfristen, die zur Fristwahrung die mündliche oder schriftliche Geltendmachung ausreichen lassen, gilt § 270 Abs. 3 ZPO nicht (BAG, AP Nr. 3 zu § 496 ZPO; BAG, 18.01.1974, 3 AZR 3/73, AP Nr. 4 zu § 345 ZPO ; BAG, 08.03.1976, 5 AZR 361/75, AP Nr. 4 zu § 496 ZPO ). - BAG, 04.11.1969 - 1 AZR 141/69
Verjährung - Unterbrechung - Ausschlußfrist
- LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Verfallsfrist; Angemessenheit einer …
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10
Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …
Rn. 18 aa) Verlangt eine Verfallfrist (auch) die gerichtliche Geltendmachung, ist ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem beigefügten Klageentwurf, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch nach Grund und Höhe ergibt, hierfür ausreichend (im Ergebnis ebenso durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 270 Abs. 3 ZPO a.F. [jetzt § 167 ZPO]: LAG Niedersachsen, 25. März 1999, 16a Ta 119/99, LAGE TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 50).Rn. 20 (2) Die Auffassung des LAG Köln (…8. Oktober 1997, a.a.O.), dass die Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht kein Kostenrisiko für eine wirtschaftlich im Sinne des § 114 ZPO bedürftige Partei enthalte, ist (nunmehr) falsch (gleicher Ansicht schon zur alten Rechtslage: LAG Niedersachsen, 25. März 1999, a.a.O.).
Der unbemittelten Partei kann es nicht verwehrt werden, sich einerseits zur effektiven Durchsetzung ihrer dem Geltungsbereich einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfrist unterfallenden Ansprüche eines Rechtsanwalts zu bedienen und andererseits zur Minimierung ihres Kostenrisikos vor Durchführung des Erkenntnisverfahrens zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen (so schon LAG Niedersachsen, 25. März 1999, a.a.O.).
Rn. 22 (3) Im Übrigen ist es unzutreffend, dass durch einen Prozesskostenhilfeantrag der anderen Partei nicht deutlich gemacht wird, dass sie für die dem Antrag zugrunde liegende Forderung in Anspruch genommen werden soll (so aber LAG Köln, 25. März 1999, a.a.O.).
- LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 242/02
Rückwirkende Fristwahrung des§ 4 KSchG durch Stellung des …
Die Kündigungsschutzklage war daher - was das Arbeitsgericht richtig erkannt hat - zunächst durch die Einreichung des Antrags und dessen formlose Übersendung an die Schuldnerin zur Stellungnahme nicht rechtshängig geworden (vgl. LAG Niedersachsen, 25.03.1999, 16 a Ta 119/99, LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 50 ).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 127
Prozeßkostenhilfe für Vorinstanz - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 59
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 16.06.1997 - 14 WF 65/97
Zulässigkeit PKH Beschwerde
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.10.1997 - 24 W 53/97
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.). - OLG München, 27.07.1993 - 12 WF 871/93
Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.). - OLG Köln, 16.06.1994 - 21 WF 75/94
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.). - OLG Köln, 15.11.1995 - 2 W 157/95
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
Diese Verfahrenslage schließt nach wohl h.M. die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlich rechtskräftig beendeten Zahlungsprozess - 2 Ca 1238/09 - aus (vgl. OLG Dresden v. 22.04.1999 - 8 W 288/99 - BFH v. 05.09.2002 - IV B 91/00 - und BFH vom 07.08.1984 - VII B 27/84 - OLG Sachsen-Anhalt v. 04.02.2009 - 3 WF 240/08 - OLG Düsseldorf v. 30.03.2009 - u.a. 24 U 25/09 - = BeckRS 2009, 2739;… OLG Köln v. 16.06.1997 - 14 WF 65/97 - Thomas/Putzo/Reichold 30. Aufl. ZPO § 127 Rz 5; Büttner FPR 2002, 502 - bei 5. a -). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 8 Ta 19/11
Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO
Diese Verfahrenslage schließt nach ganz h. M., der sich die Beschwerdekammer anschließt, die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlich abgeschlossenen Prozess aus (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 22.01.2010 - 3 Ta 1/10 - OLG Dresden v. 22.04.1999 - 8 W 288/99 - BFH v. 05.09.2002 - IV B 91/00 - und BFH vom 07.08.1984 - VII B 27/84 - OLG Sachsen-Anhalt v. 04.02.2009 - 3 WF 240/08 - OLG Düsseldorf v. 30.03.2009 - u.a. 24 U 25/09 = BeckRS 2009, 2739;… OLG Köln v. 16.06.1997 - 14 WF 65/97 - Thomas/Putzo/Reichold 30. Aufl. ZPO § 127 Rz 5; Büttner FPR 2002, 502 - bei 5. a -).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
- OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 7 W 29/99
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 59
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 28.12.1983 - 2 WF 278/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).Die Prozeßkostenhilfe ist nämlich auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 und FamRZ 1995, 1504; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707;… Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 37;… Münchner Kommentar-Wachs, § 114 ZPO Rdnr. 13).
Dem Kl ist aber die Möglichkeit einzuräumen, hier Klarstellung zu schaffen, in dem er wie hier für den bezifferten Antrag erneut Prozeßkostenhilfe beantragt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 sowie OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953).
- OLG Koblenz, 09.04.1985 - 13 WF 140/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).Die Prozeßkostenhilfe ist nämlich auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 und FamRZ 1995, 1504; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707;… Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 37;… Münchner Kommentar-Wachs, § 114 ZPO Rdnr. 13).
Dem Kl ist aber die Möglichkeit einzuräumen, hier Klarstellung zu schaffen, in dem er wie hier für den bezifferten Antrag erneut Prozeßkostenhilfe beantragt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 sowie OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953).
- OLG Frankfurt, 24.06.1991 - 5 WF 84/91
Prozeßkostenhilfe; Stufenklage auf Unterhalt; Streitwert; Bewertung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).Dem Kl ist aber die Möglichkeit einzuräumen, hier Klarstellung zu schaffen, in dem er wie hier für den bezifferten Antrag erneut Prozeßkostenhilfe beantragt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 sowie OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953).
- OLG Hamm, 17.06.1993 - 2 WF 129/93
Prozeßkostenhilfe ; Stufenklage; Einheitlicher Bewilligungsbescheid; Erneute …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).Auch wenn wie hier ein solcher Vorbehalt fehlt, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluß klarstellen, wie weit der neue Antrag von der Prozeßkostenhilfebewilligung gedeckt ist (vgl; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504).
- OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 18 WF 7/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Die Prozeßkostenhilfe ist nämlich auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 und FamRZ 1995, 1504; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707;… Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 37;… Münchner Kommentar-Wachs, § 114 ZPO Rdnr. 13).Auch wenn wie hier ein solcher Vorbehalt fehlt, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluß klarstellen, wie weit der neue Antrag von der Prozeßkostenhilfebewilligung gedeckt ist (vgl; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504).
- OLG Köln, 14.12.1994 - 27 WF 115/94
Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).Die Prozeßkostenhilfe ist nämlich auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 und FamRZ 1995, 1504; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707;… Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 37;… Münchner Kommentar-Wachs, § 114 ZPO Rdnr. 13).
- OLG Düsseldorf, 03.07.1987 - 5 WF 89/87
Stufenklage; Prozeßkostenhilfe; Streitwert; Klageantrag; Vorläufige Schätzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Da der Kl Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend machte, bezog sich die Prozeßkostenhilfebewilligung zutreffend auf sämtliche Stufen (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1458; OLG München, FamRZ 1993, 340 und 1184; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 417; 87, 1281).
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