Rechtsprechung
BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- openjur.de
Fortbildungskosten; Transparenz; Bereicherungsanspruch
- Bundesarbeitsgericht
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 306 Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Arbeitsvertrag
- bag-urteil.com
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Erstattung von Ausbildungskosten - Transparenzgebot
- arbeitsrecht-hessen.de
Erstattung von Ausbildungskosten - Transparenzgebot
- Betriebs-Berater
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
- rewis.io
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt
Arbeitsvertrag; Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortbildungskosten: Wegen Intransparenz unwirksame Rückzahlungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Fortbildungsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- faz.net (Kurzinformation)
Muss ich die Kosten für eine Fortbildung selbst tragen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstattung von Ausbildungskosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Erstattungsklauseln über Fortbildungskosten müssen konkrete Höhe benennen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an Unternehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Arbeitsrecht: Entscheidung zu Fort- und Ausbildungskosten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fortbildungsvereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten - Fehlende Angabe führt zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel aufgrund Intransparenz
Besprechungen u.ä.
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Streit zwischen Chef und Mitarbeiter - Erstattung von Fortbildungskosten
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 25.03.2010 - 1 Ca 2999/08
- LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Papierfundstellen
- BAGE 143, 30
- NJW 2013, 410
- MDR 2013, 43
- NZA 2012, 1428
- BB 2012, 2944
- DB 2012, 16
- DB 2012, 2694
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Dem Beklagten wird mit der Ausbildung zum Kfz-Prüfingenieur keine breit angelegte berufliche Grundbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG vermittelt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13) .Unter § 26 BBiG fällt nicht die Weiterbildung von bereits ausgebildeten Fachkräften für bestimmte Aufgaben, die im Rahmen der beruflichen Weiterbildung oder beruflichen Anpassung eng abgegrenzte betriebliche Bildungsmaßnahmen besuchen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13; 15. März 1991 - 2 AZR 516/90 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BBiG § 47 Nr. 2 = EzA BBiG § 47 Nr. 1) .
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372) .Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) .
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
e) Gesetzliche Vorschriften oder richterrechtliche Rechtsgrundsätze, die nach § 306 Abs. 2 BGB an Stelle der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirksamen Rückzahlungsklausel zur Anwendung kommen und einen Rückzahlungsanspruch zugunsten des Klägers begründen könnten, bestehen nicht (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 34, NZA 2012, 738; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 33, BAGE 118, 36) .Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 36 mwN, NZA 2012, 738) .
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Unter § 26 BBiG fällt nicht die Weiterbildung von bereits ausgebildeten Fachkräften für bestimmte Aufgaben, die im Rahmen der beruflichen Weiterbildung oder beruflichen Anpassung eng abgegrenzte betriebliche Bildungsmaßnahmen besuchen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13; 15. März 1991 - 2 AZR 516/90 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BBiG § 47 Nr. 2 = EzA BBiG § 47 Nr. 1) . - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
e) Gesetzliche Vorschriften oder richterrechtliche Rechtsgrundsätze, die nach § 306 Abs. 2 BGB an Stelle der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirksamen Rückzahlungsklausel zur Anwendung kommen und einen Rückzahlungsanspruch zugunsten des Klägers begründen könnten, bestehen nicht (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 34, NZA 2012, 738; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 33, BAGE 118, 36) . - BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372) . - BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379) . - BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob in einer Fortbildungsvereinbarung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der Fortbildungskosten vorsieht, die Kosten der Fortbildung zumindest der Größenordnung nach anzugeben sind, damit die Klausel den Anforderungen an die Transparenz entspricht, bisher offengelassen (zuletzt BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) . - BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379) . - BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90
Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten
Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist (BGH 14. Mai 1991 - X ZR 2/90 - zu I 2 a der Gründe, NJW-RR 1991, 1269; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 812 BGB Rn. 377 - 380) . - BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BGH, 10.11.2003 - II ZR 250/01
Rückforderung von Ausbildungskosten des Mitarbeiters eines Steuerberaters
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (…vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 158, 81; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, "was auf ihn zukommt" (…BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30;… vgl. allg. dazu Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 35 Rn. 54 mit zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr.) . - BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12
Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Erforderlich ist die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18 f.) .Der rechtliche Grund besteht in der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Fortbildungsvereinbarung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff.) .
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
Der rechtliche Grund besteht in der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Ausbildungsvereinbarung (vgl. ausführlich BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff.) .Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 44; BGH 10. November 2003 - II ZR 250/01 - zu II 2 der Gründe) .
Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB in Betracht (vgl. hierzu BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 46; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 Rn. 19) .
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) . - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa. 49/18; 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA-RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002).Der Beklagte hat die Fortbildung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt, sondern auf der Basis der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Weiterbildungsvereinbarung vom 29.09.2017 (vgl. BAG 06.08.2013 - 9 AZR 442/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18;… Staudinger/Richardi/Fischinger (2020) BGB § 611a, Rn. 1581).
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) . - LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
Nur so wird Sinn und Zweck des Transparenzgebots entsprochen, den Vertragspartner des Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht davon abzuhalten, seine Rechte angesichts einer unklaren und unbestimmten Rechtslage durchzusetzen (vgl. BAG 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04; LAG Hamm 10.09.2010 - 7 Sa 633/10).Der Vertragspartner des Verwenders muss bei Abschluss der Vereinbarung wissen, "was auf ihn zukommt" (BAG 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; LAG Hamm 10.09.2010 - 7 Sa 633/10).
Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA-RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002;… Preis-Stoffels, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl. 2015, II A 120 Rz. 17 ff;… ErfKom-Preis, 18. Aufl. 2018, § 310 BGB Rn. 94;… Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, Der vorformulierte Arbeitsvertrag, 2011, Rn. 577;… Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 2014 Rn. 787).
So hat der Beklagte die Fortbildung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt, sondern auf der Basis der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Fortbildungsvereinbarung (vgl. BAG 06.08.2013 - 9 AZR 442/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10).
- LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19
Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; …
Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB sind dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18; 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.11.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA, RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002;… Preis/Stoffels, Der Arbeitsvertrag, 5. Auflage 2015, II A 120 Rz 17 ff;… ErfKom - Preiss, 19. Auflage 2019, §§ 305 - 310 BGB Rn 94; Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, Der vorformulierte Arbeitsvertrag 2011, Rn 577; Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 2014, Rn 787). - BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) .aa) Dazu müsste die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bieten (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 31, BAGE 143, 30; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 36 mwN) .
auch keine unzumutbare Härte iSd. § 306 Abs. 3 BGB dar (vgl. BAG 6. August 2013 - 9 AZR 442/12 - Rn. 23; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff., BAGE 143, 30) .
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
- LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20
Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
- ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16
Rückzahlung von Ausbildungskosten auch bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
- LAG Hessen, 02.07.2020 - 11 Sa 875/19
Rückforderung eines Darlehens im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung
- LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
- LAG Nürnberg, 20.08.2014 - 4 Sa 96/14
Weiterbildungsvereinbarung
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 121/11
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über …
- ArbG Köln, 27.04.2022 - 3 Ca 1952/22
- LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- LAG Niedersachsen, 30.10.2018 - 10 Sa 268/18
Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei …
- LAG Hamm, 23.01.2024 - 6 Sa 1030/23
Dienstwagenüberlassungsanspruch, auflösende Bedingung, Widerrufsvorbehalt, …
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21
Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - abstraktes …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
- LAG Köln, 04.04.2019 - 6 Sa 444/18
Pilot; Forbildungskosten; Musterberechtigung; Flugmuster; Eigenkündigung; …
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1558/21
- LAG Sachsen, 21.02.2018 - 5 Sa 269/17
Anspruch eines Zeitungszustellers auf Vergütung für gesetzliche Feiertage
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 Sa 805/21
Fortbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1543/20
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1034/21
- ArbG Essen, 14.01.2014 - 2 Ca 3563/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten / Eigenkündigung / AGB
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 643/21
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1432/21
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 04.05.2023 - 11 Sa 294/22
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2021 - 8 Ca 2019/21
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
Fortbildungskosten - Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- ArbG Frankfurt/Main, 19.04.2016 - 24 Ca 9318/15
Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17
Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
- ArbG Dortmund, 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für …
- LAG Köln, 07.03.2014 - 10 Sa 395/13
Bestimmtheit von Rückzahlungsklauseln
- LAG Köln, 02.06.2023 - 10 Sa 690/22
- ArbG Gera, 12.10.2021 - 3 Ca 16/21
Rückforderung von Ausbildungskosten - Klauselkontrolle
- ArbG Wesel, 23.07.2020 - 2 Ca 414/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2016 - 4 Sa 357/15
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Tarifauslegung
- LAG Köln, 27.06.2019 - 7 Sa 118/19
Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle; Reisekosten; Intransparenz; …
- LAG Köln, 08.03.2013 - 9 Sa 720/12