Rechtsprechung
BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment - Treu und Glauben - Entreicherung - Ansprüche Dritter
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verwirkung mangels Umstandsmoments bei Unkenntnis des Schuldners von der Forderung
- Judicialis
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 819 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 242 Verwirkung; ; SGB IV § 28 g
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 232
Verwirkung: Gehaltsüberzahlung wegen irrtümlicher Auszahlung der steuerlichen Pkw-Überlassungswerte - Einwand des Wegfalls der Bereicherung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 97, 326
- NJW 2001, 2907
- ZIP 2001, 1647
- MDR 2001, 1302
- NZA 2001, 966
- BB 2001, 2007
- DB 2001, 1833
Wird zitiert von ... (146)
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) . - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40). - BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehen bleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326).Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleich bleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
- BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99
Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung
Zwar sind die Gerichte an diese Begrenzungen für die Anwendbarkeit des Beweis des ersten Anscheins rechtlich nicht gebunden und hat der Senat bereits entschieden, daß eine absolute Obergrenze für das Maß der Überzahlung nicht besteht (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - zVv.). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Es müssen vielmehr zum Zeitablauf besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigen als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG, 17. Februar 1988, 5 AZR 638/86, NZA 1988, 427 ; 20. Juni 1989, 3 AZR 504/87, NZA 1989, 843 ; 25. April 2001, 5 AZR 497/99, NZA 2001, 966 ; 24. Mai 2006, 7 AZR 365/05, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114; 14. Februar 2007, 10 AZR 35/06, NZA 2007, 690 ).Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG, 25. April 2001, a.a.O., 14. Februar 2007, a.a.O.).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1) . - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 2 der Gründe). - BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …
Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317 = AP AÜG § 13 Nr. 4 = EzA AÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329 = AP BGB § 630 Nr. 17 = EzA BGB § 630 Nr. 12, zu I 2 der Gründe).Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - aaO mwN).
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01
Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02
Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06
Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00
Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00
Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15
Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11
Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00
Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05
Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11
Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
- LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 13 Sa 863/05
Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/22
Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung …
- LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07
AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2006 - 13 Sa 549/05
Verwirkung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Köln, 23.09.2003 - 13 (12) Sa 1137/02
Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot
- LAG München, 10.02.2009 - 8 Sa 892/08
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Verwirkung
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 (3) Sa 2/03
Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/21
Zur Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 13 Sa 30/07
Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1117/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 894/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1118/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18
Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1132/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 6 Sa 206/08
Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis - Verwirkung
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01
Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag
- LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
- LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07
Zeugnisanspruch
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- LAG Niedersachsen, 30.07.2007 - 9 Sa 924/06
Teilbetriebsübergang - Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Düsseldorf, 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1729/04
Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Köln, 17.06.2003 - 13 (12) Sa 1146/02
Arbeitnehmerbegriff, Arbeitsverhältnis, Verwirkung
- OLG Brandenburg, 09.12.2009 - 3 U 140/08
Haftungsbeitritt: Haftung des Beitretenden für Miete, Nutzungsentschädigung und …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11
Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2009 - 5 Sa 251/07
Annahmeverzugslohn bei Prozessarbeitsverhältnis - Verwirkung des Anspruchs auf …
- ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06
Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
- LAG Köln, 13.08.2003 - 7 Sa 497/03
Abfindung, Verjährung, Verwirkung
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10
Schadensersatz - Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags …
- ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 Sa 2/03
Beachtung des Rechtsinstitus der Verwirkung bei der Geltendmachung von …
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06
Versetzung, Beschäftigungsanspruch, Verwirkung
- LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Arbeitnehmerin gewonnenen …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11
Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …
- LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09
Statusklage einer Führungskraft
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
- LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07
Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr? - Verwirkung - …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2012 - 17 Sa 877/11
Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel
- ArbG Köln, 18.11.2004 - 1 Ca 14243/03
Arbeitsverhältnis nach Überlassung eines Anlagenwärters in einem Kraftwerk zur …
- LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 6 Sa 142/08
Verwirkung von Tantiemenansprüchen
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- LAG Hessen, 31.07.2006 - 13 Ta 341/06
Kostenerstattungsanspruch - Verjährungsfrist
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05
Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
- ArbG Essen, 27.09.2004 - 8 Ca 6862/03
Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente ist unter Berücksichtigung der …
- LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00
Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in …
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 53/01
Zulage als freiwillige Leistung - betriebliche Übung
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10
Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
- LAG Köln, 31.05.2007 - 10 Sa 567/06
Tantieme; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Nachbindung; Nachwirkung; andere Abmachung …
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05
Verwirkung; Versetzung
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14
Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten …
- LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Betriebsrente, Höhe, anrechenbare Bezüge
- ArbG Essen, 30.11.2004 - 7 Ca 2401/04
Arbeitsverhältnis und Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen vor …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- ArbG Bielefeld, 15.09.2010 - 4 Ca 1609/08
Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf …
- LAG Hessen, 26.02.2010 - 3 Sa 211/09
Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung - Bezugnahme auf …
- LAG Köln, 22.12.2005 - 10 (9) Sa 982/05
Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
- ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05
Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03
Vergütung für Verbesserungsvorschlag - unzulässige Rechtsausübung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 8 Sa 232/18
Rückwirkende Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung
- LAG Hessen, 15.10.2010 - 19 Sa 211/10
Eingruppierung eines Chefarztes - Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA
- ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
- ArbG Karlsruhe, 10.10.2001 - 9 Ca 340/01
Abmahnung eines Hörfunk-Redakteurs
- ArbG Essen, 22.01.2008 - 7 Ca 5210/06
- LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 976/11
Anspruch auf eine Rolex-Uhr
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1508/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09
Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- LG Düsseldorf, 09.03.2006 - 21 S 545/04
EInstufung eines Kellers als Sondereigentum im Rahmen einer …
- ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
- LAG Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 Sa 15/01
Erfindervergütung - Gesamtzusage - Verwirkung
- ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16
Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
- ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 943/14
Bindung an Tarifvertrag, Auslegung, Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 (16) Sa 1238/06
- ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03
Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
- ArbG Cottbus, 02.11.2007 - 2 Ca 822/07
Überstunden und Verwirkung
- ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
- VG Osnabrück, 22.04.2002 - 3 A 36/00
Polizeizulage im Falle einer Suspendierung
- FG Hessen, 13.01.2000 - 10 K 3911/98
Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05
- ArbG Frankfurt/Main, 04.06.2002 - 4 Ca 10170/01
Beendigungszeitpunkt bei nicht fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers; …
- ArbG München, 26.02.2019 - 17 Ca 8073/18
Ansprüche auf Spesenersatz