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Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,441
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende Person - 2 volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II - Leistungsfähigkeit - Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB II - Verfassungsmäßigkeit der ...

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Staffelung bzw Höhe der Regelleistung; allein stehende Person iS des § 20 Abs 2 SGB 2; zwei volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB 2; Verfassungsmäßigkeit der Or ...

  • Judicialis

    SGB II § 6 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB II F: 30.... 07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 2; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs 5; ; SGB II § 20 Abs 2; ; SGB II § 20 Abs 3 S 1; ; SGB II § 20 Abs 3 S 2; ; SGB II § 44b; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 28 Abs 2; ; GG Art 83; ; GG Art 83 ff; ; Alg II-V F: 20.10.2004 § 1 Abs 2; ; RegelsatzV § 2 Abs 1 S 1; ; RSV § 3 Abs 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Fall des Zusammenlebens zweier volljähriger Verwandter in einer gemeinsamen Wohnung; Beteiligtenfähigkeit einer von der Agentur für Arbeit und einer Kommune gebildeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    Arbeitslose über 25 Jahre gehören (auch nach der SGB II-Reform) nicht zur Bedarfsgemeinschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2007)

    36-Jähriger bekommt volles ALG II auch bei Wohnsitz bei den Eltern // Bedarfsgemeinschaft nur bis 25 Jahre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 211
  • NZS 2007, 550
  • FamRZ 2007, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Zutreffend ist das LSG auch von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Denn selbst wenn keine dieser Regelungen eingriffe, wäre eine Beteiligtenfähigkeit der Beklagten jedenfalls nach § 70 Nr. 2 SGG als nicht rechtsfähige Personenvereinigung zu bejahen (vgl im Einzelnen das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R mwN).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Die Frage der Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 SGG für nachfolgende Zeiträume (s dazu Senatsentscheidung vom 7. November 2006, - B 7b AS 14/06 R) stellt sich schon deshalb nicht, weil diesbezüglich keine Revisionsrügen erhoben worden sind.
  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010).
  • BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

    Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Schließlich ist auch ansonsten von der Verfassungsmäßigkeit der im SGB II vorgesehenen Organisationsform der Beklagten auszugehen (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Abgesehen davon, dass schon wegen der Verurteilung der Beklagten durch das LSG für das Revisionsverfahren ohnedies von einer Beteiligtenfähigkeit ausgegangen werden muss, sind die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Eine solche Verfassungswidrigkeit hält der Senat nicht für gegeben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

    Der Gesetzgeber des SGB II hat die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden, sondern in § 20 SGB II typisierend prozentuale Abschläge von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgenommen und insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstands" verzichtet (BSGE 97, 211 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2).
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