Volltextveröffentlichungen (10)

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  Krankenversicherung

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  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte - keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenkasse mit ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich; Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte; keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenka ...

• Judicialis

  SGB V F: 26.03.2007 § 69 S 2; ; SGB V F: 23.06.1997 § 132 Abs 1 S 2; ; SGB V F: 23.06.1997 § 132 Abs 2 S 1; ; GWB § ... 19 Abs 1; ; GWB § 19 Abs 2 S 1; ; GWB § 19 Abs 2 S 2; ; GWB § 19 Abs 3 S 1; ; GWB § 19 Abs 3 S 2 Nr 1; ; GWB § 20 Abs 1; ; GWB § 20 Abs 2 S 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht; marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht, marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 06.11.2006 - S 5 KR 2409/05
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 20/07 B
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

Papierfundstellen

• BSGE 101, 142
• NZS 2009, 500 (Ls.)

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

  Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  b) Dem folgend ist es nicht Aufgabe der Gerichte, in den betreffenden Konstellationen nach Art von Schiedsstellen die angemessene Vergütung festzusetzen (so bereits Urteil des Senats vom 24.1.1990, BSGE 66, 159, 162 f = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1 S 5) .

  Soweit der Gesetzgeber - wie bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) und anders als bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) - auf eine hoheitliche Festsetzung der Vergütung, etwa durch eine Schiedsstelle, verzichtet, gibt er zu erkennen, dass auch eine gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Vergütung ausscheidet (BSG, Urteil vom 24.1.1990 - 3 RK 11/88 - BSGE 66, 159, 162 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; stRspr) .

  c) Gleichwohl findet eine Rechtskontrolle dahin statt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums missbrauchen und den Leistungserbringern Konditionen aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind ( so bereits die Senatsentscheidung vom 24.1.1990, aaO) .

• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Insbesondere ist auch eine - von der Klägerin bei erneuter Durchführung des Berufungsverfahrens angestrebte - rückwirkende Verurteilung zum 1.8.2008 möglich, weil Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege mangels Statusbegründung durch "Zulassung" auch mit rückwirkender Kraft geschlossen werden können (BSG, Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R -, für BSGE und SozR vorgesehen) .

  Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung der Versicherten sieht das Gesetz bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) ebenso wie bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) nicht vor (…BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4 und Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BGH, 11.12.2001 - KZR 5/00

  Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für …

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Besondere Anforderungen hat der BGH insoweit, zuletzt mit Urteil vom 11.12.2001 (KZR 5/00 - NJW-RR 2002, 763) , an die Rechtfertigung unterschiedlicher Preise für Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben, wenn eine Krankenkasse eine marktbeherrschende Stellung im Tätigkeitsgebiet eines Leistungserbringers (dort: Krankenpflegedienst) hat.

  Auch einem marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen ist es erlaubt, ein auf dem einschlägigen Markt vorhandenes Preisgefälle auszunutzen, seinen Bedarf bei dem jeweils preisgünstigsten Anbieter zu decken und auf höherpreisige Angebote allenfalls in dem Umfang zurückzugreifen, in dem günstigere zur Befriedigung seines Bedarfs nicht ausreichen (so auch BGH, NJW-RR 2002, 763, 765) .

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Prüfungsmaßstab dafür ist, ob Ärzte der betreffenden Fachrichtung "generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem persönlichen Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Praxisausrichtung ausgeübten vertragsärztlichen Tätigkeit existenzfähige Praxen zu führen" (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 140 f mwN) .
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Dazu prüft das BVerfG ua, ob die Vergütungsregelung eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 ua -, BVerfGE 101, 331, 350 f - Vergütung von Berufsbetreuern) .
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

  Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Ein Auswahlermessen oder eine am Bedarf orientierte Zulassungskompetenz besteht insoweit nicht; das hat der Senat als mit den Grundrechten der Leistungserbringer aus Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen (vgl Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119 ff = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 S 4 ff) .
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …

  Auszug aus BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung der Versicherten sieht das Gesetz bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) ebenso wie bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) nicht vor (BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4 …und Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

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• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Das Willkürverbot stelle die äußerste Grenze des Verhandlungsspielraums der KKn dar (Hinweis auf BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 21).

  Auch wenn § 132a Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur vom Abschluss von Einzelverträgen mit den jeweiligen Pflegediensten ausgeht, hat der Senat bereits entschieden, dass auch der Abschluss von Kollektivverträgen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden über Vergütungsregelungen nach dieser Vorschrift zulässig ist (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142, 148 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26;… vom 25.11.2010 - BSGE 107, 123, 136 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 39).

  Das den KKn zur Versorgung ihrer Versicherten auferlegte Gebot darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden, wäre andererseits hinfällig, bestünde ein genereller Anspruch der Anbieter der Leistungen, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen KKn abrechnen zu dürfen (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142, 146 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 19;… vom 20.11.2008 - SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 32). Beide Konstellationen würden einen marktgerechten Preiswettbewerb ausschalten.

  Denn eine mögliche Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern ist für Selektiv- wie für Kollektivverträge nach § 132a Abs. 2 SGB V ausgeschlossen (…vgl auch BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 89 zu § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V; zu § 69 Satz 2 SGB V idF GKV-WSG vom 26.3.2007 mWv 1.4.2007, BGBl I 378 vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142, 152 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 38).

  Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46, RdNr 117; vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.12.1999 - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine KK einen Teil von Leistungserbringern die Anpassung der Vergütung an gestiegene Kosten gewährt und anderen Leistungserbringern solche Anpassungen verwehrt (vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 65).

• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

  Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …

  Vielmehr bedarf es eines neuen Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, wenn die Trägerschaft eines Pflegedienstes von einer GbR auf eine GmbH übergeht, mögen auch die Gesellschafter identisch sein (vgl BSGE 101, 142, 149 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, jeweils RdNr 28).

  11) Nicht zu prüfen ist die Frage der Gleichbehandlung der Pflegedienste nach den §§ 19 bis 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wie es zB in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17.7.2008 (B 3 KR 23/07 R, BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4) zur Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) der Fall war.

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung hat der erkennende Senat aber auch Kollektivverträge mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden zu Vergütungsregelungen nach § 132a SGB V zugelassen (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 4). Für die - in der Praxis dominierenden - Kollektivverträge können naturgemäß nicht jene Grundsätze herangezogen werden, die der Senat in seinem Urteil vom 17.12.2009 (…B 3 P 3/08 R, BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2) für die Vergütung der Leistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen (§ 89 SGB XI) niedergelegt hat (Plausibilitätsprüfung der Gestehungskosten des jeweiligen Pflegedienstes; externer Vergleich mit anderen Pflegediensten).

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Auch wenn § 132a Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur vom Abschluss von Einzelverträgen mit den jeweiligen Pflegediensten ausgeht, hat der Senat bereits entschieden, dass auch der Abschluss von Kollektivverträgen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden über Vergütungsregelungen nach dieser Vorschrift zulässig ist (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142, 148 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26;… vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123, 136 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 39).

  Das den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten auferlegte Gebot darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden, wäre andererseits hinfällig, bestünde ein genereller Anspruch der Anbieter der Leistungen, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen Krankenkassen abrechnen zu dürfen (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142, 146 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 19;… vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 32). Beide Konstellationen würden einen marktgerechten Preiswettbewerb ausschalten.

  Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46; vgl auch BVerfG vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 ua - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern).

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …

  Drittens gilt schließlich unabhängig von §§ 19 bis 21 GWB das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zu § 132 SGB V).

  b) Bei der gesetzlichen Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB handelt es sich um eine Teil-Rechtsgrundverweisung (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 40, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Diese Rechtsprechung kann auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (vgl Urteil des Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - zu § 132 SGB V).

  Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn eine Krankenkasse mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (vgl BSG, Urteil vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 65, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …

  Entgegen der Auffassung des LSG kann eine Krankenkasse zwar im Einzelfall einem Kontrahierungszwang unterliegen, wenn anders ein rechtmäßiges Verhalten nicht möglich ist (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 - jeweils RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 36) .

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, nach Art von Schiedsstellen den angemessenen Vertragsinhalt festzusetzen (stRspr; vgl zuletzt BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 - jeweils RdNr 19 f mwN) .

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19

  Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der …

  Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG…, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

  Prüfungsmaßstab dafür ist, ob Leistungserbringer generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Ausrichtung ausgeübten Tätigkeit existenzfähige Einrichtungen zu führen (BSG…, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 58, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R, juris; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris; BSG…, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 20).

  Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn ein Leistungsträger mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (BSG…, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 60; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 65; BSG…, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 23).

• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …

  Dies kann unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V nur dahingehend verstanden werden, dass die Einbeziehung weiterer Vertragsbeteiligter grundsätzlich unzulässig ist (vgl in diesem Sinne auch - zu § 132 SGB V - BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 25).

  Rn. 19 cc) Grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist hierdurch aber die Einbeziehung Dritter in die Vorbereitung der Vertragsbeziehungen, etwa im Rahmen von Stellvertretungen, Rahmen- und Optionsverträgen (vgl zu Rahmenverträgen BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26).

• BSG, 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen …

  Daraus kann im Einzelfall ein Kontrahierungszwang erwachsen, der gerichtlich überprüfbar ist, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein rechtskonformes Verhalten der Krankenkasse anders als durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu dem vom Leistungserbringer unterbreiteten Angebot nicht möglich ist (vgl nur BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 21 ff;… BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 47 mwN).

  Insoweit könnte sie mit der Klage nur durchdringen, wenn sie dartun könnte, dass die Beklagte mit dem Verweis auf den Vertragsbeitritt nach § 127 Abs. 2a SGB V und die diesem zugrunde liegenden Vergütungssätze für Blutzuckerteststreifen die Grenzen des ihr eingeräumten Verhandlungsspielraums missbraucht und der Klägerin damit Konditionen aufgezwungen hätte, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundener Träger unvereinbar sind (vgl dazu nur BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 21 ff, 63 ff mwN;… BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 13/20 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 7 RdNr 19 ff).

• BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …

  Anders als etwa bei Heilmitteln (§ 125 Abs. 2 SGB V), bei Hilfsmitteln (§ 127 Abs. 1 und 2 SGB V) oder bei der ambulanten und stationären Pflege im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (§ 72 Abs. 2 SGB XI) hat der Gesetzgeber bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) und bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) nicht die gesetzliche Möglichkeit vorgesehen, Versorgungsverträge auch zwischen den Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer einerseits und den Landesverbänden der KKn (bzw Pflegekassen) oder ihren Arbeitsgemeinschaften andererseits zu schließen (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 25).

  Der Inhalt des Versorgungsvertrags wird durch den RV und die zugehörige Vergütungsvereinbarung bestimmt, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26 zur Haushaltshilfe nach § 132 SGB V).

• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13

  Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
• BSG, 28.01.2026 - B 1 KR 37/24 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
• LSG Hamburg, 01.03.2012 - L 1 KR 18/10
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …
• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R

  Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R

  Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19

  Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …
• BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 113/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2024 - L 10 KR 52/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz bei gekündigter …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 112/16

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11

  Krankenversicherung - Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 8 SO 12/23

  Ausfall der Schiedsstelle; Begründungsfrist; besondere Wohnform; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 205/13

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Leistungserbringung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 146/08

  Krankenversicherung - Gewährung eines Zuschusses nach § 39a Abs 2 SGB 5 - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 11 KR 123/17

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 206/13

  Manuelle Therapie - medizinische Bademeister
• SG Kiel, 19.01.2021 - S 10 KR 562/20
• SG Dortmund, 20.11.2013 - S 16 KA 4/10

  Erstattung der Kosten von Radiologen für bestimmte Kontrastmittel nach Pauschalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04

  Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
• SG Stuttgart, 01.02.2010 - S 9 KR 172/10

  Zulassung zur Versorgung eines Versicherten zur häuslichen Krankenpflege; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21

  Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 64/08

  Krankenversicherung
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - L 4 KR 349/23

  Festbetragsgruppenbildung - Festbetragsfestsetzung - einstweiliger Rechtsschutz - …
• SG Hamburg, 23.02.2017 - S 48 KR 601/14

  Anspruch der Krankenkasse auf Durchführung von Vertragsverhandlungen mit …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 4/11 B
• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
• SG Berlin, 01.12.2011 - S 81 KR 2085/11

  Krankenversicherung - keine Teilbarkeit eines Hilfsmittelvertrages mit …
• SG Hamburg, 24.04.2009 - S 2 KR 87/09

  Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 4 KR 1029/10