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   BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04   

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https://dejure.org/2004,1013
BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04 (https://dejure.org/2004,1013)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2004 - 7 AZR 218/04 (https://dejure.org/2004,1013)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 7 AZR 218/04 (https://dejure.org/2004,1013)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Befristung - Vorbehalt - Sonstiger Sachgrund

  • Judicialis

    Befristung, Vorbehalt, Sonstiger Sachgrund

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Kontrolle eines befristeten Arbeitsvertrages (Befristungskontrollklage); Auslegung eines erneuten Vertragsschlusses eines weiteren befristeten Arbeitsverhältnisses nach Einreichung einer Befristungskontrollklage hinsichtlich eines vorherigen befristeten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 § 17 S. 1
    Befristungsrecht - Vorbehalt bei Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG; sonstige, nicht in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG genannten Sachgründe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrages unter Vorbehalt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befristung, Vorbehalt und sonstiger Sachgrund" von RAin Claudia Kothe-Heggemann, FAArbR, original erschienen in: GmbHR 2005, 155 - 156.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 187
  • NJW 2005, 922 (Ls.)
  • NZA 2005, 401
  • BB 2005, 1279
  • DB 2005, 451
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

    Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

    Es ergibt sich aber weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - EzA TzBfG § 17 Nr. 6, auch zVv., zu III 2 b aa der Gründe; zweifelnd KR-Lipke 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 28, 29).

    Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - EzA TzBfG § 17 Nr. 6, auch zVv., zu III 2 b aa der Gründe; vgl. zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des TzBfG: BAG 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188 = EzA BGB § 620 Nr. 146).

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Hat der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Befristung mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht und schließen die Parteien nach Zustellung der Klage bei dem Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag ab, darf der Arbeitnehmer als Empfänger des Vertragsangebots des Arbeitgebers der ausdrücklichen Erklärung den zusätzlichen Inhalt entnehmen, dieser Vertrag solle nur dann das Arbeitsverhältnis der Parteien regeln, wenn nicht bereits der der gerichtlichen Kontrolle übergebene Arbeitsvertrag maßgeblich für das Arbeitsverhältnis ist (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu II 2 a der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    (2) Ein sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend befristet bis zur endgültigen, dauerhaften Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem anderen Arbeitnehmer einstellt, sofern der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer bereits mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer vertraglich gebunden ist (BAG 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188 = EzA BGB § 620 Nr. 146, zu 5 a und b der Gründe; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - BAGE 112, 187 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).
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