Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22900
BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R (https://dejure.org/2012,22900)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R (https://dejure.org/2012,22900)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2012 - B 12 KR 3/11 R (https://dejure.org/2012,22900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig Versicherter; Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände; Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

  • rechtsinformationen.bund.de

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1a SGB 4 vom 26.03.2007, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1a SGB 4 vom 26.03.2007, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    60 Prozent Säumniszuschlag pro Jahr sind ausnahmsweise rechtens

  • medcontroller.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 24 Abs. 1a
    Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhöhten Säumniszuschlägen auf die Beitragsrückstände freiwillig Krankenversicherter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hoher Säumniszuschlag der Kassen ist gerechtfertigt

  • bista.de (Kurzinformation)

    Hoher Säumniszuschlag auf rückständige Krankenkassenbeiträge zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 268
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Rn. 23 bb) Ausgehend von den eingangs genannten Grundsätzen ist bei dem Vergleich der in § 24 Abs. 1a SGB IV genannten Gruppe der säumigen freiwillig Versicherten - zu der der Kläger als Zahlungspflichtiger gehörte - mit der Gruppe der säumigen Zahlungspflichtigen, die nicht in § 24 Abs. 1a SGB IV genannt sind und daher nur den niedrigeren Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB IV zu zahlen haben, ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, denn die an die Art der Mitgliedschaft anknüpfenden gesetzlichen Differenzierungsmerkmale sind personenbezogen (vgl auch BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184).

    Rn. 29 Die mit der Festlegung des erhöhten Säumniszuschlags von 5 vH anstelle eines solchen von 1 vH einhergehende Benachteiligung freiwillig Versicherter gegenüber dem von § 24 Abs. 1 SGB IV erfassten Personenkreis ist auch noch angemessen; die vorstehend benannten Rechtfertigungsgründe hierfür stehen noch in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der Ungleichbehandlung (zu diesem Maßstab vgl BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184 mwN).

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Anerkannt ist dies nur für den Fall, dass der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245), wobei auch Regelungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, vor allem die Beiträge der Versicherten und die Leistungen näher ausgestalten, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (…BVerfGE 115, 25, 42 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19).

    Es ist daher nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (vgl BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245). Dies ist hier der Fall, denn die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlags von 5 vH von freiwillig Versicherten ist - wie oben dargestellt - verhältnismäßig: sie dient dem legitimen gesetzgeberischen Ziel der Sicherung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung und durfte zur Erreichung dieses Ziels als geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden (siehe oben unter 3 a). Sie verletzt - entgegen der insoweit nicht näher begründeten Rüge des Klägers - auch nicht das Prinzip rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes (vgl Art. 20 Abs. 3 GG). Zwar begrenzen Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen.

  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

    Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Rn. 25 Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV sanktioniert die verspätete Beitragszahlung, indem durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrages einerseits zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt wird (…BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 4 RdNr 15;… BSGE 35, 78 = SozR Nr. 1 zu § 397a RVO; BSG Urteil vom 23.10.1987 - 12 RK 11/86 - ZIP 1988, 984, 985), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den durch die Nichtzahlung eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSGE 92, 150, 152 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 12;… BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S 15).

    Damit soll sichergestellt werden, dass die Sozialleistungsträger die entstandenen Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten zur Verfügung haben, und soll ausgeschlossen werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt (BSGE 92, 150, 152 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 12).

  • BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Anerkannt ist dies nur für den Fall, dass der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (…BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245), wobei auch Regelungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, vor allem die Beiträge der Versicherten und die Leistungen näher ausgestalten, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (…BVerfGE 115, 25, 42 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19).

    Es ist daher nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (…vgl BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245). Dies ist hier der Fall, denn die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlags von 5 vH von freiwillig Versicherten ist - wie oben dargestellt - verhältnismäßig: sie dient dem legitimen gesetzgeberischen Ziel der Sicherung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung und durfte zur Erreichung dieses Ziels als geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden (siehe oben unter 3 a). Sie verletzt - entgegen der insoweit nicht näher begründeten Rüge des Klägers - auch nicht das Prinzip rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes (vgl Art. 20 Abs. 3 GG). Zwar begrenzen Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen.

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Risikostrukturausgleich

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 83). Maßgeblich ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97)..

    Jedoch muss im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung auch der angesichts der hohen Bedeutung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers berücksichtigt werden (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 84 ff mwN).

  • BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    § 24 Abs. 1a SGB IV ist daher auf alle Ansprüche auf (weitere) Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 1.4.2007 entstanden sind bzw entstehen, ohne dass hierin eine unzulässige echte Rückwirkung oder auch nur eine - grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung bzw tatbestandliche Rückanknüpfung (zu deren Voraussetzungen vgl zB BVerfGE 128, 90, 106 f = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 45, 47 mwN) läge.

    Verfassungsrechtlich nicht geschützt ist jedoch die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen (BVerfGE 128, 90, 106 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 43 mwN).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Haushaltsbegleitgesetz 1984

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (BVerfGE 75, 78, 107 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 468; BAGE 87, 180, 184).

    Rn. 28 Der Gesetzgeber durfte nach Wegfall der Beendigung der Mitgliedschaft freiwillig in der GKV Krankenversicherter wegen Säumnis im Rahmen des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (…vgl BVerfG SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 53; BVerfGE 75, 78, 101 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 464;… BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 14;… BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51) für die Gruppe der freiwillig Versicherten erhöhte Säumniszuschläge als geeignet und erforderlich ansehen, um auch für diese einen ausreichenden Ausgleich des mit der Beitreibung verspäteter Beiträge verbundenen Verwaltungsaufwandes und einen hinlänglichen Druck zur pünktlichen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sicherzustellen.

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Anerkannt ist dies nur für den Fall, dass der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (…BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245), wobei auch Regelungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, vor allem die Beiträge der Versicherten und die Leistungen näher ausgestalten, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (BVerfGE 115, 25, 42 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Hierbei handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang und ein legitimes gesetzgeberisches Ziel (vgl BVerfGE 123, 186, 264 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233 mwN).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
    Rn. 28 Der Gesetzgeber durfte nach Wegfall der Beendigung der Mitgliedschaft freiwillig in der GKV Krankenversicherter wegen Säumnis im Rahmen des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (…vgl BVerfG SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 53;… BVerfGE 75, 78, 101 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 464;… BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 14; BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51) für die Gruppe der freiwillig Versicherten erhöhte Säumniszuschläge als geeignet und erforderlich ansehen, um auch für diese einen ausreichenden Ausgleich des mit der Beitreibung verspäteter Beiträge verbundenen Verwaltungsaufwandes und einen hinlänglichen Druck zur pünktlichen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sicherzustellen.
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

    Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Teilkindergeld

  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

    Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …

  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

    KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …

  • BSG, 23.02.1988 - 12 RK 50/86

    Verzinsung - Beitragsforderung - Stundung

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …

  • BSG, 23.10.1987 - 12 RK 11/86

    Pflichtgemäße Ermessensausübung - Persönliche Verhältnisse des …

  • BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

    Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

    Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …

  • BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

    Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …

  • BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R

    Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …

  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93

    Aufrechnungsbefugnis - Beitragsforderung - Beitagsrückstand

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

    Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

    Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

  • SG Darmstadt, 25.02.2011 - S 13 KR 244/09

    Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a SGB 4 - …

  • SG Aachen, 11.01.2011 - S 13 KR 234/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

    Durch sie soll - ähnlich einem Zwangsgeld - einerseits Druck auf den Zahlungspflichtigen ausgeübt werden, fällige Beiträge rechtzeitig zu zahlen (vgl BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - Juris RdNr 21 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 25;… BSG Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S 15), und es den Sozialversicherungsträgern andererseits ermöglicht werden, ihren Leistungsaufgaben fristgerecht nachzukommen (…BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2 RdNr 21).

    Unter Berücksichtigung des bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 21; zum Nachzahlungszins gemäß §§ 233a, 238 AO vgl BFH Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431) kann der Zweck der Säumniszuschläge, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen, rechtmäßig nur erreicht werden, wenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - …

    Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs. 5 S 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht (…vgl hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58 mwN;… BSG SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 S 9 f; vgl auch - erneut - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Boecken, ArztR 10/1991, II, VII; ders in GK-SGB VI, § 6 RdNr 177, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 72 f).

    Nach § 6 Abs. 5 S 1 SGB VI ist die Befreiung auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (hierzu bereits BSGE 83, 74, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 61 sowie - bekräftigend - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

    Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht - …

    Es soll sichergestellt werden, dass die Sozialversicherungsträger über die fälligen Beiträge verfügen, um ihren Leistungspflichten nachkommen zu können (…BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 17; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 25).

    Auf die mangelnde Vergleichbarkeit zwischen säumigen Steuerschuldnern und säumigen Beitragsschuldnern wegen unterschiedlicher rechtlicher Ordnungsbereiche und systematischer sowie sozialgeschichtlicher Zusammenhänge hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen hingewiesen (Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 22;… zu weiteren Unterschieden vgl auch Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 153 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S 16).

    Der Senat hat bereits in einer Entscheidung vom 29.8.2012 (B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 25 unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 ua - BVerfGE 123, 186, 264 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233 mwN) darauf hingewiesen, dass es sich bei der oben dargestellten "Doppelfunktion" der Säumniszuschläge zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und finanziellen Stabilität der Sozialversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang und ein legitimes gesetzgeberisches Ziel handelt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht