Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1; AuslG § 30; AuslG § 53; VwVfG § 51; VwVfG § 48 Abs. 1
  D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Prozessbevollmächtigte, Berufungszulassungsantrag, Fristversäumnis, Anwaltsverschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abschiebungshindernis, Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 160
• ESVGH 50, 160 (Ls.)
• NVwZ-RR 2000, 261
• VBlBW 2000, 368
• AuAS 2000, 45

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies im einzelnen im Beschluß vom 20.04.1982 (2 BvL 26/81 - E 60, 253 (266ff.)) ausgeführt.

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Da § 71 Abs. 1 S. 1 nur für den weiteren Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG erfaßt, die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 VwVfG ausschließt, ist das Bundesamt insoweit berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (so jetzt ausdrücklich BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99;… vgl. auch GK-AsylVfG § 71 Rdn. 149.3ff.).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Gegen die Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 AuslG spricht aber auch, daß sich der Ausländer hier vor der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis noch im Ausland befunden haben muß (so jedenfalls BVerwG, U.v. 03.06.1997 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185;… GK-AuslR, § 30 Rdn. 10).

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• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

  Rn. 16 Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  Rn. 25 Auch die Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes im Jahre 1992 hat keine Änderung der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Folge gehabt (vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - NVwZ-RR 2000, 261 f. und vom 12. Juni 2007 - 9 S 315/07 - NVwZ-RR 2007, 819 f.).
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07

  Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Rn. 48 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (205, 206), m.w.N.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 1999 - 8 A 5515/98.A - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 4582/98 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).

  Rn. 50 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A - ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).

• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08

  (Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

  Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …

  Entsprechende Versäumnisse des Prozessbevollmächtigten muss sich - auch im Asylverfahren - ein Kläger zumindest im Grundsatz gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO als Bevollmächtigtenverschulden zurechnen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.4.1982 - 2 BvR 26/81 -, BVerfGE 60, 253 und Beschl. v. 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92 -, Juris sowie Beschl. v. 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, AuAS 2000, 197 = DVBl. 2000, 1279; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.1.2000 - A 14 S 786/99 -, AuAS 2000, 45 = NVwZ-RR 2000, 261 = VBlBW 2000, 368).
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06

  Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
• VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06

  Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4569/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da die notwendige medizinische …
• VG Stuttgart, 04.11.2008 - A 11 K 4350/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zahlreicher Krankheiten
• VG Stuttgart, 16.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran: Psychische Krankheit; keine psychotherapeutische Behandlung im Iran
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

  Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, die Eltern können die notwendige, gesundheitliche …
• VG Stuttgart, 10.06.2010 - A 11 K 335/09

  Iran: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, psychische Krankheit
• VG Stuttgart, 20.05.2010 - A 11 K 825/09

  Iran: § 60 Abs. 5 AufenthG, westlicher Lebensstil einer jungen Frau
• VG Hamburg, 06.08.2009 - 13 A 592/06

  Türkei: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG; unverheiratete Frau; Mutter …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 6259/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen diverser Erkrankungen wie …
• VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05

  Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende …
• VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 4 K 2511/17
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für den an Bluthochdruck, "schwachem Herzen" und …
• VG Braunschweig, 14.07.2010 - 8 A 129/08

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, Diabetes mellitus, Bronchitis, …
• VG Stuttgart, 11.12.2007 - A 6 K 11006/05
• VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, in der Person der Klägerin liegt ein …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00

  Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

  Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• VG Karlsruhe, 21.11.2007 - A 11 K 939/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Göttingen, 30.05.2007 - 3 A 454/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30196

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine …
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10

  Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30201

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10

  Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

  Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11

  Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10

  Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

  Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Göttingen, 04.05.2007 - 3 A 360/04

  Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12

  Verpflichtung des Bundesamtes, dass in der Person des Klägers …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11

  Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
• VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, der Klägerin droht bei Rückkehr in den Kosovo eine …
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10

  Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
• VG Stuttgart, 24.04.2009 - A 3 K 749/08

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen Annahme einer individuellen …
• VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867.06
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02

  Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
• VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03

  Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Sigmaringen, 01.07.2014 - A 2 K 127/12

  Togo: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, Folgeschutz- bzw. Wiederaufgreifensantrag …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11

  Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Chemnitz, 29.05.2012 - A 5 K 543/11

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für den psychisch kranken Kläger ist die …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die an einer ausgeprägten Posttraumatischen …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, bei der Klägerin liegt eine ausgeprägte PTBS vor, …
• VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die ernsthaft erkrankten, auf sich allein …
• VG Stuttgart, 14.09.2010 - A 5 K 568/10

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, Nierenerkrankung, …
• VG Schleswig, 01.04.2009 - 8 A 377/05

  Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG§ wegen posttraumatischer Belastungsstörung, Gefahr …
• VG Düsseldorf, 08.09.2008 - 23 K 649/08

  Klageabweisung; es wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt, die ein …
• VG Stuttgart, 09.05.2007 - A 16 K 12/07
• VG Gießen, 06.04.2006 - 5 E 2239/05
• VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00

  Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
• VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

  Krankheit - Abschiebungshindernis
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2009 - 7a K 1238/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da diverse Krankheiten in Serbien …
• VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11

  Angola; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: Die Kammer geht …
• VG Koblenz, 24.09.2007 - 4 K 1080/07