Weitere Entscheidung unten: BSG, 29.08.2012

Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R   

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https://dejure.org/2013,34093
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R (https://dejure.org/2013,34093)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R (https://dejure.org/2013,34093)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 6/12 R (https://dejure.org/2013,34093)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 27 BEEG, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 14 Nr 2 Buchst b HBeglG 2011, Art 24 Abs 2 HBeglG 2011
    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe eines zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

  • rewis.io

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2 Abs. 2; SGB X § 48 Abs. 1
    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (59)

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
    Dies ist anzunehmen, wenn bei der gebotenen Interessenabwägung das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen überwiegt (BVerfG Beschluss vom 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11 - zur zeitlichen Anspruchsbegrenzung der originären Arbeitslosenhilfe; BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 30) .

    Zunächst bestand die Rechtslage, die geändert wurde, erst seit dem 1.1.2007; es wurde also kein seit langer Zeit bestehendes Recht (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfG Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11) geändert.

    Das Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ist eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen (BVerfG Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 10 f mwN) .

  • BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

    Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
    Die Ausgaben für das Elterngeld trägt der Bund (§ 12 Abs. 2 BEEG) aus allgemeinen Steuermitteln (vgl ebenso zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 101 ff = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 30 ff; vgl zum Kindergeld BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 12; ebenso zum Elterngeld Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, vor §§ 1-14 BEEG RdNr 12) .

    Er hat insoweit die Prioritäten zu setzen und eine politische Entscheidung zu treffen (BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 11) .

    Allgemein ist ein Vertrauen in staatliches Handeln insoweit nicht geschützt, als es darauf gerichtet ist, dass insbesondere Leistungen der gewährenden Staatstätigkeit - also finanzielle Leistungen, denen keine finanziellen Leistungen des Bürgers an den Staat vorausgegangen sind - grundsätzlich und in gleicher Höhe weiter gewährt werden (vgl BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 11) .

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
    Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 f mwN = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1) .

    Dem Gesetzgeber werden dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann (zB BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - aaO, 418 mwN - BVerfGE 126, 400) .

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Diese zeitlichen Dimensionen von Rentenleistungen haben den Gesetzgeber veranlasst, im Rentenversicherungsrecht für die Maßgeblichkeit von Rechtsänderungen - seien es Leistungsausweitungen oder Kürzungen -, die in solch langen Zeiträumen zur Anpassung an veränderte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen kaum auszuschließen sind, spezifische Regelungen zu schaffen (zu den allgemeinen Grundsätzen des sozialrechtlichen Übergangsrechts s auch BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R - SozR 4-7873 § 2 Nr. 24 RdNr 36 ff; BSG Beschluss vom 9.8.2022 - B 2 U 26/22 B - juris RdNr 12 mwN; s auch Joussen, Sozialrechtsgeltung in der Zeit, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbands, Band 55, S 59).
  • BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Dies folgt daraus, dass sich der vorliegende Sachverhalt vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht hat (zum Leistungsfallprinzip BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 24 RdNr 37) .
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

    Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren -

    b) Rechtlicher Maßstab zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes ist für Zeiten des Bezugs von Elterngeld ab 1.1.2011 - wie sie vorliegend in Streit stehen - § 2 BEEG in seiner ab 1.1.2011 geltenden Fassung des HBeglG 2011 vom 9.12.2010 (BGBl I 1885; zum zeitlichen Geltungsbereich vgl BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 24 RdNr 23 ff) .
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Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32157
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B (https://dejure.org/2012,32157)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B (https://dejure.org/2012,32157)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2012 - B 10 EG 6/12 B (https://dejure.org/2012,32157)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 19 EG 18/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 47/11
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    8 Diese Begründungserfordernisse hat die Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt; insbesondere hat sie nicht hinreichend dargelegt, inwiefern das LSG mit einem abstrakten Rechtssatz von einem abstrakten Rechtssatz in dem von ihr angeführten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3) abgewichen sein soll.
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    Das BSG hat jedoch in zwei Urteilen vom 5.4.2012 (- B 10 EG 3/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4 und - B 10 EG 17/11 R -) noch vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 17.4.2012 höchstrichterlich geklärt, dass die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Antragsteller im Bemessungszeitraum erhalten hat, bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben.
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    10 Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39).
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    Das BSG hat jedoch in zwei Urteilen vom 5.4.2012 (- B 10 EG 3/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4 und - B 10 EG 17/11 R -) noch vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 17.4.2012 höchstrichterlich geklärt, dass die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Antragsteller im Bemessungszeitraum erhalten hat, bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben.
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
  • BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80

    Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers -

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    10 Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39).
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29).
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
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