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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32946
BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R (https://dejure.org/2019,32946)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R (https://dejure.org/2019,32946)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - B 12 KR 2/19 R (https://dejure.org/2019,32946)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen - Versorgungsbezüge - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen - Versorgungsbezüge - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Die vier auf dieselbe Uhrzeit geladenen Verfahren betreffen die Frage, ob den als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflichtversicherten Klägern ...

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 351
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (31)

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86

    Versorgungsbezüge - Privates Versicherungsunternehmen - Gruppenversicherung - …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Die im Senatsurteil vom 10.6.1988 (12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) geforderte Versorgung der Lotsen entsprechend derjenigen eines Kapitäns auf Großer Fahrt sei bereits durch die gesetzliche Altersrente und die Leistungen der GÜK/GAK erreicht.

    Die ausschließlich für die Berufsgruppe der Seelotsen aufgrund des GVV vorgesehenen Versicherungsleistungen hat der Senat bereits als beitragspflichtige Versorgungsbezüge iS des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO qualifiziert (BSG Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch dem Senatsurteil vom 10.6.1988 (12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) nicht die Forderung zu entnehmen, das gebotene Sicherungsniveau müsse zwingend (nur) demjenigen eines Kapitäns auf Großer Fahrt entsprechen.

    Die im Senatsurteil vom 10.6.1988 (12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) geforderte Versorgung der Lotsen entsprechend derjenigen eines Kapitäns auf Großer Fahrt sei bereits durch die gesetzliche Altersrente und die Leistungen der GÜK/GAK erreicht.

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ist nicht die Rechtsmacht eingeräumt, durch prozessuales Verhalten die Unbeachtlichkeit einer Verletzung des der Rechtsstaatlichkeit dienenden grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter herbeizuführen (BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 33 f).

    Insoweit kann offenbleiben, ob Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter getroffen worden sind, überhaupt der Bindung nach § 163 SGG fähig sind (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 37).

    Bliebe der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) trotz hinreichender Anhaltspunkte unbeachtet, würde dessen Berücksichtigung von Amts wegen ins Leere gehen und der vorinstanzliche Grundrechtsverstoß in der Revisionsinstanz perpetuiert (vgl BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 29).

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Es bezweckt die Beschleunigung rechtlich wie tatsächlich einfach gelagerter Verfahren, die bereits wegen umfassender Sachverhaltsaufklärung und Erörterung in der Vorinstanz zügig zu einer verfahrensbeendenden Entscheidung gebracht werden können sollen (BSG Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R - juris RdNr 12 mwN).

    Der mit der gesetzeswidrigen Entscheidung des LSG im Wege des vereinfachten Beschlussverfahrens nach § 153 Abs. 4 SGG einhergehende Verstoß einerseits gegen den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und andererseits gegen den das sozialgerichtliche Verfahren prägenden Grundsatz der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 33 SGG) ist als absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R - juris RdNr 16 mwN).

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Sie werden im Wege einer gesetzlichen Klageänderung automatisch Gegenstand des Rechtsstreits, ohne dass es auf den Willen der Beteiligten ankommt (BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 21; vgl auch BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - juris).

    Die unabhängig vom Willen der Beteiligten kraft Gesetzes eintretende Klageänderung hindert die Beteiligten allerdings nicht, über den Verfahrensgegenstand im Rahmen ihrer allgemeinen Dispositionsbefugnis zu verfügen und die Klage ausdrücklich auf die Anfechtung des Ausgangsverwaltungsakts zu beschränken (BSG Urteil vom 17.11.2005, aaO RdNr 22).

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 34/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Das folgt sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift (vgl BSG Beschluss vom 11.5.2011 - B 5 R 34/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 12 zu einer rechtswidrigen Teilstattgabe der Berufung nach nicht angenommenem Teilanerkenntnis und Zurückweisung im Übrigen) als auch aus deren Regelungszweck.

    Die gesetzeswidrige Entscheidung auch über die Klage "infiziert" den gesamten Beschluss (vgl BSG Beschluss vom 11.5.2011 - B 5 R 34/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 12 RdNr 4).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 (Versorgungswerk der Presse)).

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 (Versorgungswerk der Presse) mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

    Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Über sie hat das LSG zu Recht nicht auf Berufung, sondern erstinstanzlich auf Klage entschieden (vgl ua BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 15 mwN).

    Über erst während des Berufungsverfahrens wirksam erlassene Verwaltungsakte, die einen mit dem Rechtsmittel bereits angefochtenen Verwaltungsakt abändern oder ersetzen im Sinne des § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 1 SGG, hat das Berufungsgericht nicht zweitinstanzlich auf Berufung, sondern erstinstanzlich auf Klage zu befinden (stRspr; vgl BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 15 mwN).

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Rentenleistungen einer Pensionskasse sind nach einem Kammerbeschluss des BVerfG vom 27.6.2018 (1 BvR 100/15 ua - NJW 2018, 3169) dann von der Beitragspflicht ausgenommen, wenn sie auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Versicherten beruhen, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge eingezahlt hat.
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 zu Direktversicherungen iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dürfen Kapitalleistungen insoweit nicht als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterworfen werden, als sie auf Prämien beruhen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 ff).
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
    Von Amts wegen ist bei einer zulässigen Revision ein fortwirkender Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz zu berücksichtigen, der im öffentlichen Interesse zu beachten und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 5 RE 21/14 R - BSGE 118, 286 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 19, RdNr 17 mwN).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines …

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von …

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des …

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

    Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …

  • BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch …

  • BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

    Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

  • BSG, 22.03.2001 - B 12 RJ 2/00 R

    Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG

  • BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 59/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

    Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung - …

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw …

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  • BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96

    Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische …

  • BSG, 30.03.1995 - 12 RK 40/94

    Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente aus der …

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 25/86

    Leistungen - Seelotswesen - Versorgungsbezüge - Lotsenbrüderschaft Elbe

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

    Zudem existiert kein Grundsatz, dass mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen werden dürfen (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 2/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 28 RdNr 19;… vgl auch BVerfG <Kammer> Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 10).
  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Der Kläger hat ergänzend auf die gegen das eine vergleichbare Beitragsfestsetzung betreffende Urteil des Senats vom 8.10.2019 (B 12 KR 2/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 28) eingelegte Verfassungsbeschwerde Bezug genommen.

    Der Senat hat bereits zu der § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V inhaltlich entsprechenden Vorläuferregelung des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO festgestellt, dass auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen erfasst sind, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begründeten Pflicht beruht, sondern freiwillig ist (…zum Ganzen BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 17/96 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 S 74 ff, unter Hinweis auf BSG Urteil vom 30.3.1995 - 12 RK 40/94 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 6 S 22 f und BSG Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 25/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 42 S 174 f), und diese Entscheidung unter Geltung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V bestätigt (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 2/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 28).

    Die ausschließlich für die Berufsgruppe der Seelotsen aufgrund des GVV vorgesehenen Versicherungsleistungen hat der Senat bereits als beitragspflichtige Versorgungsbezüge iS des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO qualifiziert (…BSG Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) und daran auch unter Geltung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V festgehalten (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 2/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 28 RdNr 15 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2024 - L 4 KR 3178/23

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

    Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsbezug aus einem Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bzw. aus bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeitsentgelt finanziert worden ist (…BSG, Urteile vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R - juris, Rn. 25 und vom 8. Oktober 2019 - B 12 KR 2/19 R - juris, Rn. 19).

    Rn. 61 (4) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 - juris, Rn. 18;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. September 2010 vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 13 ff.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - juris, Rn. 6 f.; dem folgend BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 12 KR 2/19 R - juris, Rn. 20 sowie schon BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 30, - B 12 KR 24/09 R - juris, Rn. 25).

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