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   BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R   

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BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R (https://dejure.org/2012,13073)
BSG, Entscheidung vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R (https://dejure.org/2012,13073)
BSG, Entscheidung vom 05. April 2012 - B 10 EG 10/11 R (https://dejure.org/2012,13073)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Elterngeld; Höhe; Bemessung; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit; Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips; überzahltes Elterngeld; Erstattungspflicht; Verwaltungsakt; Vorschuss; atypischer Fall; Ermessen

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 BEEG vom 05.12.2006
    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2 Abs. 8
    Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Honorarzahlungen im Bemessungszeitraum können zur Kürzung des Elterngelds führen

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständige müssen bei späten Honorarzahlungen mit Kürzung des Elterngeldanspruchs rechnen

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Honorarzahlungen im Bemessungszeitraum können zur Kürzung des Elterngelds führen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 20
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Zwischen Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die es rechtfertigen, den Bemessungszeitraum je nach Einkunftsart auf die vom Gesetzgeber gewählte unterschiedliche Weise festzulegen (vgl BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 36) .
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

    Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem

    Für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb hat der Senat den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (siehe ausführlich BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 27 ff mwN) .
  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Die Klägerin hat den Rechtsstreit allein wegen der drei Einmalzahlungen - Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - geführt, will aber ersichtlich mit der Anfechtung auch der Verfügung über die endgültige Festsetzung uneingeschränkt zur vorläufigen Elterngeldfestsetzung zurückkehren (zur auch möglichen Teilanfechtung vgl Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 19) .
  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Mit der Hinwendung des Gesetzeswortlauts zum Einkommen, dass der Berechtigte "hat", und der damit verbundenen Abkehr vom "erzielten Einkommen" in S 1 des § 2 Abs. 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, aaO) hat der Gesetzgeber dem vom Senat ausschließlich für die Zuordnung von laufendem Arbeitslohn zum Bemessungsentgelt entwickelten modifizierten Zuflussprinzip die Grundlage entzogen und stattdessen einheitlich für alle Einkunftsarten den Normbefehl einer Bemessung streng nach Zufluss erteilt (zur Geltung des "strengen Zuflussprinzips" bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zB Senatsbeschluss vom 31.8.2015 - B 10 EG 4/15 B - Juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B - Juris RdNr 6; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 30; Senatsurteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - Juris RdNr 22 ff).
  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

    Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche

    cc) Wenn jedoch - wie auch hier - die Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten nicht vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung beglichen werden kann, besteht besonderer Anlass zu prüfen (vgl zu der den Gerichten obliegenden Prüfung, ob ein atypischer Fall gegeben ist, zB BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 47 mwN) , ob ein atypischer Fall vorliegt.
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit

    a) Vor Erlass dieses Verwaltungsaktes wegen der Anpassung von einkommensabhängigen Leistungen an geänderte Verhältnisse war eine Anhörung der Klägerin nicht erforderlich, weil der Beklagte damit Leistungen iS von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X angepasst hat (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 21 mwN) .

    b) Die Ermächtigung zu einer von den Bescheiden vom 19.9.2008 und 21.1.2009 abweichenden Regelung im oben genannten Bescheid ergibt sich aus dem nach § 8 Abs. 3 BEEG zulässigen Vorbehalt der Vorläufigkeit der mit diesen Bescheiden jeweils erfolgten vorläufigen Bewilligungen (s hierzu: BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand November 2013, § 8 BEEG RdNr 11, 13 f und 15) .

    Für das Einkommen aus selbstständiger Arbeit hat der erkennende Senat den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (Urteile vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - RdNr 22 ff und vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 29 ff) .

    Zur bescheidmäßigen Feststellung der Pflicht eines Elterngeldempfängers, einen überzahlten Elterngeldbetrag zu erstatten, hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass in Fällen der vorläufigen Zahlung von Elterngeld (§ 8 Abs. 3 BEEG) § 42 Abs. 2 S 2 SGB I als spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht kommt (s umfassend: Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 39 ff) .

    Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises rechtfertigt sich daraus, dass die Erstattung überzahlter Leistungen nach § 50 SGB X stets an die Prüfung eines Vertrauensschutzes für den Empfänger und ggf auch an die Ausübung von Ermessen geknüpft ist (vgl BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - aaO) .

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der vorliegend streitbefangene Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN; Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 24) , sodass die Neufassung des Gesetzes den hier zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.

    Vor Erlass dieses Verwaltungsaktes war eine Anhörung des Klägers nicht erforderlich, weil die Beklagte damit eine einkommensabhängige Leistung iS des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X den geänderten Verhältnissen angepasst hat (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 21) .

    Eine vorläufige Bewilligung iS des § 8 Abs. 3 BEEG wird ohne Weiteres durch die endgültige Entscheidung ersetzt (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22) .

    Zwar hat das LSG nicht ausdrücklich festgestellt, dass die betreffenden Einkünfte dem Kläger erst nach dem Erlass des Bescheides vom 22.11.2007 zugeflossen sind (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14) , der Senat berücksichtigt diesen Umstand gleichwohl aus prozessökonomischen Gründen, weil er zwischen den Beteiligten unstreitig ist (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 163 RdNr 5d mwN) .

    Schließlich war nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) kein atypischer Fall gegeben, der eine Ermessungsausübung erforderlich gemacht hätte (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 46; Steinwedel in KasselerKomm, Stand August 2012, § 48 SGB X RdNr 36 mwN; Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 48 RdNr 20) .

  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Die vorläufige Leistungsbewilligung nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG dient auch hier der Beschleunigung der Leistungsgewährung, weil das für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Einkommen nicht zuverlässig ermittelt werden kann (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 zum Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 25; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 42) .
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

    Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit -

    Für das Einkommen aus selbstständiger Arbeit hat der erkennende Senat den Begriff des Erzielens von Einkommen anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Nicht angegriffen ist hingegen die darin als weitere Verfügung enthaltene Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehalts nach § 8 Abs. 3 BEEG im Bescheid vom 1.9.2010, welcher in der elterngeldrechtlichen Praxis als Nebenbestimmung iS des § 32 SGB X ergeht und der nach der diese Praxis bestätigenden Rechtsprechung des Senats insoweit seinerseits gesondert aufhebbar bzw anfechtbar ist (Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; zum BErzGG bereits: BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris RdNr 17, 18; zur abweichenden Ausgangslage bei vorläufigen Bescheiden im Grundsicherungsrecht zB BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - Juris RdNr 9 bis 11; BSG Urteil vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 9, 10).

    Dieser hat mit Erlass des endgültigen Bewilligungsbescheids vom 18.1.2012 auf andere Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X seine Erledigung gefunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung bedarf (vgl Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; zum Verhältnis der vorläufigen zur endgültigen Entscheidung s auch Senatsurteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 3 RdNr 25).

    Für den Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheids erstreckt sich die verbleibende endgültige Festsetzung auf den im vorläufigen Bescheid verfügten und wieder erstarkenden Elterngeldanspruch in Höhe von 1161, 20 Euro für den 3. Lebensmonat und von 1800 Euro für den 4. bis 7. Lebensmonat (vgl Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 30 RdNr 9; Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 12, 13; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 19).

    In Fällen der vorläufigen Zahlung von Elterngeld kommt § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gegenüber § 50 SGB X als speziellere Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 36 f; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 39 ff; für die Zeit ab 18.9.2012 s aber § 26 Abs. 2 BEEG idF des Elterngeldvollzugsgesetzes vom 10.9.2012, BGBl I 2012, 1878).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen

  • BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

    Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 13 EG 27/17

    Bemessung des Elterngeldes

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 V 5/12 R

    Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit -

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2012 - L 1 EG 1/11

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

  • LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BSG, 11.10.2018 - B 10 EG 8/18 B

    Absenkung von Elterngeld

  • BSG, 31.08.2015 - B 10 EG 4/15 B

    Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von Bezugseinkommen - strenges

  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

    Anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 EG 1/16

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht (EG)

  • BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und

  • LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

    Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

    Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen

  • LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18
  • SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

    Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht

  • LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
  • BSG, 24.09.2015 - B 10 EG 14/15 B

    Höhe des Elterngeldes; Grundsatzrüge; Darlegung einer erneuten

  • SG Kassel, 12.05.2014 - S 11 EG 12/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

    Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin

  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

    Bemessung des Elterngeldes

  • SG Münster, 14.12.2015 - S 2 EG 4/14

    Klage gegen die Neuberechnung des Elterngelds

  • SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15

    Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung

  • BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
  • SG München, 10.06.2015 - S 33 EG 130/14

    Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds

  • BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 9 BL 6/16

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Landesblindengeld und Herabsetzung für die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
  • SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • BSG, 09.12.2014 - B 10 EG 11/14 B

    Verfassungswidrigkeit einer Norm; Erzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip

  • SG Oldenburg, 23.10.2017 - S 51 R 90/16

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

    Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im

  • SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 93/15

    Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den

  • SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
  • SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16

    Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im

  • LSG Saarland, 01.09.2016 - L 1 R 36/15

    Abbruch einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - fortbestehende

  • SG München, 09.07.2014 - S 33 EG 16/13

    Gewinnermittlung einer selbständigen Zahnärztin bei dem Bezug von Elterngeld

  • SG Nürnberg, 02.08.2016 - S 3 EG 12/16

    Berechnung des Elterngelds bei Einkommen aus selbständiger sowie aus

  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 19/15 B
  • SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
  • BSG, 17.07.2014 - B 10 EG 25/13 B
  • BSG, 17.09.2013 - B 10 EG 15/13 B
  • LSG Bayern, 03.04.2017 - L 12 EG 36/16
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