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   BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R   

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https://dejure.org/2012,4459
BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R (https://dejure.org/2012,4459)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R (https://dejure.org/2012,4459)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R (https://dejure.org/2012,4459)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 oder aus erwirkter Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen

  • openjur.de

    Streitgegenstand; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehen; Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2; Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen; verfassungskonforme ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2, § 22 Abs 3 S 3 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 2, § 42a Abs 2 SGB 2 vom 13.05.2011
    Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Einbehaltung von Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus Regelleistung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 288
  • NZM 2013, 393
  • NZS 2012, 756 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Diese Regelung knüpfte nicht unmittelbar an eine Vorläufervorschrift an und stellt sich als echte Rechtsänderung dar (so bereits BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 80 RdNr 23) .

    Versuche der Jobcenter, für andere Darlehen Aufrechnungen zu regeln oder mit den Leistungsberechtigten zu vereinbaren, stießen auf Ablehnung in der Rechtsprechung ( vgl zu Mietkautionsdarlehen BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

    SGB-II -Leistungen

    Als Verzicht auf einen Teil der Regelleistung wäre die Erklärung im Übrigen unwirksam (ausführlich BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R).

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (BSG Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen Beschlüsse vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER und vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09), da die Mietkaution dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen ist und die Aufrechnungsbefugnis nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF sich nur auf Sonderbedarfe bezog, die der Regelleistung zuzurechnen waren.

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder

    Für die Tilgung einer den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Leistung als Gesamtbetrag zu einem Fälligkeitsdatum, an dem ausgehend vom Zeitpunkt der Bescheiderteilung nicht absehbar ist, ob der Leistungsberechtigte sich noch im Leistungsbezug befindet - was hier der Fall war -, mangelt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im SGB II. Im Hinblick auf die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der Regelleistung hat der erkennende Senat dies nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 selbst für eine ratenweise Abzahlung befunden (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 15) .

    Wie beim Mietkautionsdarlehen liegen der Tilgungsregelung des § 23 Abs. 1 S 3 SGB II und dem Darlehen für Mietschulden andere Tatbestände zugrunde (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16) .

    Abgesehen davon, dass diese Regelung nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine "echte Rechtsänderung" ist (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16) , sieht auch § 42a Abs. 4 SGB II erst nach Beendigung des Leistungsbezugs die Fälligkeit des gesamten noch nicht getilgten Darlehensbetrags vor.

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