Rechtsprechung
| BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Betriebsprüfungen
- Bundessozialgericht
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung ...
- rechtsinformationen.bund.de
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 SGB 4, § 28f Abs 2 S 1 SGB 4, § 28g SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 28p Abs. 1 S. 1, 5 SGB IV i.d.F.v. 12.11.2009
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen an die Beschäftigten einer GmbH i.R.e. Betriebsjubiläumsfeier
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Sozialversicherungspflicht droht - Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliche Jubiläumsfeier: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- abbe-institut.de (Leitsatz)
Betriebliche Jubiläumsfeier: Verspätete Pauschalversteuerung ist sozialversicherungspflichtig
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden - Keine Beitragsfreiheit bei Pauschalversteuerung nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
E.-V. GmbH & Co. KG. ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, und 8 Beigeladene
Versicherungs- und Beitragsrecht - betriebliche Jubiläumsfeier - Aufwendungen - geldwerter Vorteil - Pauschalversteuerung
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Katerstimmung nach Jubiläumsfeier?
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 29.01.2020 - S 8 BA 383/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2022 - L 12 BA 3/20
- BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Papierfundstellen
- NZS 2024, 826
- BB 2024, 981 (K)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Die Versicherungsträger müssen bei der Entstehung des Beitragsanspruchs anhand der Höhe des Arbeitsentgelts das versicherte Risiko bestimmen können (BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62).Die Belange der Sozialversicherung erfordern aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich, dass nach der Entstehung des Beitragsanspruchs dem Grunde nach die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit der Beiträge nicht von ungewissen in der Zukunft liegenden Ereignissen abhängig ist (BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 24;… BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 16 mwN).
- BFH, 30.10.2008 - VI R 10/05
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Während steuerrechtlich der Arbeitgeber zwar für die Lohnsteuerschuld haftet (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 - BFHE 223, 202), der Abzug der Steuer vom Entgelt aber bis zu zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres nachgeholt werden kann und sie danach gegebenenfalls noch vom Arbeitnehmer gefordert werden kann (§ 36 Abs. 4, §§ 25 ff EStG, § 426 BGB; BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131), ist für ihn die Rückforderung von Beitragsanteilen von den Arbeitnehmern sozialversicherungsrechtlich nach Ablauf von drei Monaten (§ 28g Satz 2 bis 4 SGB IV) - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich ausgeschlossen.Die Lohnsteuerbescheinigung dient ua - darauf hat das LSG zutreffend hingewiesen - dem Beweis des Ist-Zustands (vgl BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 - BFHE 223, 202, juris RdNr 10; BFH Urteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11 - BFHE 239, 403, juris RdNr 16), also der tatsächlich gezahlten Lohnsteuer (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366) und weist das gezahlte Entgelt aus (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG idF des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 1266).
- BFH, 13.11.2012 - VI R 38/11
Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Mit der Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV zum 22.4.2015 wollte der Verordnungsgeber die Übertragung einer Entscheidung des BFH (Urteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11 - BFHE 239, 403) auf das Beitragsrecht verhindern, nach der eine Änderung der Lohnsteuerfestsetzung möglich ist, solange sie noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO).Die Lohnsteuerbescheinigung dient ua - darauf hat das LSG zutreffend hingewiesen - dem Beweis des Ist-Zustands (vgl BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 - BFHE 223, 202, juris RdNr 10; BFH Urteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11 - BFHE 239, 403, juris RdNr 16), also der tatsächlich gezahlten Lohnsteuer (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366) und weist das gezahlte Entgelt aus (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG idF des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 1266).
- BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Die Belange der Sozialversicherung erfordern aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich, dass nach der Entstehung des Beitragsanspruchs dem Grunde nach die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit der Beiträge nicht von ungewissen in der Zukunft liegenden Ereignissen abhängig ist (…BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 24; BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 16 mwN). - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Während steuerrechtlich der Arbeitgeber zwar für die Lohnsteuerschuld haftet (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 - BFHE 223, 202), der Abzug der Steuer vom Entgelt aber bis zu zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres nachgeholt werden kann und sie danach gegebenenfalls noch vom Arbeitnehmer gefordert werden kann (§ 36 Abs. 4, §§ 25 ff EStG, § 426 BGB; BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131), ist für ihn die Rückforderung von Beitragsanteilen von den Arbeitnehmern sozialversicherungsrechtlich nach Ablauf von drei Monaten (§ 28g Satz 2 bis 4 SGB IV) - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich ausgeschlossen. - BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Ähnlich dem Einkommensteuerbescheid in der freiwilligen Krankenversicherung (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11/20 R - BSGE 134, 225 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 38, RdNr 32 f mwN) dient die Lohnsteuerbescheinigung auch beitragsrechtlich dem Nachweis der tatsächlich (nicht) abgeführten Lohnsteuer. - BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04
Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Ein unzutreffender Lohnsteuerabzug kann danach nicht mehr ungeschehen gemacht werden (BFH Urteil vom 13.12.2007 - VI R 57/04 - BFHE 220, 124, juris RdNr 16), dh eine Änderung ist dem Arbeitgeber nicht mehr möglich. - BSG, 17.12.1985 - 12 RK 30/83
Rentenversicherungsbeitrag - Feststellung der Beitragspflicht - Beitragshöhe - …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Aufgrund der fehlenden Zuordnung und Dokumentation der tatsächlich teilnehmenden Beschäftigten konnte die Beitragshöhe nicht - beschäftigtenbezogen - (vgl § 28d Satz 1 und 2 SGB IV und BSG Urteil vom 17.12.1985 - 12 RK 30/83 - BSGE 59, 235, 238 = SozR 2200 § 1399 Nr. 16 S 38, juris RdNr 18) festgestellt werden. - BVerfG, 15.04.1986 - 1 BvR 1304/85
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Die Anwendung unterschiedlicher Grundsätze im Steuer- und im Beitragsrecht ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfG Beschluss vom 15.4.1986 - 1 BvR 1304/85 - SozR 2200 § 385 Nr. 15 S 73 f).. - BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R
Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- …
Auszug aus BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten, in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst, aber auch sonstige Vorteile, die mit Rücksicht auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Rechtsverhältnis gewährt werden einschließlich Sachgütern in Geldeswert (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 8 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 135, 65 vorgesehen;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 26 RdNr 12, jeweils mwN). - BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 - L 7 BA 3362/23 Das Tatbestandsmerkmal "mit der Entgeltabrechnung" setzt eine zeitliche Parallelität von Abrechnung und pauschaler Besteuerung voraus (Anschluss an BSG…, Urteil vom 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R -, SozR 4-2400 § 17 Nr. 6; BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2) (hier verneint).
Sie - die Beklagte - stütze sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.04.2024 (B 12 BA 3/22 R).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV markiert die Grenzen der grundsätzlich angestrebten Übereinstimmung des Beitragsrechts mit dem Steuerrecht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG (i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl. I, 2417, und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016, BGBl. I, 2498), wenn sie pauschal besteuert werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV; BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Die Beitrags- und Umlagepflicht in Bezug auf die Fahrtkostenzuschüsse setzt steuerrechtlich voraus, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wurden, und sozialversicherungsrechtlich, dass sie von der Klägerin rechtzeitig pauschal besteuert worden sind (BSG…, Urteil vom 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R -, SozR 4-2400 § 17 Nr. 6 ; BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Insoweit bestimmt sich die Lohnsteuerfreiheit allein nach den Vorschriften des EStG mit der Folge, dass Lohnsteuer vom Arbeitslohn nicht einzubehalten und abzuführen ist (vgl. § 39b EStG; ferner BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Dadurch sind die beiden Alternativen des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV in diesem Fall miteinander verschränkt und bedingen sich gegenseitig (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Erst dadurch bleiben der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich des Beschäftigten außer Ansatz (§ 40 Abs. 3 Satz 3 EStG) und sind i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV lohnsteuerfrei "belassen" (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Das Tatbestandsmerkmal "mit der Entgeltabrechnung" setzt eine zeitliche Parallelität von Abrechnung und pauschaler Besteuerung voraus (BSG…, Urteil vom 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R -, SozR 4-2400 § 17 Nr. 6 ; BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Der Arbeitgeber hat damit zeitgleich in der an die Beschäftigten zu richtenden Entgeltabrechnung davon abzusehen, Lohnsteuer einzubehalten, und in einer Meldung an das Finanzamt die Steuerschuld durch die Pauschalbesteuerung zu übernehmen (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Abrechnungszeitraum ist der zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem vereinbarte Zeitraum, für den Arbeitsentgelt zu zahlen und abzurechnen ist (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80-87, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2), vorliegend ein Monat, nach dessen Ende auch die Abrechnung des jeweiligen Entgelts zu erfolgen hatte.
Die Klägerin muss deshalb die Zuschüsse nicht nur in den Entgeltabrechnungen der versicherungspflichtig Beschäftigten unversteuert gelassen, sondern diese auch in den zeitlichen Grenzen der § 36 Abs. 4, §§ 25 ff. EStG, §§ 28f, 28g SGB IV tatsächlich pauschal versteuert haben (BSG…, Urteil vom 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R -, SozR 4-2400 § 17 Nr. 6 ; BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Weiterhin war eine Änderung des Lohnsteuerabzugs durch die Klägerin gegenüber den Beschäftigten ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
Rn. 33 Sozialversicherungsrechtlich setzt § 28g Satz 2 und 3 SGB IV der Änderung der Entgeltabrechnungen zeitliche Grenzen (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R -, BSGE 138, 80, SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, SozR 4-2400 § 14 Nr. 27, SozR 4-5376 § 1 Nr. 2).
- BSG, 12.12.2024 - B 12 BA 5/22 R
Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von …
§ 3b Abs. 1 EStG ist als Ausnahmevorschrift von der grundsätzlichen Steuerpflicht für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366, § 19 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015, BGBl I 1834), die das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbricht (vgl BFH Urteil vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138 = juris RdNr 3), eng auszulegen (vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - juris RdNr 22 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV).Dies entspricht der Gesetzessystematik, wonach Ausnahmen von der generellen Beitragspflicht des Arbeitsentgelts (vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - SozR 4-2400 § 17 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, juris RdNr 22 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV und zur Ausnahme in § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV) möglichst weitgehend mit den Regelungen des Steuerrechts übereinstimmen sollen (vgl § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710;… vgl zum Gleichlauf der Beitrags- mit der Leistungsseite BSG Urteil vom 14.6.1988 - 11/7 RAr 123/87 - SozR 4100 § 112 Nr. 40 S 192 = juris RdNr 19).
- BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (…BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 mwN) einschließlich Sachbezügen (vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 12;… BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - BSGE 135, 65 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 8, RdNr 22;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 26 RdNr 12, jeweils mwN). Sowohl die Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten als auch zu den Fahrkosten zur Arbeit und den Internetkosten, die Verpflegungspauschalen sowie die Restaurantgutscheine sind danach sozialversicherungsrechtlich dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, denn sie wurden im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse gezahlt oder gewährt.Rn. 19 2. Nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV zudem Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG (idF des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2417, und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016, BGBl I 2498), wenn sie pauschal besteuert werden (vgl § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.4.2015, BGBl I 583; vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 17).
Das Tatbestandsmerkmal "mit der Entgeltabrechnung" setzt eine zeitliche Parallelität von Abrechnung und pauschaler Besteuerung voraus (BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 15 ff, 19).
Die Klägerin muss deshalb die Zuschüsse nicht nur in den Entgeltabrechnungen der Beigeladenen unversteuert gelassen, sondern diese auch in den zeitlichen Grenzen der § 36 Abs. 4, §§ 25 ff EStG, §§ 28 f, 28g SGB IV (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 23.4.2024 aaO RdNr 25 ff) tatsächlich pauschal versteuert haben.
- LSG Sachsen, 27.05.2026 - L 1 BA 20/22 Eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit beziehungsweise Pauschalbesteuerung führt nicht dazu, dass für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R - juris Rn. 25;… Werner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 14 SGB IV, Stand: 01.08.2021, Rn. 136).
Anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall (Urteil vom 23.04.2024, a.a.O., Rn. 25) fand vorliegend die Pauschalbesteuerung gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung statt.
Allein die steuerrechtlich fehlerhafte Behandlung durch die Klägerin und zwar nur in Bezug auf die Angabe der tatsächlich nicht einschlägigen Norm des EStG ändert insoweit nichts, weil es beitragsrechtlich auf die tatsächliche Erhebung der Lohnsteuer ankommt (BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R - juris Rn. 21).
Insbesondere wird das Urteil des BSG vom 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R - beachtet, wo - im Unterschied zu hier - die Arbeitgeberin Aufwendungen für eine Betriebsjubiläumsfeier erst nach Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraums zur Pauschalbesteuerung angemeldet hatte.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25 Rn. 29 Arbeitsentgelt i.S.v. § 14 SGB IV sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (vgl. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R - juris Rn. 12).
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