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   BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R   

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https://dejure.org/2011,7709
BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 StGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während des Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    dd) Anders als der Beklagte meint, ergeben sich aus dem Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24; vgl hierzu Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2) , dem sich der 4. Senat angeschlossen hat (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R - juris RdNr 15) , keine Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ein von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abweichender Einrichtungsbegriff zugrunde liegt, soweit das Erfordernis eines räumlichen Zusammenhangs mit der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers betroffen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

    Sozialhilfe

    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II wirkt ab dem ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (vgl. zur Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB BSG, Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
  • SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

    Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten

    Zudem sei das BSG in seinen Entscheidungen vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R auch im Falle der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstraße nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II ausgegangen.

    Der Beklagte kann sich vorliegend nicht auf die Urteile des BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2010 - B 4 AS 128/10 R berufen, wonach der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II eingreift, wenn der Leistungsempfänger eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB verbüßt.

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