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Weitere Entscheidungen unten: BSG, 10.06.2010 | BSG, 15.06.2010

Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13748
BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R (https://dejure.org/2011,13748)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R (https://dejure.org/2011,13748)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R (https://dejure.org/2011,13748)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit ...

  • openjur.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; Unterlassungszwang; Verschlimmerung; Wideraufleben; Atemwegserkrankung; Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit; kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV; Verfassungsmäßigkeit; Be ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 3 Abs 1 S 1 BKV, § 3 Abs 1 S 2 BKV, § 39 Abs 1 SGB 1, Anl 1 Nr 4301 BKV
    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Anerkennung einer Atemwegserkrankung einer Landwirtin als Berufkrankheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit; Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Atemwegserkrankung - BK 4301/4302 - Unterlassungszwang - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - keine Erstattung für Zuzahlungen zu Arzneimitteln gem. § 3 Abs. 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Farmerlunge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist.
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Kündigungsschutz Zwischenvermieter

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist.
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist.
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit mit Unterlassungszwang - …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dadurch soll einer Verschlimmerung der Krankheit und nach Eintritt einer BK ggf. auch einer erhöhten Entschädigungspflicht des Versicherungsträgers entgegengewirkt werden (vgl Urteil des Senats vom 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 2).
  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

    NATO-Betriebsvertretungen

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist.
  • BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Rn. 42 Es liegt auch kein Verstoß der Verordnungsermächtigung oder der Verordnung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl insbesondere Urteil vom 26.1.1978 - 2 RU 27/77 = SozR 2200 § 551 Nr. 10).
  • BSG, 25.02.1976 - 8 RU 70/75

    Neben der Forderung der krankheitsbedingten Berufsaufgabe kann von dem Erkrankten …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Rn. 49 Es kann offen bleiben, ob eine Durchbrechung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV und der Tatbestände der BK'en mit arbeitsmedizinischer Unterlassungsnotwendigkeit in einem "Härtefall" erlaubt sein kann, wenn dadurch ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV sogar dann gegeben wird, wenn der erkrankte Versicherte die notwendige Tätigkeitsaufgabe aus in seiner Privatsphäre liegenden, von ihm als besonders wichtig empfundenen Gründen nicht vornimmt (vgl stellv zu einer entsprechenden "Erweiterung" im Rahmen des § 551 RVO: BSG Urteil vom 25.2.1976 - 8 RU 70/75 = BSGE 41, 211 = SozR 5677 Anl 1 Nr. 41 Nr. 1). Das wäre unter dem SGB VII nur schwerlich mit dem Vorrang des (hier verfassungsgemäßen) Verordnungs- und Gesetzesrechts (Art. 20 Abs. 3 Regelung 2 GG) vereinbar.
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 1/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Nichtanwendung der …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Für sie bestand und besteht nicht die Gefahr, dass eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert (s hierzu unter 3.), sodass sie keinen Anspruch gegen die Beklagte hatte, ihr Auswahlermessen auszuüben und den Zahlungsanspruch zu bewilligen (zu § 3 Abs. 1 BKV als eigenständigem "kleinen Versicherungsfall" vgl BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 1/03 R - BSGE 93, 164, 167 = SozR 4-5671 § 3 Nr. 1 RdNr 12).
  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 33/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - aktuell …

    Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
    Ein Versicherter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV gemäß § 39 Abs. 1 SGB I gegen seinen Unfallversicherungsträger einen ("Rechts"-)Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch (vgl bereits BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 33/08 R - Mehrtens/ Brandenburg, BKV, G § 3, Stand 10/07, Anm 3.2. zu § 3 BKV; Koch in Lauterbach, UV Anh III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV, RdNr 63 ff, 36. Lfg, Stand Februar 2008).
  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

    Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …

  • BSG, 22.03.1983 - 2 RU 22/81
  • BSG, 05.08.1993 - 2 RU 46/92

    Anspruch auf vorbeugende Maßnahmen infolge der "Gefahr einer Berufskrankheit"

  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 57/88
  • LSG Hessen, 23.03.2015 - L 9 U 138/13

    Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 …

    Die Gefahr muss dabei dem einzelnen Versicherten persönlich und konkret an dem jeweiligen Arbeitsplatz drohen und muss über die Gefahren für andere Versicherte bei vergleichbarer Tätigkeit liegen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung des BSG um Gefahrbegriff).

    In diesem Fall kommen Leistungen nach § 3 BKV nicht in Betracht (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).

    Rn. 40 Die Entstehungsgefahr verlangt, dass ohne Anwendung geeigneter präventiver Maßnahmen nach dem Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Krankheit im Sinne eines BK-Tatbestandes einschließlich eines etwaigen Zwangs zur Tätigkeitsaufgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 2. HS BKV entstehen wird, wozu bereits erste Krankheitssymptome vorliegen müssen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).

    Rn. 41 Demgegenüber setzten die Verschlimmerung bzw. das Wiederaufleben einer Berufskrankheit voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 9 f.;… Koch in Lauterbach, UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08).

    Die Wiederauflebensgefahr betrifft Fälle früher einmal eingetretener, zwischenzeitlich aber ausgeheilter Krankheiten, wenn bei Fortführung der Tätigkeit ein erneuter Ausbruch der Erkrankung zu erwarten ist, die Verschlimmerungsgefahr bezieht sich auf Fälle, in denen bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden des betroffenen Organsystems oder weitere Erkrankungen im Sinne von Begleit- oder Folgeerkrankungen entstehen (…Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10.;… Koch in Lauterbach , UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08; BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).

    Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10a.).

    Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

    Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …

    Dabei waren die gegen den Kläger festgesetzten Säumniszuschläge streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - in juris, Rn. 15 ff. m.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …

    Hierbei sind auch die Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R, juris, Rn. 14 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1306/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1 - …

    Rn. 32 Die Klage ist in ihrem auf die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichteten Hauptantrag als kombinierte Anfechtungs- und sog. unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) als solches nicht zulässig, weil die Leistungsklage nicht statthaft ist (vgl. zu § 3 Abs. 1 BKV: BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz.19).

    Rn. 33 Im Weiteren ist die Klage zulässig, denn die richtige Klageart für eine Verpflichtung der Beklagten zur neuerlichen Bescheidung des Begehrens des Klägers auf Übergangleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 131 Abs. 3 SGG) ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG, vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28-35, SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, Rz. 12), wobei die Verpflichtungsklage zum einen von der unechten Leistungsklage umfasst ist (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 19 m.w.N.) und zum anderen im hiesigen Fall ausdrücklich im Rahmen des Hilfsantrages erhoben worden ist.

  • LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 1 U 1664/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem § 3 Abs 2 S 1 BKV - …

    Dadurch soll einer Verschlimmerung der Krankheit und nach Eintritt einer Berufskrankheit gegebenenfalls der Entstehung oder einer erhöhten Entschädigungspflicht des Versicherungsträger entgegengewirkt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).

    Dass damit kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte gegeben ist, ergibt sich auch daraus, dass die Unterlassungsnotwendigkeit nur besteht, wenn alle anderen geeigneten Mittel erschöpft oder solche nicht vorhanden sind, um die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der BK zu verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 17 U 632/11

    Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101; Haftungsbegründende Kausalität; Aufgabe …

    Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -).

    Die Gefahr der Entstehung einer BK kann bei BK-Tatbeständen, die eine arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit ("Unterlassungszwang") voraussetzen, zwar auch vorliegen, wenn die Krankheit bereits ausgeprägt ist, aber noch nicht dauerhaft, weil es noch geeignete Maßnahmen medizinischer und/oder arbeitsfördernder Natur gibt, sie zu heilen oder die gefährdenden Elemente der Tätigkeit so umfassend auszuschließen (zu neutralisieren), dass sie keinerlei gefährdende Auswirkungen mehr zeitigen (BSG, Urteil vom 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2021 - L 1 U 3514/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld gem § 45 Abs 1 SGB 7 - ärztlich …

    Mit dem als Verwaltungsakt zu wertenden Schreiben vom 30. Mai 2017 hat die Beklagte gemäß § 9 Abs. 4 SGB VII schon vor der Unterlassung der noch verrichteten gefährdenden Tätigkeit verbindlich festgestellt, dass alle anderen Voraussetzungen des Versicherungsfalls (mit Ausnahme der Unterlassung) erfüllt sind, so dass rechtlich verbindlich geklärt ist, dass mit der zwischenzeitlich erfolgte Tätigkeitsaufgabe der Versicherungsfall vorliegt (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rn. 47).
  • BSG, 29.08.2025 - B 2 U 51/24 B
    Sie setzt sich weder mit § 3 BKV noch der dazu ergangenen Rechtsprechung (zB BSG Urteile vom 22.3.2011 - B 2 U 4/10 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 5 RdNr 27 und vom 12.1.2010 - B 2 U 33/08 R - juris RdNr 11 ff) noch mit irgendeiner anderen höchstrichterlichen Entscheidung - auch nicht zum Beweismaßstab bei Berufskrankheiten (…zB BSG Urteile vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13…, vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 27 …und vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr 13) - auseinander und zeigt deswegen auch nicht auf, inwiefern höchstrichterlicher Klärungsbedarf bestehen könnte.
  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …

    Bei der Festsetzung des Streitwertes waren auch die in dem Betrag enthaltenen Säumniszuschläge (anteilig) zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - juris Rdnr. 14 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …

    Rn. 48 Die begehrte Feststellung des Rechts auf Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV ist nicht vorzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erwiesen sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 25 ff.).
  • LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18

    Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG

  • LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 234/11

    Zur Frage der Gewährung einer Hinterbliebenenrente wegen eines Arbeitsunfalls …

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14

    Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2023 - L 6 U 88/22

    Blutspende; Blutspender; einheitlicher Behandlungsvorgang; ergänzende Leistungen; …

  • OVG Bremen, 19.05.2021 - 2 LB 45/20

    Anerkennung einer Epicondylitis radialis des rechten Ellenbogens als …

  • LSG Hessen, 17.03.2025 - L 9 U 82/23
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 3765/15
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
  • SG Karlsruhe, 18.11.2014 - S 4 U 4357/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - vollständige …

  • SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2400/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2101 - …

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 2504/18

    Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …

  • SG Karlsruhe, 12.01.2015 - S 4 U 1362/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verspätung eines zweiten Antrags nach § 109 SGG - …

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 942/15
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4337/17
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2690/12
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 589/15
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 388/16
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Rechtsprechung
   BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B   

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BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B (https://dejure.org/2010,20637)
BSG, Entscheidung vom 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B (https://dejure.org/2010,20637)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 4 S 1 SGG, § 169 SGG, § 197a Abs 1 SGG, § 154 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung von Verwaltungsakten ausländischer Sozialversicherungsträger bei Benennung anderer Vorschriften als nach der Rechtsordnung der BRD festzustellenden als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Streitwerts; Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).

    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besondern Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).

    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besondern Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).
  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Denn es mangelt schon an der für eine entsprechende oder analoge Anwendung des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (sog "Regelungslücke" - vgl zu den Voraussetzungen einer solchen nur: Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3 jeweils RdNr 25).
  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

    Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Die Säumniszuschläge dienen vielmehr dazu, den Trägern der Sozialversicherung einen gesetzlich standardisierten Mindestschadensausgleich zu gewähren und auf den Schuldner Druck auszuüben, damit er die Beiträge bezahlt (…stRspr vgl nur BSGE 68, 158 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 2 RdNr 12).
  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Rn. 17 Soweit in der Rechtsprechung der LSG vereinzelt eine entsprechende Anwendung des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge angenommen wird (so Sächsisches LSG vom 5.3.2009 - L 1 B 605/07 KR - juris-RdNr 23), kann dem nicht gefolgt werden (Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 19/07 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 4; BSG vom 27.1.2010 - B 12 R 7/09 R - RdNr 17; ebenso: LSG Rheinland-Pfalz vom 2.12.2005 - L 2 B 129/05 R - juris-RdNr 23; LSG Baden-Württemberg vom 26.1.2009 - L 10 R 5795/08 W-B - juris-RdNr 6 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 3.9.2009 - L 8 B 12/09 R - juris-RdNr 8 ff; jeweils mwN).
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen vermag die Zulassung wegen Abweichung zu begründen (…vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 196 mwN; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).
  • BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R

    Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Insbesondere mangelt es an der Formulierung eines Rechtssatzes, der der Entscheidung des LSG entnommen wurde und der einem entsprechenden Rechtssatz in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BSG vom 16. Dezember 1999 (- B 14 KG 1/99 R - BSGE 85, 240 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 17) gegenübergestellt wird.
  • BSG, 27.01.2010 - B 12 R 7/09 R

    Rentenversicherung - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - …

    Auszug aus BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
    Rn. 17 Soweit in der Rechtsprechung der LSG vereinzelt eine entsprechende Anwendung des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge angenommen wird (so Sächsisches LSG vom 5.3.2009 - L 1 B 605/07 KR - juris-RdNr 23), kann dem nicht gefolgt werden (…Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 19/07 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 4; BSG vom 27.1.2010 - B 12 R 7/09 R - RdNr 17; ebenso: LSG Rheinland-Pfalz vom 2.12.2005 - L 2 B 129/05 R - juris-RdNr 23; LSG Baden-Württemberg vom 26.1.2009 - L 10 R 5795/08 W-B - juris-RdNr 6 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 3.9.2009 - L 8 B 12/09 R - juris-RdNr 8 ff; jeweils mwN).
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09

    Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen

  • BSG, 09.01.1976 - 11 BA 90/75

    Zulassung der Revision - Abweichung von einer Entscheidung des BSG - Konkrete …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - L 10 R 5795/08 W-B

    Säumniszuschläge - Streitwertfestsetzung

  • BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90

    Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit

  • LSG Sachsen, 05.03.2009 - L 1 B 605/07

    Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - L 2 B 129/05

    Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung von Säumniszuschlägen

  • BGH, 03.04.1951 - II ZR 31/51

    Rechtsmittel

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

    Rn. 21 Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (…Senatsentscheidung vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 15;… BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 23.10.1987 - 12 RK 11/86 - Juris RdNr 12), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (…vgl Senatsentscheidung vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 12;… BSG Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S 15; BSG Beschluss vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1 RdNr 16).
  • BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …

    Dies gilt auch im Falle der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig (vgl BSG vom 1.7.2010 - B 11 AL 6/09 R - ZIP 2010, 2215; BSG vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1 RdNr 19 f und BSG vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4, RdNr 23).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12

    Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für eine als GbR strukturierte …

    Bei der Berechnung des Streitwertes sind auch die angefallenen Säumniszuschläge zu berücksichtigen (BSG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 B Rdnr. 16 mwN), so dass der Streitwert hier auf 27.262,63 EUR (inklusive Säumniszuschläge in Höhe von 6.656, 50 EUR) festzusetzen war.
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Rechtsprechung
   BSG, 15.06.2010 - B 2 U 4/10 BH   

Zitiervorschläge
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BSG, 15.06.2010 - B 2 U 4/10 BH (https://dejure.org/2010,41869)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2010 - B 2 U 4/10 BH (https://dejure.org/2010,41869)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - B 2 U 4/10 BH (https://dejure.org/2010,41869)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 2 U 4/10 BH
    5 Einen für eine erfolgreiche Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht durch das LSG notwendigen Beweisantrag, den er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten habe (…vgl zu diesem Erfordernis nur: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 20, 31;… Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 130), hat der Kläger aber nicht bezeichnet und ein solcher Beweisantrag ist auch im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 16. März 2010 nicht zu finden.
  • BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

    Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 2 U 4/10 BH
    5 Einen für eine erfolgreiche Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht durch das LSG notwendigen Beweisantrag, den er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten habe (vgl zu diesem Erfordernis nur: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 20, 31;… Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 130), hat der Kläger aber nicht bezeichnet und ein solcher Beweisantrag ist auch im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 16. März 2010 nicht zu finden.
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