Rechtsprechung
   BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 926/94   

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https://dejure.org/1995,964
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 926/94 (https://dejure.org/1995,964)
BAG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 6 AZR 926/94 (https://dejure.org/1995,964)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 (https://dejure.org/1995,964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 158
  • NZA 1996, 323
  • BB 1996, 223
  • BB 1996, 697
  • DB 1996, 787
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05

    Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem

    Dieser Zeitpunkt ist auch nach dem Wortlaut des § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich maßgeblich; es ist nicht entscheidend, ob der Berechtigte das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162).

    Die Tarifvertragsparteien waren sich bewusst, dass der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 289/02 - 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - aaO; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).

    Bei einer Überbrückungsbeihilfe handelt es sich um eine außergewöhnliche, im Arbeitsleben wenig verbreitete Sonderleistung, durch die ein während eines Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitslosigkeit auftretender Bedarf älterer Arbeitnehmer oder Arbeitsloser überbrückt, nicht aber ein nach Beendigung des Erwerbslebens zustehendes, als unzureichend empfundenes Altersruhegeld ergänzt werden soll (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).

    Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente auf Grund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 289/02 - 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162 f.).

    Nach ihrem Zweck soll die Überbrückungsbeihilfe nur solange gewährt werden, wie sie für eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsprozess notwendig ist (vgl. BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).

  • BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96

    Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

    Verringerung des Abfindungsanspruchs auf Null wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte (Bestätigung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR; vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR und vom 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - nicht veröffentlicht); ohne Rentenantrag keine Entstehung des gesetzlichen Rentenanspruchs vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Rentenüberleitungsgesetz (Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - aaO).

    Der in § 2 Abs. 7 TV soziale Absicherung bezeichnete Zeitraum liegt also, ebenso wie der in Abs. 6 bezeichnete, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR; vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR und vom 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - n.v.).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - (aa0) ausführlich begründet.

    c) Der Rentenanspruch der Klägerin ist nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden, so daß dadurch die Verringerung der Abfindung nach § 2 Abs. 7 TV soziale Absicherung nicht ausgeschlossen wird (vgl. dazu den eine Berufsunfähigkeitsrente betreffenden Fall: Urteil des Senats vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).

    Zweck der tariflichen Abfindungsregelung ist es, nur insoweit sozial abfedernd zu wirken, als der Arbeitnehmer nicht durch eine Rente oder anderweitiges Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst eine anderweitige soziale Absicherung erlangt, so daß insoweit nur ein geringerer, durch die Abfindung abzudeckender Versorgungsbedarf besteht (BAG Urteile vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG, zu 4 der Gründe; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 163 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, zu I 1 b bb der Gründe; vom 9. August 1995 - 6 AZR 133/95 - n.v., zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

    An die Stelle der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 6 TV soziale Absicherung) tritt in § 4 Abs. 7 TV soziale Absicherung die Entstehung des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, zu I 1 a der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6, zu 1 der Gründe; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - nv., zu I 1 der Gründe; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5, zu II 1 der Gründe).

    Allein auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Rechtsfolge des § 4 Abs. 7 TV soziale Absicherung an (Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO, zu I 1 b bb der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31, zu 2 b der Gründe; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - nv., zu I 2 b der Gründe; 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475, zu 1 b bb der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien halten eine Abfindung nicht für erforderlich, soweit dem Angestellten eine anderweite soziale Absicherung durch eine erneute Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuwächst (Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO, zu I 1 b bb der Gründe).

    Dementsprechend hat der Senat in der Entscheidung vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 926/94 - aaO) angenommen, daß auch die Berufsunfähigkeitsrente anspruchsausschließend wirken kann.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählen zu "Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis" auch Abfindungsansprüche (vgl. Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO, zu I 2 der Gründe; 28. Mai 1998 - 6 AZR 585/96 - BAGE 89, 57, zu B II 2 a der Gründe; 18. März 1999 - 6 AZR 524/97 - nv., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

    Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

    Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .
  • BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

    Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

    Dazu gehört auch der Anspruch auf Abfindung nach dem TV soziale Absicherung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 926/94 -, aaO) angenommen (ebenso Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteile vom 23. November 1994 - 2 Sa 102/94 - n.v. und vom 23. August 1994 - 5 Sa 264/94 - ZTR 1995, 223; insoweit grundsätzlich zustimmend: Kiefer, ZTR 1995, 205).

    In dem durch Urteil vom 1. Juni 1995 entschiedenen Rechtsstreit - 6 AZR 926/94 - ist ein Schreiben des Bundesministers des Innern vom 25. Januar 1993 - D III l-220 233/41 - bekannt geworden, mit dem dieser u. a. den TV soziale Absicherung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - Hauptvorstand - Tarifsekretariat - mit der Bitte um Unterzeichnung übersandt hat.

  • BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 695/95

    Abfindungsanspruch - Verringerung wegen Rente

    Die Verringerung des Abfindungsanspruchs nach § 2 Abs. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 TV soziale Absicherung setzt voraus, daß nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem nach diesen Bestimmungen maßgebenden Zeitraum ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 1. Juni. 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Der in § 2 Abs. 7 TV soziale Absicherung bezeichnete Zeitraum liegt also, ebenso wie der in Abs. 6 bezeichnete, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Der erkennende Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen im Urteil vom 1. Juni 1995 (aaO, zu I 1 der Gründe).

    c) Der Rentenanspruch der Klägerin ist nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden, so daß dies die Verringerung der Abfindung nach § 2 Abs. 7 TV soziale Absicherung nicht ausschließt (vgl. dazu in einem eine Berufsunfähigkeitsrente betreffenden Fall: Urteil des Senats vom 1. Juni 1995, aaO).

  • BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

    Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

    Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist zwischen dem Stammrecht (Grundanspruch, Gesamtanspruch) und dem Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen zu unterscheiden (Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162 mwN).

    Auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Anwendung des § 2 Ziff. 2 d TV SozSich an (vgl. Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5).

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Die Tarifvertragsparteien haben in § 5 TV SozSich keine Beschränkung der Anrechnung auf Leistungen vorgenommen, die der Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann, wie dies z. B. in § 2 Abs. 7 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 für die unter den BAT-O, MTArb-O und BMT-G-O fallenden Arbeitnehmer geregelt ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR und vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).
  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 865/95

    Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Abfindungsanspruch nach § 2 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 und der Ausschlußfrist nach § 72 MTArb-O (Urteil vom 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Rückwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und nach § 70 BAT-O (Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG, Urteil vom 30. November 1994 - 10 AZR 79/94 - AP Nr. 88 zu § 112 BetrVG 1992, zu Ausschlußfristen bei Sozialplanabfindungen).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - und Urteil vom 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 -, aaO.) kann eine tarifliche Leistung nicht verlangt werden, bevor der Tarifvertrag wirksam geworden ist.

    Hinweise: Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - und dem Urteil vom 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - (beide zur Veröffentlichung bestimmt) zur Ausschlußfrist beim tariflichen Abfindungsanspruch; Begriff des "sonstigen Arbeitgebers" i.S. von § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O/BAT.

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 409/03

    Abfindung - Wegfall wegen gesetzlicher Rente

    Stellte die Tarifnorm - wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die zu einem anderen Sachverhalt ergangene Senatsentscheidung vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 161 ff.) meint - allein auf das Entstehen des Rentenstammrechts ab, hätte dies zur Folge, dass der Zugang des Rentenbescheids im laufenden Arbeitsverhältnis wegen der in § 59 BAT-O geregelten auflösenden Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abfindungsanspruch auslöste, während die rückwirkende Rentenbewilligung im Anschluss an ein bereits beendetes Arbeitsverhältnis die Anwendung der Anrechnungsvorschrift ausschlösse und dem Angestellten einen ungekürzten Abfindungsanspruch beließe.

    Auch die Entscheidung des Senats vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158) steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" -

  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 732/95

    Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf

  • BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 595/08

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 272/97
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 647/96

    Verringerung eines Abfindungsanspruchs auf Null bei Entstehung eines

  • BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 599/08

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

  • BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

  • BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 607/95

    Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

  • LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07

    Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des

  • LAG Sachsen-Anhalt, 25.02.1997 - 8 Sa 135/96

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

  • BAG, 17.04.1997 - 6 AZR 868/95

    Abfindung - neues Arbeitsverhältnis

  • LAG Thüringen, 04.10.1995 - 2 Sa 298/94

    Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden

  • LAG Brandenburg, 15.12.2000 - 5 Sa 478/00

    Ausschlussfrist: Umfang der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O

  • LAG Niedersachsen, 02.12.1997 - 13 Sa 1076/97

    Rückzahlungsklausel im Abfindungsvertrag; Entscheidender Zeitpunkt für die

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.1996 - 8 Sa 814/95

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus Auflösungsvertrag; Ausschluss des

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