Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

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  SGB X § 24

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegeversicherung - Schiedsspruch - Pflegeleistungen - Stationär - Seniorenpflegeheim - Personalaufwendungen - Pflegesatzfestsetzung - Wachkomapatient - Externer Vergleich - Beiladung - Heimbewohner - Gewinn - Rückwirkungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Besprechungen u.ä.

• uni-kassel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Preisfindung durch "externen Vergleich" - Vergütung stationärer Pflegeleistungen (Prof. Dr. Andreas Hänlein)

Papierfundstellen

• BSGE 87, 199
• NZS 2001, 672 (Ls.)

Wird zitiert von ... (191)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwGE 108, 47) dürfte nach der Gesetzesänderung die Grundlage entzogen sein.

  Zutreffend sind die Vorinstanzen im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (…schon BSG aaO), der sich das BVerwG (BVerwGE 108, 47, 55 ff) angeschlossen hat, für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte ausgegangen.

• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Ihre Entscheidungserheblichkeit folgt aber auch daraus, daß die Klägerin erst nach einer solchen Benennung und näheren Beschreibung in der Lage gewesen wäre, geltend zu machen, daß etwa - ähnlich wie im Kassenarztrecht bei Praxisbesonderheiten (vgl BSGE 75, 220, 225 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24) - wegen einer Ausrichtung auf besondere Patientengruppen (zB psychisch Kranke, Demente oder Apalliker) eine Vergleichbarkeit mit anderen Pflegeheimen nicht gegeben bzw dieser Umstand kostenerhöhend zu berücksichtigen sei.
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Ebenfalls zutreffend gehen die Vorinstanzen ferner gemäß § 70 Nr. 2 SGG iVm § 52 SGB XI von der Beteiligtenfähigkeit der zu 3) und zu 6) beigeladenen Arbeitsgemeinschaften von Pflegekassen aus (hierzu näher Senatsurteil vom 6. August 1998 - B 3 P 8/97 R - BSGE 82, 252, 253f = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1).
• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

  Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Für den Bereich des Kassenarztrechts hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit jeher die Verwaltungsaktsqualität des Schiedsspruchs bejaht (vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h Reichsversicherungsordnung ).

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• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …

  Die von einer stationären Pflegeeinrichtung beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die von dem Heimträger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht (Weiterentwicklung zu BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R = BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).

  Die Berufung dagegen ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts [LSG] vom 7.12.2007): Den Gestehungskosten komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei der Bestimmung der marktgerechten Preise keine besondere Bedeutung zu (Verweis auf Senatsurteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R -, BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).

  Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 4.).

  Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).

  Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.

  Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.

  b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 33300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).

  Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).

  An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 33300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.

  Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.

  Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.

  Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).

• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …

  Getragen wird dies von der Erwartung des Gesetzgebers, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (so auch die Einschätzung des Senats in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6;… dazu nunmehr BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 16 ff).

  Rn. 26 a) Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (…BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 24; ähnlich bereits zuvor BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5).

  Ein solcher Anspruch ist insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Senats abzuleiten, dass die leistungsgerechte Vergütung der Pflegeeinrichtungen unter "Zuschlag einer angemessenen Vergütung" ua des "zu tragenden Unternehmerrisikos" zu bestimmen ist (vgl nur BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6;… BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 24).

• BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie …

  Nach der Rechtsprechung des Senats werden die Interessen der Pflegebedürftigen sowie der nach § 85 Abs. 2 SGB XI an einer Pflegesatzvereinbarung nicht zu beteiligenden sonstigen Kostenträger von den beteiligten Kostenträgern treuhänderisch mit wahrgenommen, weshalb jedenfalls im Regelfall die Beiladung nicht notwendig iS von § 75 Abs. 2 SGG ist (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 17;… BSGE 112, 1 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1, RdNr 23).

  Zwar werden die Interessen der Heimbewohner/innen von den beteiligten Kostenträgern treuhänderisch mit wahrgenommen (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15;… BSGE 112, 1 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1, RdNr 23).

• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …

  Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 3.).

  Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).

  Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.

  Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.

  b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).

  Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).

  An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.

  Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.

  Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.

  Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).

• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

  Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …

  Es handelt sich bei dem angefochtenen Schiedsspruch um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X zur Gestaltung des Vertrages über eine Vergütungsregelung für ambulante Pflegeleistungen nach § 89 SGB XI. Auch der gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 Satz 4 iVm § 85 Abs. 5 Satz 4 SGB XI, wonach ein Vorverfahren nicht stattfindet und die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, liegt diese Vorstellung zugrunde (vgl BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R -, BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… Urteil vom 29.1. 2009 - B 3 P 8/07 R -, SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11).

  Ebenso wie bei den Pflegebedürftigen geht der Gesetzgeber auch bei den nicht am Vertrag zu beteiligenden Kostenträgern davon aus, dass ihre Interessen durch die Vertragspartner und die Schiedsstelle angemessen berücksichtigt werden (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15).

  Sie ist beteiligtenfähig (vgl § 70 Nr. 4 SGG) und auch passiv legitimiert (vgl BSGE 87, 199, 200 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 13).

  Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.

  Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).

• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …

  Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 3.) .

  Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.) .

  Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.

  Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .

  Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.

  b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .

  Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .

  b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) , der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).

  Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) .

  An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.

  Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.

  Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.

  Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN) .

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Mit der Schiedsstelle wollte der Gesetzgeber nämlich lediglich eine Einrichtung schaffen, die im Fall des Scheiterns der autonomen Vertragsverhandlungen der Beteiligten zwischen den Interessen vermittelt (BSGE 87, 199 ff = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f zur Schiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - <SGB XI>), was sich ua an der paritätischen Zusammensetzung, dem bei der Entscheidungsfindung maßgeblichen Mehrheitsprinzip sowie der fachlichen Weisungsfreiheit der Schiedsstelle zeigt (§ 80 Abs. 2 und 3 SGB XII).

  Beim Beschluss der Schiedsstelle vom 1.12.2009 handelt es sich wegen seiner Funktion als Interessenausgleich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlassen hat (zu § 93b Bundessozialhilfegesetz <BSHG> bereits BVerwGE 108, 47, 49, und BVerwGE 116, 78, 81; zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI: BSGE 87, 199, 201 ff = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f, BSGE 105, 126 ff = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 20 und 41, sowie BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11).

  Beide Klagen würden auf eine Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Schiedsspruchs zielen; Beklagter ist nach § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII aber nicht die Schiedsstelle, sondern, anders als im SGB XI (…s dazu: BSGE 112, 1 ff RdNr 14 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1;… BSGE 105, 126 ff RdNr 41 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2; BSGE 87, 199, 200 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 13), die andere Vertragspartei - eine prozessual ungewöhnliche sozialhilferechtliche Konstellation "sui generis" (…Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 82).

  Da auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schiedsspruchs der Vertragsautonomie der Beteiligten unterliegt (§ 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII), kann sich nämlich die Überprüfung durch das Gericht nur darauf richten, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl: BVerwGE 108, 47 ff;… BSGE 112, 156 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1; BSGE 87, 199, 207 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 10;… so auch Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 119 f); der Zeitpunkt des Inkrafttretens darf deshalb in der Regel nicht durch das Gericht selbst festgesetzt werden.

• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …

  Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 4.).

  Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).

  Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.

  Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.

  b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).

  b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).

  Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).

  An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.

  Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.

  Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.

  Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).

• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Rn. 27 Dass die Schiedsämter und Schiedsstellen im Bereich des SGB V unter diesen weiten funktionalen Behördenbegriff fallen, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (…vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11;… BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20, 41). Eine solche grundsätzliche Klärung fehlt bisher für die Schiedsperson, die der Gesetzgeber mit der Änderung des § 132a SGB V (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege) durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) erstmals im SGB V anstelle von Schiedsämtern und Schiedsstellen für die außergerichtliche Schlichtung vorgesehen hat.

  Daran hat das BVerwG (BVerwGE 116, 78 = Juris RdNr 14; anders zunächst der 3. Senat des BSG: BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) auch nach der Einführung des § 93b Abs. 1 Satz 4 BSHG festgehalten, der bestimmte, dass die Klage gegen die andere Vertragspartei und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist.

  Das BVerwG (vgl BVerwGE 116, 78, 82 f) hat die Entscheidung der Schiedsstelle keineswegs wegen der Regelung, nach der die Klage gegen die andere Vertragspartei zu richten ist, als Verwaltungsakt qualifiziert, sondern vielmehr trotz der Einführung dieser Regelung und entgegen einer in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (…Münder in LPK-BSHG, 5. Aufl 1998, § 94 RdNr 2; Gottlieb, NDV 2001, 257, 261; Wabnitz, ZfJ 2001, 33, 37; vgl auch BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) an seiner bereits zuvor bestehenden Rechtsprechung zur Einordnung des Schiedsspruchs nach § 77 Abs. 1 SGB XII als Verwaltungsakt festgehalten.

  Dies trägt dem Wesen der Schiedssprüche Rechnung, die auf Interessenausgleich angelegt sind und Kompromisscharakter haben (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5).

  Mithin ist in formeller Hinsicht zu klären, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt (stRspr zu § 89 SGB V vgl etwa: BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13).

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Das BSG hat die Behördeneigenschaft iS des § 1 Abs. 2 SGB X bei Schiedsämtern nach dem SGB V und Schiedsstellen nach dem SGB V und SGB XI stets bejaht (BSGE 20, 73, 75; BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11;… BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20 und 41).
• BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 721/07

  Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 2769/06

  Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 8/20 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung …
• BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17

  Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

  Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - …
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

  Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12

  Pflegeheimsätze - Schiedsspruch - prospektive Einschätzung - Basis - Offenlegung …
• LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
• BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

  Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 2475/05

  Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der …
• BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

  Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.12.2004 - L 3 P 20/03

  Pflegeeinrichtung - betriebsnotwendige Aufwendungen - Mietkosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - L 6 B 30/06

  Pflegeversicherung
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16

  Krankenversicherung - Schiedsstelle - Bildung des Erstattungsbetrags - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 9 KR 437/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel (Eperzan®) - Vereinbarung des …
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

  Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - …
• BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
• BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2026 - L 4 P 2284/24
• LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 P 803/03

  Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 P 46/08

  Schiedsstelle
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R

  Vergütung - Krankenhausleistung - Anwendung - Fallpauschalen- und …
• BSG, 19.04.2023 - B 3 P 7/22 R

  Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

  Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
• SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 34 SO 252/05

  Durchführung eines externen Vergleichs durch die Schiedsstelle ist für die …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03

  Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …
• BGH, 03.02.2005 - III ZR 411/04

  Heimvertragsklauel zu Unterkunft und Verpflegung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 8/20

  Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 10/23

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegewohnheim - Schiedsspruch zur Festsetzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

  Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 14/20

  Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 41/15

  Pflegeversicherung
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
• BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 11/23

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle zum …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2007 - 6 S 1238/05

  Anwendbarkeit von § 7 Abs. 3 HeimG auf alle Heimverträge
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 154/17

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF …
• BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09

  Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 27 P 31/08

  Festsetzung der angemessenen Vergütung einer Pflegeeinrichtung für stationäre …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 4 KR 187/98

  Schiedsverfahren - Vergütung - ambulante Krankenhausleistung -Geltung der …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 12/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 - 12 B 12.18

  Informationsbegehren; Entgeltsätze von Betreuungseinrichtungen für Behinderte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2009 - L 27 P 7/08

  Gesetzliche Pflegeversicherung - gerichtliche Überprüfung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

  Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 14/23

  Vgl. die teilweise Parallelentscheidung des LSG Hamburg, Urt. v. 19.06.2025 - L 1 …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 15/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - L 5 KR 152/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Hessen, 27.01.2011 - L 8 P 29/08

  Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - Kürzung der Pflegevergütung nach …
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils; …
• LSG Hamburg, 19.06.2025 - L 1 P 13/23

  Vgl. die teilweise Parallelentscheidung des LSG Hamburg, Urt. v. 19.06.2025 - L 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 9/14

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte …
• LSG Hessen, 26.11.2009 - L 8 KR 325/07

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Verträge der …
• SG Ulm, 27.02.2007 - S 1 P 2871/05

  Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 17/99 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06

  Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 5 KA 3838/12

  Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 308/14

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - L 6 P 20/12

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Schiedsspruch - eingeschränkte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 SO 688/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer …
• LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 9 P 7/16

  Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• BSG, 15.12.2021 - B 3 P 4/19 R

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 9 KR 513/15

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festlegung des Erstattungsbetrags …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08

  Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 5.24
• LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12

  Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
• LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 61/04

  Voraussetzungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (WP) bei einer Trägerin …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1545/14
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
• VG Hannover, 07.06.2005 - 7 A 3676/04

  Altenheim; Aufwendungszuschuss; Aufwendungszuschuss; Ausgleich; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 307/14

  Sozialhilferecht: Vergütung von Leistungen eines privaten Leistungserbringers; …
• LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

  Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 211 KR 4186/15

  Krankenversicherung - Hebamme - Modell - eigenständiger Ausgleichsmechanismus für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 305/14

  Gerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der …
• SG Stuttgart, 16.04.2007 - S 8 P 7016/03

  Bestimmung der leistungsgerechten Pflegevergütung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychotherapeutische Leistung - Realisierung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 306/14
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 5 KA 1601/11
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13

  Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten …
• LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09

  Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
• VG Berlin, 02.06.2021 - 25 K 5.21

  Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE; Entgeltfestsetzung; Marktpreis
• LSG Hamburg, 20.10.2016 - L 4 SO 54/14
• SG Hamburg, 08.05.2006 - S 28 P 78/03

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Vergütungen für stationäre …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

  Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
• BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 45/01 R

  Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2020 - L 9 SO 3/19

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 29/01 R

  Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - L 5 KR 142/08

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsfestsetzung durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 17/06

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 SO 2/05

  Sozialhilfe - Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12 - …
• LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 P 27/21

  Pflegeversicherung - Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08

  Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels; …
• LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11
• LSG Hamburg, 23.12.2025 - L 4 SO 108/25
• LSG Bayern, 17.12.2014 - L 12 KA 5022/14

  Schiedsspruch zur kassenzahnärztlichen Versorgung in Bayern 2014 aufgehoben
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 134/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfeleistung - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 133/99

  Leistungsfähigkeit einer psychiatrischen Institutsambulanz
• VGH Hessen, 11.09.2019 - 6 A 1732/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 229/11
• LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 SO 33/10
• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 31/04

  Festsetzung des Pflegesatzes durch Schiedsspruch
• BSG, 18.04.2006 - B 3 P 23/05 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• LSG Hessen, 26.01.2006 - L 8/14 P 18/04

  Festsetzung der Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch die Schiedsstelle
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 9 KR 52/02

  Höhe der Vergütung des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 9 KR 54/02

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung unter …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20

  Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 4/19

  Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Hochschulambulanz - Festsetzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 230/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 10 B 20/08

  Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - L 5 P 22/05
• LSG Hamburg, 24.07.2025 - L 1 P 7/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 15 SO 322/14

  Anfechtungsklage gegen Beschlus der Schiedsstelle - Anordnung der sofortigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2011 - L 27 P 10/09

  Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Schiedsstelle - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 03.02.2022 - L 4 P 8/20

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Schiedsspruch nach Abschluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - L 24 KA 26/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Landesschiedsamt - Schiedsspruch - gerichtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - L 4 P 2042/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 323/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 690/13
• OLG Celle, 21.03.2001 - 9 U 148/00

  Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2023 - L 9 SO 36/15

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle nach …
• SG Karlsruhe, 26.04.2006 - S 10 P 4489/04

  Begründetheit einer zulässigen Klage bei Schiedsstellenverfahren
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2026 - L 9 SO 51/21

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2023 - L 9 SO 19/19

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung …
• VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06

  Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 9 KR 139/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 9 KR 763/01
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 9 KR 53/02
• SG Düsseldorf, 16.02.2004 - S 8 KR 275/03
• SG Fulda, 09.04.2003 - S 1 P 655/02
• VG Sigmaringen, 26.02.2002 - 4 K 1468/01

  Vereinbarung über Investitionskosten - Neuverhandlung - Schiedsstellenspruch