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Rechtsprechung
   BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1853
BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
BSG, Entscheidung vom 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern; keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen F ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 vom 16.12.1997, § 1 S 4 SGB 6 vom 19.02.2002, § 1 S 4 SGB 6 vom 27.12.2003, § 168 Abs 6 S 1 AFG, Art 4 FreundschVtr USA
    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitglieder eines Bord of Directors einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors; BoD einer ...

  • ra.de
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors - BoD einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung; Berechnung der Beiträge in der Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Board of directors-Mitglieder sind nicht versicherungsfrei

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland - Anwendung der für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen nicht möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 185
  • NZA 2011, 1026
  • NZS 2011, 783 (Ls.)
  • DB 2011, 1759
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (28)

  • BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

    Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Rn. 16 Nach § 1 Satz 4 SGB VI in den bis zum 31.12.2003 und ab 1.1.2004 geltenden Fassungen, die hier beide anzuwenden sind, sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) nicht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 19 …und vom 9.8.2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 16 ff).

    Zwischenzeitlich bestimmte § 168 Abs. 6 Satz 1 AFG (idF von Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992, BGBl I 2044) und nunmehr bestimmt § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III in der seit dem 1.1.1998 geltenden, ebenfalls anwendbaren Fassung, ausdrücklich, dass Mitglieder des Vorstandes einer AG in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht beitragspflichtig sind bzw für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind (zur Entstehungsgeschichte vgl Urteil des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 21)..

    Vielmehr hat der Senat in der Vergangenheit eine Erstreckung dieser Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf Vorstandsmitglieder oder Mitglieder vergleichbarer Organe anderer juristischer Personen nur aufgrund einer gesetzlichen Tatbestandsgleichstellung in Form einer sog Äquivalenzregelung für möglich erachtet (Urteil des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 20 ff mwN;… Urteil des Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 20/09 R, RdNr 20 ff - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Insbesondere unterscheidet sich die in Art VII des Freundschaftsvertrags vereinbarte niederlassungsrechtliche Inländerbehandlung von der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 (früher Art. 43 EGVtr), 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (früher Art. 48 EGVtr), so dass sich die Revision auch nicht mit Erfolg auf die vom Senat aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH gezogenen Schlussfolgerungen (vgl Urteil des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 29 f) berufen kann (hierzu d).

    Er hat ausgeführt, dass auch im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (gemäß Art. 43, Art. 48 EGVtr, nunmehr Art. 49 und 54 AEUV) nur Organmitglieder solcher mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freigestellt sind, die einer AGdR vergleichbar sind (Senatsurteil vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3 zur Versicherungspflicht eines Mitglieds des BoD einer irischen private limited company und Hauptbevollmächtigten ihrer Zweigniederlassung in Deutschland)..

  • BGH, 05.07.2004 - II ZR 389/02

    Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung der zur gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit entwickelten Rechtsprechung des EuGH und des Senats auf den Freundschaftsvertrag nicht gerechtfertigt (…so zur Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht und Freundschaftsvertrag aus kollisionsrechtlicher Sicht auch Laeger, aaO, S 127 f; Mankowski, EWiR 2003, 661, 662; Stürner, IPRax 2005, 305, 306; aA Paefgen, EWiR 2004, 919, 920).

    Rn. 38 Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Revision für ihre Auffassung in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549) und des BFH (Urteil vom 29.1.2003 - I R 6/99 - BFHE 201, 463).

    Zwar findet sich im zitierten Urteil des BGH tatsächlich die Feststellung "Insofern gilt hier ähnliches wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV" (BGH Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549 unter Verweis auf EuGH Urteil vom 5.11.2002 - Rs C-208/00 "Überseering" - ZIP 2002, 2037, und vom 30.9.2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art" - ZIP 2003, 1885, sowie das "Überseering II-Urteil" des BGH vom 13.3.2003 - VII ZR 370/98 - BGHZ 154, 185), doch zeigt die Wendung "Insofern gilt hier ähnliches…" schon sprachlich an, dass keine uneingeschränkte Gleichsetzung der im Freundschaftsvertrag vereinbarten niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen und der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgenommen wird, sondern lediglich ein erläuternder Hinweis auf eine vergleichbare Regelung auf anderem Rechtsgebiet erfolgt.

    Zudem bezieht sich diese Aussage im gesellschaftsrechtlichen Kontext auf den jeweiligen kollisionsrechtlichen Gehalt der Niederlassungsfreiheit nach EGVtr und Freundschaftsvertrag (hier: Art XXV Abs. 5 Satz 2 iVm Art VII Freundschaftsvertrag, vgl BGH Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549), wonach "die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft … in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen" ist, "in der sie gegründet wurde".

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Zwar findet sich im zitierten Urteil des BGH tatsächlich die Feststellung "Insofern gilt hier ähnliches wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV" (BGH Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549 unter Verweis auf EuGH Urteil vom 5.11.2002 - Rs C-208/00 "Überseering" - ZIP 2002, 2037, und vom 30.9.2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art" - ZIP 2003, 1885, sowie das "Überseering II-Urteil" des BGH vom 13.3.2003 - VII ZR 370/98 - BGHZ 154, 185), doch zeigt die Wendung "Insofern gilt hier ähnliches…" schon sprachlich an, dass keine uneingeschränkte Gleichsetzung der im Freundschaftsvertrag vereinbarten niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen und der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgenommen wird, sondern lediglich ein erläuternder Hinweis auf eine vergleichbare Regelung auf anderem Rechtsgebiet erfolgt.

    Der BFH führt im Ergebnis aus, Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 verbiete Besteuerungsnachteile inländischer Tochterunternehmen von US-amerikanischen Unternehmen auch gegenüber den Rechten, wie sie sich aus der "Überseering"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 5.11.2002 - Rs C-208/00 "Überseering" - ZIP 2002, 2037) für Unternehmen innerhalb der EU ergäben und untersage daher ein Anknüpfen an den statuarischen Sitz einer Gesellschaft in sog Zuzugsfällen.

  • EuGH, 10.07.1986 - 79/85

    Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Rn. 33 Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Revision darauf hin, dass der EuGH in der Rechtssache "Segers" (Urteil vom 10.7.1986 - 79/85 - EuGHE-I 1986-III, 2382, 2387 f RdNr 15) zu den früheren Art. 52 und 58 EWGVtr, die den jetzigen Art. 49 und 54 AEUV (zuvor Art. 43 und 48 EGVtr) entsprechen, entschieden hat, dass es eine Verletzung der nach diesen Vorschriften gewährleisteten Niederlassungsfreiheit ist, wenn der in den Niederlanden beschäftigte Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht, die allein und ausschließlich in den Niederlanden tätig ist, in Bezug auf seine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Niederlanden anders behandelt wird als der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht.

    Rn. 37 Gleichzeitig fußt die Auslegung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit durch den EuGH in der Rechtssache "Segers" (Urteil vom 10.7.1986, aaO) auf den Zielen der EU, wie sie nunmehr in Art. 2 EU-Vertrag definiert sind.

  • BFH, 29.01.2003 - I R 6/99

    Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Rn. 38 Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Revision für ihre Auffassung in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549) und des BFH (Urteil vom 29.1.2003 - I R 6/99 - BFHE 201, 463).

    Rn. 39 Auch der Entscheidung des BFH vom 29.1.2003 (I R 6/99 - BFHE 201, 463) kann kein auf das Sozialversicherungsrecht ausstrahlender Inhalt entnommen werden.

  • BVerwG, 05.04.2005 - 6 B 2.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestütz auf die Rechtsgründe der …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Jedoch gilt das Gebot der Meistbegünstigung, unabhängig von der Frage, ob eine solche Klausel subjektiv-öffentliche Rechte eines einzelnen Bürgers vermitteln könnte (zweifelnd BVerwG Beschluss vom 5.4.2005 - 6 B 2/05 - Juris RdNr 7 unter Bezugnahme auf EuGH Beschluss vom 2.5.2001 - C-307/99 - EuZW 2001, 529, 530), nicht schrankenlos.

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob er sich der Rechtsprechung des BVerwG anschließt, wonach der Grundsatz, dass die Meistbegünstigungsklausel eines zweiseitigen völkerrechtlichen Vertrags im Allgemeinen nicht auf das Gemeinschaftsrecht bezogen ist (BVerwG, Urteil vom 29.4.1971 - I C 7.69 - Buchholz 402.24 § 2 Nr. 2, S 8 = NJW 1971, 2141 zum deutsch-persischen Niederlassungsabkommen), auch auf die Meistbegünstigungsklausel des Art VII Abs. 4 des Freundschaftsvertrags anzuwenden ist (BVerwG Beschluss vom 5.4.2005 - 6 B 2/05 - Juris RdNr 8;… vgl auch HessVGH Beschluss vom 5.2.2004 - 9 TG 2664/03 - InfAuslR 2004, 185, 186, in diesem Sinne auch Laeger, aaO, S 131 ff;… Schütterle, aaO, S 53) und somit keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Personen oder Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der EU gewährt oder ob sich in Ansehung des Inhalts des im Bundesgesetzblatt nicht veröffentlichten (vgl BGBl II 1956, 488 ff) Notenwechsels zwischen dem Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen und dem Secretary of State of the United States of America vom 29.10.1954 über europäische Integration unter Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 2 Buchst b) WVK niedergelegten Grundsätze bezüglich des Freundschaftsvertrags etwas anderes ergibt.

  • BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

    Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Rn. 22 Die Auslegung des in der Bundesrepublik Deutschland im Range einfachen Bundesrechts geltenden Freundschaftsvertrags hat auch zur Ermittlung der Rechtsstellung Privater mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Ursprung der Bestimmungen nach den in Art. 31 ff des Wiener Übereinkommens vom 23.5.1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK, BGBl II 1985, 927) niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen (…Urteil des Senats vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 29 f = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; vgl auch zB BVerfG Kammerbeschluss vom 16.2.2001 - 2 BvR 200/01 - DVBl 2001, 796, 797 mwN; BVerfG Kammerbeschluss vom 8.11.2006 - 2 BvR 194/05 - BVerfGK 9, 412; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4; BGH Urteil vom 14.11.1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67, 70 f;… abweichend zB Laeger, aaO, S 86 ff mwN aus der Literatur).

    Die WVK ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.8.1987 in Kraft (vgl BGBl II 1987, 757), jedoch können ihre Auslegungsgrundsätze als Ausdruck allgemeiner Regeln des Völkerrechts auch auf solche Verträge angewendet werden, die bereits vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind (…BSG Urteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194, RdNr 31 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 6, RdNr 40;… BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 156 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 109;… BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 30 = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4).

  • BSG, 26.10.1989 - 12 RK 44/88

    Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen durch israelische Staatsangehörige

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Rn. 22 Die Auslegung des in der Bundesrepublik Deutschland im Range einfachen Bundesrechts geltenden Freundschaftsvertrags hat auch zur Ermittlung der Rechtsstellung Privater mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Ursprung der Bestimmungen nach den in Art. 31 ff des Wiener Übereinkommens vom 23.5.1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK, BGBl II 1985, 927) niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen (Urteil des Senats vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 29 f = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; vgl auch zB BVerfG Kammerbeschluss vom 16.2.2001 - 2 BvR 200/01 - DVBl 2001, 796, 797 mwN; BVerfG Kammerbeschluss vom 8.11.2006 - 2 BvR 194/05 - BVerfGK 9, 412; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4; BGH Urteil vom 14.11.1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67, 70 f;… abweichend zB Laeger, aaO, S 86 ff mwN aus der Literatur).

    Die WVK ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.8.1987 in Kraft (vgl BGBl II 1987, 757), jedoch können ihre Auslegungsgrundsätze als Ausdruck allgemeiner Regeln des Völkerrechts auch auf solche Verträge angewendet werden, die bereits vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind (…BSG Urteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194, RdNr 31 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 6, RdNr 40;… BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 156 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 109; BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 30 = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Zwar findet sich im zitierten Urteil des BGH tatsächlich die Feststellung "Insofern gilt hier ähnliches wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV" (BGH Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549 unter Verweis auf EuGH Urteil vom 5.11.2002 - Rs C-208/00 "Überseering" - ZIP 2002, 2037, und vom 30.9.2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art" - ZIP 2003, 1885, sowie das "Überseering II-Urteil" des BGH vom 13.3.2003 - VII ZR 370/98 - BGHZ 154, 185), doch zeigt die Wendung "Insofern gilt hier ähnliches…" schon sprachlich an, dass keine uneingeschränkte Gleichsetzung der im Freundschaftsvertrag vereinbarten niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen und der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgenommen wird, sondern lediglich ein erläuternder Hinweis auf eine vergleichbare Regelung auf anderem Rechtsgebiet erfolgt.
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

    Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
    Zwar findet sich im zitierten Urteil des BGH tatsächlich die Feststellung "Insofern gilt hier ähnliches wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV" (BGH Urteil vom 5.7.2004 - II ZR 389/02 - ZIP 2004, 1549 unter Verweis auf EuGH Urteil vom 5.11.2002 - Rs C-208/00 "Überseering" - ZIP 2002, 2037, und vom 30.9.2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art" - ZIP 2003, 1885, sowie das "Überseering II-Urteil" des BGH vom 13.3.2003 - VII ZR 370/98 - BGHZ 154, 185), doch zeigt die Wendung "Insofern gilt hier ähnliches…" schon sprachlich an, dass keine uneingeschränkte Gleichsetzung der im Freundschaftsvertrag vereinbarten niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen und der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgenommen wird, sondern lediglich ein erläuternder Hinweis auf eine vergleichbare Regelung auf anderem Rechtsgebiet erfolgt.
  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02

    Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit …

  • EuGH, 12.11.2009 - C-351/08

    Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …

  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  • EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

    OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …

  • BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69

    Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung …

  • VGH Hessen, 05.02.2004 - 9 TG 2664/03

    Keine Erstreckung von EU-Recht auf US-Amerikaner; Prüfungsumfang im …

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …

  • BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 20/09 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten …

  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 22/88

    Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges …

  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

    Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …

  • BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95

    Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche …

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …

  • BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

    Anforderungen an den Auslieferungshaftbefehl

  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

    Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …

  • BSG, 10.12.1998 - B 12 KR 4/98 R

    Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung - Vorstandsmitglied einer AG - …

  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91

    Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld - …

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der RV und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14).

    Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der RV und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 65;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

    Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der RV und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 65;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14).
  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit …

    Rn. 33 Soweit es um die Anwendung von Normen des deutschen Sozialrechts auf ausländische Sachverhalte bzw solche mit Auslandsbezug, also eine "Substitution" der Tatbestandserfüllung, geht, kann eine solche tatbestandliche Gleichstellung im Hinblick auf eine einschlägige gesetzliche Äquivalenzregel des inländischen Rechts geboten sein; sie kann aber auch durch einschlägiges, unmittelbar zu beachtendes internationales Recht, insbesondere europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht gefordert sein (…hierzu allgemein schon BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 23 ff;… BSG SozR 4-2600 § 1 Nr. 5 RdNr 22 f; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2600 § 106 Nr. 3 RdNr 17 ff).
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