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   BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R   

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https://dejure.org/2013,34188
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R (https://dejure.org/2013,34188)
BSG, Entscheidung vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R (https://dejure.org/2013,34188)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - B 13 R 83/11 R (https://dejure.org/2013,34188)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Erfüllung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes; Strafvollzug; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, § 43 Abs 4 SGB 6, § 55 Abs 2 SGB 6, § 205 SGB 6
    Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums durch Haftzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums durch Haftzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erwerbsminderungsrentenanspruch durch Haft verloren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.10.2013 - 13 R 83/11 R" von RiSG Dr. Anett Wunder, LL.M., original erschienen in: SGb 2015, 161 - 168.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Der 13. Senat des BSG hat ausgeführt, dass mit einer Verpflichtung zur Änderung des Bewilligungszeitraums für einen vergangenen Zeitraum aufgrund der Anwendung des § 44 SGB X notwendigerweise zugleich auch die Ablehnung seiner Aufhebung in dem früheren negativen Überprüfungsbescheid gegenstandlos wird (BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 15) , weil dieser sich auf andere Weise erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X) .
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von

    Das angegriffene Urteil ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Beigeladenen während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe verrichtete Arbeit, die auf Grund der Arbeitspflicht nach § 41 Abs. 1 StVollzG in der Haftanstalt ausgeübt wurde, keine versicherungspflichtige Beschäftigung iS des § 1 S 1 Nr. 1 SGB VI gewesen ist (vgl BSG Urteile vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 19 und vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 26 unter Hinweis auf die Regelung in § 190 Nr. 13 iVm § 198 Abs. 3 StVollzG) .

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass unter Zwang zustande gekommene und verrichtete Arbeit nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen ist, weil es an dem hierfür erforderlichen freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn mangelt (vgl BSG Urteile vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 - BSGE 27, 197 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO, vom 10.12.1974 - 4 RJ 379/73 - BSGE 38, 245, 246 = SozR 5070 § 14 Nr. 2 S 6 f, vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 19 und vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 26 unter Hinweis auf die Regelung in § 190 Nr. 13 iVm § 198 Abs. 3 StVollzG; vgl auch Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 35 f - Stand April 2012; Schorn, NZS 1995, 444, 445) .

    Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass deren Ausschluss von der gesetzlichen Rentenversicherung - gegebenenfalls - erst zukünftig beseitigt werden soll (vgl Senatsurteil vom 26.5.1988 - 5/5b RJ 20/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 157 S 509 und BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 36 - zur Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung siehe BVerfGE 98, 169, 204, 212) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 33 R 906/16
    Mangels staatlichen Eingriffs in die Eigentumsgarantie ist weder eine verfassungs-konforme Gesetzesauslegung statthaft (Anschluss an BSG, Urtiel vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - juris) noch liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die eine analoge Anwendung der Vorschriften rechtfertigte.

    Inhaltsbestimmungen, die den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzieren oder zu deren Verfall führen, müssen dabei einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein, d.h. sie müssen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und dürfen die davon Betroffenen nicht unzumutbar belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 1 BvR 564/84 u.a. - juris, Rn. 59 ff.; BSG, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - juris, Rn. 22 ff.).

    Rentenrechtliche Rechtsfolgen zählen hierzu hingegen ebenso wenig wie z.B. ein Verlust von Versorgungsbezügen (vgl. zu entsprechenden Erwägungen mit Blick auf einen Strafgefangenen: BSG, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - juris, Rn. 22 ff.).

  • BSG, 13.01.2020 - B 5 R 261/19 B
    Das Erfordernis der Drei-Fünftel-Belegung ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl zu Art. 14 Abs. 1 GG bereits BVerfG vom 20.9.2001 - 1 BvR 1423/94 - Juris RdNr 32 und BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 23 mwN) .
  • LSG Bayern, 13.06.2017 - L 19 R 84/17

    Besondere rentenversicherungsrechtliche Voraussetzungen

    Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitstätigkeiten im Zusammenhang mit einer Inhaftierung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R).

    Zu verweisen sei auf das Urteil des BSG vom 24.10.2013 (Az. B 13 R 83/11 R - nach juris - mwN zur ständigen Rechtsprechung).

  • BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
    Im Übrigen hat der Kläger auch deshalb versäumt, (weiteren) höchstrichterlichen Klärungsbedarf darzulegen, weil er sich an keiner Stelle mit der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG (dort S 9 letzter Absatz, S 10 erster Absatz; vgl auch zuletzt Senatsurteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 vorgesehen) auseinandergesetzt hat.

    11 Wenn der Kläger schließlich meint, dass er einen Anspruch auf Inländerbehandlung (Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1408/71) habe, verkennt er, dass auch deutsche Strafgefangene keinen Anspruch auf Einbeziehung in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung haben (vgl zuletzt Senatsurteil vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - aaO RdNr 19 mwN).

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