Volltextveröffentlichungen (7)

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• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 62 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - hier durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären ...

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  Anforderungen an einen kurzfristig gestellten Terminsverlegungsantrag?

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 3 Wird eine Terminverlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht (stRspr; zB BSG vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9; BSG vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - juris RdNr 5; BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12; BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1).

  Dies erfordert grundsätzlich die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der das Gericht Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit des Betroffenen selbst beurteilen kann (BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - aaO mwN).

• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20

  Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo); …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Im Falle der Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg bedarf es grundsätzlich keiner qeS (BVerwG vom 4.5.2020 - 1 B 16/20 ua - Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 4 = juris RdNr 5).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

  Verwerfung der Berufung wegen unvollständiger Übermittlung der …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Da das rechtliche Gehör in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einschränkende Form- und Fristvorschriften einschneidende Folgen für die Parteien nach sich ziehen und sich regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich bewegen, unterliegt die Auslegung und Anwendung dieser, das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften durch die Fachgerichte auch einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle (vgl zB BVerfG vom 23.6.2004 - 1 BvR 496/00 - juris)..

• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Die Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung hat dabei der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen (BSG vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 58).
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 3 Wird eine Terminverlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht (stRspr; zB BSG vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9; BSG vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - juris RdNr 5; BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12;… BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1).
• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 7 Diese Nichtbescheidung des Verlegungsgesuchs bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 26.4.2022 stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, die das Verfahren in einem wesentlichen Punkt fehlerhaft macht (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B).
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Dies gilt damit erst recht dann, wenn er am Vorabend eingeht und dem Gericht noch rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung vorliegt (BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B - juris).
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 72/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 14 Obwohl die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet ist, ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, dass ein Verfahrensbeteiligter an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert worden ist, die daraufhin ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt beeinflusst hat (stRspr; vgl zusammenfassend nur BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 72/19 B - juris RdNr 7 mwN).
• BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 3 Wird eine Terminverlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht (stRspr; zB BSG vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9; BSG vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - juris RdNr 5; BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12;… BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1).
• BSG, 27.05.2014 - B 4 AS 459/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B

  Rn. 3 Wird eine Terminverlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht (stRspr; zB BSG vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9; BSG vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - juris RdNr 5; BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12;… BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1).

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• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde …

  Im Falle der Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg bedarf es grundsätzlich keiner qeS (vgl BSG vom 27.9.2022 - B 7 AS 60/22 B - juris RdNr 8; BVerwG vom 4.5.2020 - 1 B 16.20 ua - Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 4 = juris RdNr 5).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2023 - L 3 AS 493/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Berufung - …

  Da das rechtliche Gehör in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einschränkende Form- und Fristvorschriften einschneidende Folgen für die Parteien nach sich ziehen und sich regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich bewegen, unterliegt die Auslegung und Anwendung dieser, das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften durch die Fachgerichte auch einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle (BSG, Beschluss vom 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvR 496/00, juris).

  Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 65d Satz 3 SGG zugrunde (BSG, Beschluss vom 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B, juris Rn. 12).

• BFH, 23.04.2024 - VIII B 31/23

  Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

  Denn die in der Gesetzesbegründung (…BTDrucks 17/12634, S. 27, zu § 130d ZPO) möglicherweise zum Ausdruck kommende Vorstellung, die Regelung gelte für alle Schriftsätze, Anträge und Erklärungen, findet sich im Gesetzeswortlaut so nicht hinreichend wieder (vgl. zur Parallelnorm § 65d Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B, juris, Rz 9).

• OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23

  Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …

  Ob dies auch für den Fall der Nichtbescheidung eines Verlegungsantrags gilt (…ohne Weiteres bejahend VGH Mannheim, Beschl. v. 25.7.2022, A 9 S 696/22, NVwZ 2023, 698, juris Rn. 3) oder ob - wie vor allem in ständiger Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht vertreten - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schon in der Nichtbescheidung eines (rechtzeitigen) Terminsverlegungsantrags liegt, ohne dass es auf die inhaltliche Berechtigung des Antrags ankommt (…vgl. etwa BSG, Beschl. v. 8.3.2023, B 7 AS 107/22 B, NZS 2023, 718, juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 27.9.2022, B 7 AS 60/22 B, juris Rn. 7;… Beschl. v. 6.10.2022, B 8 SO 5/22 B, juris Rn. 9 - jeweils m.w.N.;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 22.7.2019, 14 ZB 18.33117, NJW 2019, 3537, juris Rn. 12;… Beschl. v. 27.4.2020, 14 ZB 19.31488, juris Rn. 11;… grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 12.7.2022, 18 A 699/21, NJW 2022, 3303, juris Rn. 20;… offen lassend OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.9.2020, 10 LA 144/20, DVBl 2021, 731, juris Rn. 18 ff.), kann offen bleiben, wenn - wie hier (dazu sogleich) - der betroffene Beteiligte sich nicht durch eine Rückfrage bei Gericht über seinen bislang nicht beschiedenen Verlegungsantrag informiert hat.
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2023 - L 6 U 3560/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Formverstoß - …

  Darauf, ob eine Übermittlung von Dokumenten nach allgemeinen Vorschriften ermöglicht werden muss, wenn der elektronische Übermittlungsweg aus Gründen nicht zur Verfügung steht, die der jeweilige Absender bzw. Empfänger der Nachricht nicht beeinflussen bzw. beheben kann (so BSG, Beschluss vom 27. September 2022 - B 7 AS 60/22 B -, juris, Rz. 12), kommt es somit nicht entscheidungserheblich an.
• LSG Bayern, 29.11.2023 - L 2 U 45/22

  Prozeßbevollmächtigter, Ärztlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten, …

  Dies erfordert grundsätzlich die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der das Gericht Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit des Betroffenen selbst beurteilen kann (…BSG vom 03.04.2019 - B 6 KA 30/18 B - juris Rn. 6; BSG vom 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B, juris Rn. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 2835/23
  Dies erfordert grundsätzlich die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der das Gericht Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit des Betroffenen selbst beurteilen kann (BSG 27.09.2022, B 7 AS 60/22 B, BeckRS 2022, 42515 Rn. 3, beck-online).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2024 - L 9 AS 288/24
  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BSG, Beschluss vom 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B - juris, Rn. 11).